„Dass wir Antrag durchbringen“AfD-Landtagspräsident irritiert mit BSW-Klüngelei
Er ist keine vier Wochen im Amt, da sorgt ein Video mit AfD-Landtagspräsident Rausch für Fragen. Bei der Veranstaltung eines rechtsextremen Magazins deutet er an, die kommende Sitzung in Sachsen-Anhalt nicht überparteilich leiten zu wollen. Die Opposition ist erzürnt.
Wegen möglicher Absprachen zwischen AfD und BSW ist der sachsen-anhaltische AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch in die Kritik geraten. Bei einem gemeinsamen Abendtermin, an dem Landtagsabgeordnete von AfD und BSW teilnahmen, machte Rausch den Abgeordneten Vorschläge für den Ablauf der Landtagssitzung am Mittwoch.
„Wir werden die Sitzungsleitung auch so gestalten, dass wir alleine die Sitzung führen ohne den Kollegen der CDU“, sagte Rausch in einem 26-minütigen Video, das das rechtsextreme Magazin „Compact“ veröffentlichte. Laut Geschäftsordnung des Landtags ist der Präsident verpflichtet, Sitzungen unparteiisch zu leiten.
Das jetzt veröffentlichte Video soll laut Magazin ein gemeinsames Treffen von AfD- und BSW-Politikern im Rahmen der Eröffnung eines TV-Studios von „Compact“ in Magdeburg dokumentieren. Das rechtsextreme Magazin hatte in den vergangenen Tagen mehrfach Fotos und Aufnahmen des Termins veröffentlicht, darunter auch ein längeres Interview mit dem neuen Landtagspräsidenten Rausch.
„Seines Amtes nicht würdig“
Die SPD übte scharfe Kritik an dem Vorgehen. „Das Amt des Landtagspräsidenten verpflichtet zur Überparteilichkeit“, sagte Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. Wer vor Vertretern von „Compact“, AfD und BSW darüber spreche, wie sich eine Sitzung zur Durchsetzung gemeinsamer politischer Ziele gestalten lasse, werfe erhebliche Fragen zu seinem Amtsverständnis auf. „Die Sitzungsleitung darf nicht zum Instrument parteipolitischer Interessen werden.“
Die Linke kündigte an, juristisch prüfen zu lassen, ob Rausch zeitgleich Landtagspräsident sowie AfD-Generalsekretär sein dürfe. Einziges Ziel sei es, die eigene Politik durchzusetzen und dabei politische Konkurrenten auszuschalten. „Der Landtagspräsident Rausch ist seines Amtes nicht würdig, weil er es für seine Partei missbraucht und nicht überparteilich agiert“, sagte Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern.
Im weiteren Verlauf sprach Rausch die Aufteilung der Redezeit von AfD und BSW an. „Das wäre für Euch eine gute Sache und für uns eine gute Sache. Und dann ist wichtig, dass jeder vollzählig ist, dass wir den Antrag durchbringen“, so Rausch. „Manchmal ist es aber so: Man muss getrennt marschieren und zusammen schlagen, damit man erfolgreich ist. Und ich denke, wenn wir so weitermachen, funktioniert das.“
Am Mittwoch kommt der Landtag zu seiner zweiten Sitzung zusammen. AfD und BSW fordern in einem gemeinsamen Antrag Friedensgespräche in der Ukraine. So soll etwa die geschäftsführende Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Sven Schulze aufgefordert werden, sich über den Bundesrat für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine sowie einen weitgehenden Stopp der Finanzhilfen und ein Ende der Waffenlieferungen einzusetzen. In dem Antrag wird zudem gefordert, der Landtag solle feststellen, dass die Sanktionspolitik gescheitert sei und Deutschland und seine Bürger massiv geschädigt habe. AfD und Landtagsverwaltung äußerten sich zunächst auf Anfrage zu dem Video.
