„Das ist mein Geld“US-Präsident Trump sitzt auf gewaltiger Kriegskasse – doch öffnet sie nicht
Die Republikaner hoffen beim Kampf gegen die drohende Niederlage bei den Midterms im November auf Unterstützung des US-Präsidenten. Doch der setzt das finanzielle Gewicht seines Super-PACs bisher kaum ein. Das Geld könnte auch einem anderen Zweck dienen.
Donald Trump schwimmt in den Spenden seiner Unterstützer. Der Geldspeicher des ihm nahestehenden Super-PACs Maga Inc. ist mit Hunderten Millionen Dollar prall gefüllt. Auf die Trumpsche Kriegskasse setzen auch die republikanischen Kandidaten im Vorfeld der Kongresswahlen im November. „Ich werde so viel Geld ausgeben, wie nötig ist, um uns zu helfen“, sagte der Präsident in deren Richtung am Freitag. „Das ist mein Geld, über das ich selbst verfüge.“
Um „sein Geld“, wie Trump betont, handelt es sich aber nicht. Der Super-PAC wird juristisch betrachtet nicht vom Präsidenten selbst kontrolliert. Die Organisationen zur Sammlung von Spenden und Finanzierung von Wahlwerbung sollen eigentlich unabhängig agieren, werden in der Praxis aber indirekt von Politikern wie Trump gesteuert. Dort arbeitet künftig auch dessen bisherige Sprecherin Karoline Leavitt.
Wie viel Geld in Maga Inc. wirklich steckt, ist nicht eindeutig. Die Angaben schwanken erheblich. Der um Übertreibungen nicht verlegene US-Präsident spricht von „beinahe einer Milliarde Dollar“. Die jüngsten offiziellen Zahlen der US-Wahlkommission FEC legen eine deutlich niedrigere Summe nahe. An die FEC meldete Maga Inc. Ende Juli einen Kassenstand von knapp über 400 Millionen Dollar.
Im Vorfeld der wahrscheinlich teuersten Zwischenwahlen der US-Geschichte ist diese Finanzstärke aber bisher nicht zu sehen. Bis in die jüngste Vergangenheit blieben die Ausgaben vergleichsweise gering. Die Schwester des verstorbenen Senators Lindsey Graham, Darline Graham, wurde im Vorwahlkampf beispielsweise mit rund 800.000 Dollar unterstützt.
Republikaner bangen um Mehrheit im Senat
Die Midterms in den USA werden zugleich alleine bei den Ausgaben für Werbung wohl jeden bisherigen Rahmen sprengen. Das Medienanalyse-Unternehmen AdImpact rechnet mit rund 11,6 Milliarden Dollar, die in diesem Wahlzyklus bis November ausgegeben werden könnten. Das wären etwa 2,7 Milliarden Dollar mehr als der 2022 aufgestellte Rekord für Zwischenwahlen.
Die republikanischen Kandidaten für den Kongress liegen teils in Umfragen hinter ihren demokratischen Kontrahenten zurück. Die niedrigen Zustimmungswerte von teils nur knapp über 30 Prozent für den Präsidenten erschweren den Wahlkampf. In einer „Financial-Times“-/Focaldata-Umfrage gaben mehr als die Hälfte der registrierten US-Wähler an, dass es ihnen unter dem Präsidenten schlechter gehe. Ein weitgehend unpopulärer Krieg gegen den Iran ließ die Lebenshaltungskosten für die Bevölkerung steigen. Im Repräsentantenhaus übernehmen die Demokraten voraussichtlich das Zepter. Unter anderem in den Bundesstaaten North Carolina, Ohio, Maine oder Iowa könnten die Demokraten aktuellen Umfragen zufolge der Trump-Partei Senatssitze abnehmen. Die bisherige republikanische Mehrheit in der Kongresskammer ist also in Gefahr.
Selbst in einem vermeintlich republikanischen Bundesstaat wie Texas, dessen beide Senatssitze seit 1993 von Konservativen gehalten werden, könnte ein Posten verloren gehen. Dort liegt der Demokrat James Talarico im Umfrageschnitt derzeit mit 2,4 Prozentpunkten vor dem umstrittenen Ken Paxton.
Besonders in dem „Battleground State“, den Trump auch für seine bis Donnerstag stattfindende zweitägige National Convention auserkoren hat, wird auf Trump und seinen Geldspeicher geblickt. Während sich das Partei-Establishment in den Vorwahlen hinter Amtsinhaber John Cornyn stellte, sprach Trump sich für Paxton aus. „Wir im Senat haben keine Mittel für Texas im Wahlkampfbudget vorgesehen. Wir brauchen Hilfe vom Präsidenten“, sagte Senator John Kennedy bei Fox News. „Ich hoffe, dass der Präsident 100 oder 200 Millionen Dollar für Texas bereitstellen wird, aber er hat sich dazu noch nicht verpflichtet.“
Trump könnte Geld für 2028 aufheben
Verschiedene republikanische Abgeordnete brachten in US-Medien ihre Sorgen bereits zum Ausdruck, dass der US-Präsident mit seiner Kriegskasse nicht ausreichend in die Wahlkampf-Schlacht eingreifen könnte. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, sieht seine Mehrheit in der Kongresskammer dadurch wanken. „Diesen Staat dürfen wir nicht verlieren, wenn wir die republikanische Mehrheit behalten wollen“, erklärte er im Hinblick auf Texas.
In der vergangenen Woche flossen zehn Millionen Dollar in den Lone Star State. Fünf Millionen Dollar für Werbung zugunsten Paxtons und fünf Millionen Dollar, die für Werbeclips gegen den Demokraten Talarico ausgegeben werden. Trump zufolge wird Maga Inc. bei den Zwischenwahlen voraussichtlich 400 bis 500 Millionen Dollar ausgeben. „Ich werde vielen Abgeordneten und Senatoren helfen“, so Trump. Davon ist er jedoch noch weit entfernt.
Was passiert mit den Hunderten Millionen Dollar in dem Super-PAC, sollte Trump den Großteil nicht bis zur Wahl am 3. November ausgeben? Das ist unklar, aber es gibt Spekulationen. Hält Trump Geld zurück für mögliche Rechtsstreitigkeiten, die nach Wahlsiegen der Demokraten auf ihn zukommen könnten? Das wäre gut möglich, dafür verwendete er Spenden bereits in der Vergangenheit.
Oder blickt er bereits auf den Präsidentschaftswahlkampf 2028, für den er seinen Nachfolger durchsetzen will? „Ich könnte es für 2028 benutzen, wenn ich das möchte, sicher“, sagte Trump. „Ich rechne damit, dass wir nicht alles ausgeben und das können wir dann für 2028 nutzen.“ Auf seine Privatschatulle als Machtinstrument will der Präsident nicht so schnell verzichten.
