CDU ist uneins über RentenreformReiche fordert Aus für „Frühverrentungsprogramme“ nach 45 Arbeitsjahren
Kaum glaubt der Bundeskanzler, die Personalquerelen der CDU hinter sich gelassen zu haben, kocht aus seiner Partei die nächste Debatte hoch: Drei Länderchefs fordern den Beibehalt der Rente nach 45 Arbeitsjahren. Wirtschaftsministerin Reiche beharrt auf ein Ende dieses „Frühverrentungsprogramms“.
In der Debatte über die geplante Rentenreform hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche den ostdeutschen Ministerpräsidenten ihrer Partei widersprochen: „Dass man Beschäftigte bewusst und auch noch staatlich unterstützt in Frühverrentungsprogramme schickt, ist keine gute Idee“, sagte Reiche auf Nachfrage während ihres Besuchs des K+S Kalibergwerks in Sachsen-Anhalt. Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, allesamt wie Reiche CDU-Politiker, hatten zuvor den Beibehalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gefordert, auch „Rente mit 63“ genannt.
Reiche warnte davor, den im letzten Koalitionsausschuss vereinbarten Rentenkompromiss aufzuschnüren. Sie sei zufrieden mit den am 1. Juli zwischen CDU, CSU und SPD getroffenen Vereinbarungen. „Reichen die aus, um auf dauerhaftes Wachstum zu kommen? Nein. Aber sollte man nicht anfangen, abzuschichten und Bausteine herauszunehmen“, so Reiche, nachdem sie zuvor den Tagebau in Zielitz besichtigt hatte. „Es gibt Berufe und es gibt Tätigkeitsfelder wie hier, wo Untertage-Arbeit anstrengend ist.“ Die Unternehmen hätten ein Interesse daran, diese Mitarbeiter so lange möglich, aber nicht darüber hinaus im Beruf zu halten. „Es gibt aber darüber hinaus viele andere Lebensmodelle“, so Reiche. „Wir brauchen insgesamt eine längere Lebensarbeitszeit, um wieder wettbewerbsfähig zu werden.“
Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September sowie zwei Wochen darauf in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, hatte bereits die SPD-Politikerin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig gefordert, die so genannte „Rente mit 63“ beizubehalten. Der Begriff ist ungenau: Inzwischen müssen Arbeitnehmer mit 45 Berufsjahren schon bis zum Alter von 64,5 Jahren arbeiten. Schwesig argumentiert, dass Ostdeutsche überdurchschnittlich oft allein auf die gesetzliche Rente angewiesen sind.
Dieser Argumentation schlossen sich ihre ostdeutschen Länderchef-Kollegen Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt am Mittwochabend an. „Gerade im Osten ist wichtig: Wer 45 Jahre eingezahlt hat, der muss auch abschlagsfrei in die Rente gehen können“, sagte Thüringens Ministerpräsident Voigt am Rande des gemeinsamen Termins in Braunsbedra. „Das ist unsere gemeinsame Haltung“, betonte Kretschmer. Und er wies darauf hin, dass die drei Länder zusammen zwölf Stimmen im Bundesrat haben. Damit könnten Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ein Gesetz in der Länderkammer allein aber nicht aufhalten, weil es dort insgesamt 69 Stimmen gibt. Mecklenburg-Vorpommern könnte aber ebenfalls mit Nein stimmen.
Über den Sommer droht den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD nun eine Debatte über die Vorschläge der Rentenkommission, die bislang als geeint galten. Die Kommission hatte zur Stabilisierung des Rentensystems ein Paket mit 33 Punkten vorgelegt. Einer sieht vor, die Rente für „besonders langjährig Versicherte“ mit 45 Berufsjahren abzuschaffen. Die SPD stimmte dem unter der Bedingung zu, dass alle 33 Punkte wie vorgeschlagen umgesetzt werden. Die Spitzen der Koalition, einschließlich Bundeskanzler Friedrich Merz, hatten nach den CDU-Personalquerelen der vergangenen zwei Wochen auf ein Abebben aufgeregter Debatten gehofft.
