Dass Linke, Grüne und SPD sich in Berlin auf Koalitionsgespräche verständigt haben, führt auf dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union zu heftiger Kritik: CSU-Chef Söder fordert eine klare Abgrenzung nach links – unter dem Jubel der Delegierten.
CSU-Chef Markus Söder hat bei seiner Rede auf dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union eine politische Abgrenzung der Mitte-Parteien nach links angemahnt. Söder nahm die Einigung zwischen der Berliner Linken, Grünen und SPD auf Koalitionsverhandlungen zum Anlass, eine „Brandmauer nach links“ zu fordern.
„Wenn man mal über Brandmauern redet, dann braucht es eher mal nach links eine“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Mit solchen Kräften darf Deutschland nicht an der Spitze identifiziert werden.“
Söder warf der Linken unter anderem „tief verwurzelten Antisemitismus“ vor. Was in Berlin passiere, werde „viel zu harmlos“ in der Öffentlichkeit diskutiert. „Das, was jetzt ist, ist ein neuer Sündenfall“, sagte der CSU-Vorsitzende.
Massive Kritik an Vergesellschaftungsplänen
Die Pläne einer etwaigen linksgeführten Regierung in Berlin zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne kritisierte Söder scharf. „Solche absurden Enteignungsfantasien von Sozialisten“ müssten beendet werden, sagte der CSU-Chef. Das von der Bundesregierung geplante Gesetz gegen Vergesellschaftungen müsse deshalb „so schnell wie möglich“ auf den Weg gebracht werden.
Linke, Grüne und SPD hatten am Samstag eine Einigung in ihren Sondierungsgesprächen erzielt. Eine zentrale Vereinbarung ist eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen. Dafür sollen bis zu 16 Milliarden Euro als Entschädigungssumme bereit gestellt werden.
Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Überschattet wurden die Sondierungen mit Grünen und SPD von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Linken-Mitglieder. Noch vor Beginn wurde deshalb eine Grundsatzvereinbarung beschlossen, die das Existenzrecht Israels als „unverhandelbar“ festschrieb und bei Verstößen dagegen Sanktionen bis hin zu Parteiausschlüssen ankündigte.
Söder unterstützt JU-Beschluss
Söder stellte sich hinter einen Beschluss der Jungen Union, in dem unter anderem ein Ausschluss einer rot-grün-roten Landesregierung von Informationen des Bundesverfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts gefordert wird. Dieser Beschluss sei „zwingend notwendig“, sagte er.
Außerdem brachte er einen Ausschluss Berlins vom Länderfinanzausgleich ins Spiel: „Das Geld können die anderen haben. Aber so geht’s doch nicht, dass wir das auch noch bezahlen.“ Die heutige Linke sei „eine andere Linke“ als früher, sagte Söder. Sie vertrete Positionen, die inakzeptabel seien.
„Die AfD hat das Ziel, uns zu zerstören“
Der CSU-Chef wies darauf hin, dass die Wahlerfolge von Linken und AfD auch international wahrgenommen würden. „Die ganze Welt liest jetzt, was da in Deutschland stattfindet, und reibt sich die Augen. Überall Extremisten vorne.“ Söder grenzte sich auch erneut klar von der AfD ab. „Die AfD hat das Ziel, uns zu zerstören. Sie hat das Ziel, uns zu einem Anhängsel zu machen. Sie hat das Ziel, uns zu spalten“, sagte er.
CDU-Abgeordneten, die AfD-Kandidaten im Parlament mitwählen würden, legte er den Parteiaustritt nahe. „Entweder hat man das Rückgrat und sagt gleich, dass man die will. Aber wenn man zu feige ist, das zu sagen, dann soll man bitte unsere Partei, unseren Laden verlassen.“
Bei der geheimen Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hatten auch Abgeordnete für den AfD-Kandidaten gestimmt, die nicht zu AfD oder BSW gehören. Ob auch welche aus der CDU dabei waren, kann nicht bewiesen werden, weil es sich um eine geheime Wahl handelte.
