CHP-Bürgermeister: Bürgernah – und Erdoğans Partei ein Dorn im Auge

Bürgermeister Ercüment Çervatoğlu steht mitten auf der Straße und dirigiert den Verkehr von Fındıklı. Eigentlich wollte er sich nur kurz über den Fortschritt der Baumaßnahmen erkundigen. Vor einer Grundschule soll eine neue Bodenschwelle errichtet werden, um den Verkehr zu verlangsamen. Doch die Arbeiten stocken, denn der alte Fugenschneider gibt immer wieder seinen Geist auf, nichts geht voran.

Den Bürgermeister frustrieren solche Vorfälle, doch eigentlich sei es nichts Neues für ihn, sagt er: „Wir setzen solche Projekte mit sehr begrenzten Mitteln um, wir arbeiten unter äußerst schwierigen finanziellen Bedingungen.“

Çervatoğlu ist seit sieben Jahren Bürgermeister von Fındıklı, einer Stadt mit rund 16.000 Einwohnern, zwischen Schwarzem Meer auf der einen und Bergen auf der anderen Seite gelegen, auf denen sich eine Teeplantage an die andere reiht.

Die östliche Schwarzmeerküste rund um Fındıklı in der Provinz Rize ist aber nicht nur für den Tee-Anbau bekannt. Sie ist auch bekannt als Heimat der Familie des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und als Hochburg von dessen Partei AKP.

„Fremde“ in Erdoğans Heimat

Fındıklı ist in Rize eine politische Ausnahme – die meisten Bürgermeister gehören Erdoğans AKP oder der der ultranationalen MHP an. Çervatoğlu aber ist Mitglied der sozialdemokratischen CHP, der größten Oppositionspartei in der Türkei.

Die Anfänge seiner Amtszeit seien für ihn besonders schwer gewesen, erinnert er sich: „Als wir 2019 zum ersten Mal gewonnen haben, waren wir hier in Erdoğans Heimat natürlich Fremde.“ Man habe ihn und die CHP wie Unkraut betrachtet: „Wenn auf einem Feld etwas wächst, was dort nicht hingehört, will man es loswerden. Wir hatten große Schwierigkeiten, wirklich sehr große Schwierigkeiten.“

Auf Hilfe anderer Kommunen angewiesen

Von Beginn an habe er erfinderisch sein müssen, habe viele Projekte in der Stadt nur mit der Unterstützung der Einwohner umsetzen können oder mit Hilfe von Amtskollegen anderswo im Land.

So hat ihm etwa die CHP-regierte Stadt Izmir einen ausrangierten Linienbus geschenkt. Çervatoğlu will daraus eine rollende Musikschule für Kinder machen. Die Ausbauarbeiten kommen gut voran, nach den Sommerferien soll die Schule durch die Stadt rollen und Kindern das Musizieren beibringen.

„Ohne diese Solidarität ginge gar nichts“, sagt der Bürgermeister. „Wir hätten keine Chance, etwas umzusetzen.“ Denn der Antrag auf Förderung sei vom Staat abgelehnt worden, wie die meisten Anträge für Projekte, die er stellt.

Not mache eben erfinderisch, aber so sollte es nicht sein, sagt Çervatoğlu. Allein deshalb müsse die Regierung wechseln, es brauche eine demokratische Republik.

Partei unter massivem Druck

Doch die CHP steckt in einer tiefen Krise, auf nationaler Ebene kämpft sie ums politische Überleben. Mitte Mai dieses Jahres stürmten Polizisten die CHP-Parteizentrale in Ankara, die Bilder gingen um die Welt.

Zuvor hatte ein Gericht Parteichef Özgür Özel und die gesamte Parteiführung ihres Amtes enthoben. Mit der Begründung, es habe auf dem Parteitag Ende 2023 mutmaßlich Stimmenkauf gegeben. Der abgesetzte Parteivorsitzenden Özel, der damals gewählt worden war, sieht darin einen politischen Angriff, er kündigte Widerstand an.

In den darauffolgenden Tagen gingen Tausende auf die Straßen. Sie protestierten vor allem auch gegen den früheren Parteivorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu. Ihn hatte das Gericht als Interimschef eingesetzt. Viele Kritiker und Anhänger der Opposition sehen darin den Versuch, die CHP zu schwächen und zu spalten, und es bestätigt für sie den Eindruck einer Justiz, die zunehmend im Sinne der Regierung handelt.

Die nächste Stufe des Machtkampfs

Der Politologe Suat Özçelebi vom SITA Think Tank führt das auf den grundlegenden Wandel des politischen Systems in der Türkei von der parlamentarischen Demokratie hin zu einem Präsidialsystem im Jahr 2017 zurück: „Mit dem Präsidialsystem ist die Gewaltenteilung weitgehend aufgehoben worden. Die Unabhängigkeit von Legislative, Exekutive und Judikative wurde dadurch beseitigt.“

Mit der Stürmung der Parteizentrale und der Absetzung der Parteispitze hat der Druck auf die CHP eine neue Qualität erreichte: Er richtet sich nicht mehr nur gegen einzelne Bürgermeister oder Politiker, sondern unmittelbar gegen die Parteiführung.

