Analyse
Der Verlust deutscher Industriearbeitsplätze wird zunehmend auf China zurückgeführt. Die Bundesregierung setzt deshalb auf einen härteren Kurs gegenüber Peking. Doch die neue Strategie birgt auch Risiken.
Ein unscheinbarer Besprechungsraum im Reichstag. An der Wand ein Gemälde mit dem Titel „Panik“. Der Name passt irgendwie zu dem, was Anton Hofreiter (Grüne) und Johannes Volkmann (CDU) in ungewöhnlicher Einmütigkeit vortragen und später in Interviews wiederholen.
„Die Situation ist dramatisch“, warnt Volkmann. Deutschland verliere 10.000 Industriearbeitsplätze im Monat. „Ein Großteil dieser Arbeitsplatzverluste ist auf unfairen Wettbewerb aus China zurückzuführen.“
Sorge um den Standort
Volkmann beschäftigt sich seit Jahren mit China, warnt vor Abhängigkeiten und staatlich subventionierten Überkapazitäten, mit denen chinesische Unternehmen Konkurrenten aus dem Markt drängen – gerade in für Deutschland wichtigen, technologieintensiven Branchen wie der Automobilindustrie und im Maschinenbau. Die künstliche niedrig gehaltene chinesische Währung verschafft Chinas Exporteuren weitere Vorteile.
Volkmann und Hofreiter verbindet die Sorge um den Industriestandort Deutschland. Der grüne Oppositionspolitiker sagt, ohne Gegenmaßnahmen drohe eine Deindustrialisierung mit dramatischen Folgen. „Wenn wir uns nicht wehren, verlieren wir Wohlstand und Freiheit.“ Denn dann dränge sich der Eindruck auf, „dass die chinesische Diktatur den Systemwettbewerb gegen die freiheitliche Demokratie gewonnen hat“.
Chinas Übermacht
Die Warnungen vor dem sogenannten China-Schock werden seit Monaten lauter. Die Krise bei Volkswagen, in der gesamten Automobilindustrie, die schwächelnde deutsche Wirtschaft – die Probleme sind nicht nur hausgemacht. Deutsche Exporte nach China sind eingebrochen; die chinesische Übermacht auf vielen Märkten kostet Deutschland längst Wachstum, sagen Fachleute. Innenpolitische Reformen und Bürokratieabbau allein könnten das China-Problem nicht lösen, betonen Volkmann und Hofreiter.
Diese Erkenntnis hat sich auch in der Bundesregierung durchgesetzt. Bundeskanzler Friedrich Merz fand zuletzt ziemlich klare Worte. Deutschland stelle sich dem internationalen Wettbewerb, betonte er. „Aber wir wehren uns auch gegen unfaire Handelspraktiken.“ Kritik übte er auch an Chinas Geldpolitik.
Koalition stellt Maßnahmen vor
Bei ihrem Koalitionsausschuss Anfang des Monats hat die Koalitionsspitze erstmals ausbuchstabiert, welche Maßnahmen Deutschland auf EU-Ebene mittragen könnte: zum Beispiel höhere Ausgleichszölle; Klauseln, die EU-Anbietern bei bestimmten öffentlichen Förderprogrammen den Vorrang geben; in Einzelfällen könnten sogar Investoren aus dem außereuropäischen Ausland verpflichtet werden, technologisches Wissen an ihre EU-Partner weiterzugeben.
CDU-Außenpolitiker Volkmann spricht von einem „guten Signal“ und einer „Schubumkehr“ in der deutschen China-Politik. Darauf müssten jetzt auf EU-Ebene konkrete Maßnahmen folgen. Auch Oppositionspolitiker Hofreiter sieht positive Ansätze: „Das geht langsam in die richtige Richtung“, lobt er und fordert im gleichen Atemzug mehr Tempo. Viel zu lange habe die Bundesregierung auf europäischer Ebene gebremst.
Härter und im Ton etwas schärfer
Lange hat die Bundesregierung vor allem auf enge Zusammenarbeit mit China gesetzt, auf den großen Absatzmarkt, auf China als Produktionsstandort. Große Konzerne, wie die deutschen Autobauer, BASF oder Siemens haben massiv in China investiert. Sie fürchten Nachteile, sollte die Europäische Union eine härtere Gangart beschließen. China droht bereits mit Gegenmaßnahmen.
Das würde Deutschland hart treffen, räumt Volkmann ein, aber, „es kann nicht in unserem nationalen Interesse sein, dass wir Stück für Stück unseren Mittelstand an chinesische Überkapazitäten verfüttern, in der Hoffnung, dass einige deutsche Großunternehmen als Letztes gefressen werden“.
Im Herbst will die EU-Kommission Vorschläge für den weiteren Umgang mit China machen. Frankreich drängt auf einen harten Kurs, spricht von der „China-Dampfwalze“, die Europa plattzumachen droht. So weit würde die Bundesregierung in ihrer Wortwahl nicht gehen. Aber zumindest etwas härter und im Ton etwas schärfer als bisher dürfte auch ihre China-Politik künftig ausfallen.
Mehr China unter strengen Vorgaben?
Den Wunsch, robuster aufzutreten und „China sozusagen gegen das Schienbein zu treten“, kann Sebastian Heilmann nachvollziehen. Der Politikwissenschaftler von der Universität Trier bezweifelt aber, ob man damit China zu Verhandlungen zwingen kann. Denn wer mit Zöllen und anderen Strafmaßnahmen droht, muss auch bereit sein, die Konsequenzen zu tragen. Einen Handelskrieg mit China aber würde die EU kaum gewinnen können, die Abhängigkeiten – etwa bei Seltenen Erden – sind zu groß, die wirtschaftlichen Kosten wären sofort spürbar.
Zudem wird Abschottung allein die deutsche Industrie nicht retten, warnt Heilmann. „Wir bauen dann hier ein Industriemuseum in Europa auf.“ Wer ausländische Konkurrenz versucht, rauszuhalten, könne technologisch und bei der Innovationskraft leicht ins Hintertreffen geraten. „Am Ende fallen wir zurück und sind dann international auch nicht mehr konkurrenzfähig.“
Heilmann plädiert stattdessen dafür, unter strengen Vorgaben mehr China zuzulassen – mehr chinesische Technologie, Innovation und Produktion nach Europa zu holen. Gerade in der Automobilindustrie gebe es gemeinsame Interessen an einer engeren Zusammenarbeit.
„Der Druck ist extrem“, mahnt Heilmann, „denn wenn wir es laufen lassen wie bisher, werden wir große Automobilstandorte abstürzen sehen.“ Und dann habe die Bundesregierung auch ein massives innenpolitisches Problem.
