Das CDU-Präsidium hat sich nach zuletzt schwachen Wahlergebnissen zur Klausur getroffen. „Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten,“ sagte Kanzler Merz danach. Dabei will die Partei zunächst ein Versprechen einlösen.
Die CDU will sich für eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum einsetzen. Dafür sollten finanzielle Spielräume im Haushalt genutzt werden, erklärte Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz nach einer CDU-Präsidiumsklausur in Berlin.
Merz verwies dabei auch auf eine verbesserte Wirtschaftsprognose. Spielräume für die Entlastung könne es geben, „wenn sich das Wachstum verfestigt und verstetigt“, sagte Merz.
Die Absenkung der Stromsteuer hatte die CDU schon in ihrem „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ versprochen, das beim Parteitag im Februar 2025 beschlossen wurde. Auch im Koalitionsvertrag wurde die Entlastung zugesichert. Gesenkt wurde sie allerdings bislang nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche.
Entlastung, Gerechtigkeit und Sicherheit
Die CDU wolle künftig stärker auf die Themen Entlastung, Gerechtigkeit und Sicherheit setzen, sagte Merz. „Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten, auch aus einer Vertrauenskrise.“
Geplant ist außerdem, in den kommenden Monaten wieder stärker in den Austausch mit der Parteibasis zu gehen. Dafür sind unter anderem eine Kreisvorsitzendenkonferenz im November und mehrere Mitglieder- und Regionalkonferenzen geplant.
Magdeburg lässt CDU „nicht ruhen“
Das CDU-Präsidium hatte sich in Berlin zu einer zweitägigen Klausur getroffen, nachdem die Partei bei den Landtagswahlen im September schwerwiegende Niederlagen erlitten hatte. In Mecklenburg-Vorpommern verpasste die CDU dabei erstmals den Einzug in den Landtag. Auch auf Bundesebene steht die Union in Umfragen schlecht da: Inzwischen liegt sie im aktuellen ARD-Deutschlandtrend nur noch bei 20 Prozent.
In Sachsen-Anhalt sorgte vergangene Woche zudem die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten für Kontroversen. Das, was nach der Landtagswahl in Magdeburg geschehen sei, lasse die CDU nicht ruhen, erklärte Merz nun in Berlin. „Abgeordnete, die die Hand reichen für eine solche Wahl, haben in der CDU keinen Platz.“ Auf den AfD-Kandidaten waren in geheimer Wahl vier Stimmen mehr entfallen, als AfD und BSW gemeinsam haben.