Bei den Kommunalwahlen im März 2024 gewann die CHP 35 der 81 Provinzen und stellte Bürgermeister in nahezu allen wichtigen Metropolen, darunter Istanbul, Ankara, Izmir, Bursa, Antalya und Adana. Das Ergebnis war die schwerste Wahlniederlage für Präsident Erdoğan und seine AKP seit deren Machtübernahme 2002.

Danach verschärfte sich der Druck auf die CHP deutlich. Zunächst schrittweise: Ermittlungen gegen CHP-geführte Kommunen, Korruptionsverfahren und Untersuchungen gegen Bürgermeister nahmen im Laufe des Jahres 2024 zu. Seit Ende Oktober 2024 wurden Bürgermeister, Stadträte und Verwaltungsmitarbeiter aus CHP-geführten Kommunen festgenommen oder angeklagt.

Erdoğan-Rivale hinter Gittern

Der Wendepunkt war dann die Festnahme Ekrem İmamoğlus, Oberbürgermeister von İstanbul im März 2025, die die größten Proteste in der Türkei seit Jahren auslöste.

İmamoğlu, der Präsidentschaftskandidat der CHP, gilt als der größte Rivale von Erdoğan. Es laufen mehr als fünfzehn Verfahren gegen ihn, unter anderem wegen Spionage, Präsidentenbeleidigung, Urkundenfälschung und Korruption.

Während die Zahl der Ermittlungen gegen CHP-geführte Kommunen zunimmt, sind seit 2025 auch mehrere Bürgermeister von der CHP zur AKP gewechselt. Die Opposition und auch Beobachter sehen darin eine Folge des politischen und juristischen Drucks.

Wie es derzeit für die CHP weitergeht, ist offen. Ein Parteitag könnte Klarheit schaffen. Sollte Özel die Kontrolle über die Partei dauerhaft verlieren, sieht Politologe Özçelebi zwei Möglichkeiten: „Man kann eine Partei neu gründen. Das ist allerdings der schwierigere Weg. Eine andere Möglichkeit ist, sich mit einer bereits bestehenden Partei zu verständigen und dorthin zu wechseln. Dadurch wäre man sofort im Parlament vertreten und hätte die Voraussetzungen für die Teilnahme an Wahlen.“

Bürgernähe als Gegenmittel

Für den Bürgermeister von Fındıklı ist die Antwort klar. Er wünscht sich einen Neuanfang unter Özel. Vor allem aber möchte er, dass sich Politik wieder um Inhalte dreht.

Einmal im Monat lädt er die Einwohner der Stadt zum sogenannten Volksparlament ein. Das findet mitten in der Stadt auf einem Platz statt, jeder ist eingeladen. Recht schnell geht es lebhaft zu, das Mikrofon wird herumgereicht und die Bürger können alles loswerden, was sie stört oder sie gut finden.

Dieses Mal geht es unter anderem um zugewachsene Straßen und Abwasserkanäle. Der Bürgermeister notiert, argumentiert und verspricht sich zu kümmern. Manches werde wohl wegen der begrenzten Mittel länger dauern. Die Anwesenden sind dennoch zufrieden, sie fühlen sich gehört.

Der Bürgermeister schätze ihre Meinungen und treffe gemeinsam mit ihnen Entscheidungen, sagt eine Anwesende. „Er arbeitet mit ganzem Herzen“, meint Kemal Işıklar. „Er ist offen, transparent und wir können ihm unsere Fragen direkt stellen.“

Und Canan Durmuş ergänzt: „In einem Land, in dem es an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mangelt, ist es äußerst wichtig, dass Bürger zumindest in einem kleinen Bezirk wie Fındıklı gemeinsam mit dem Gemeinderat Entscheidungen treffen und ihren Ort selbst mitgestalten können.“

Zuhören, Fragen beantworten, diskutieren

Aber auch hier ist die politische Realität des Landes zu spüren. Während der gesamten Veranstaltung ist ein Polizist anwesend, mit Handschellen am Hosenbund – er filmt jede Wortmeldung. Die Aufnahmen könnten später dokumentieren, ob der Bürgermeister aus Sicht der Behörden eine rote Linie überschritten hat.

Çervatoğlu scheint das nicht zu beeindrucken. Er diskutiert weiter, hört zu, beantwortet Fragen. Für ihn beginnt Demokratie hier unter den Menschen, auf den Straßen seiner Heimat am Schwarzen Meer.

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