Daten für SicherheitsbehördenBürgermeister von London blockiert Palantir-Deal der Polizei
Die Nutzung von Palantir-Software durch Polizeibehörden ist in Deutschland umstritten. Auch der Bürgermeister von London hat ethische Bedenken – führt bei seinem Veto aber Verfahrensregeln an. Die Met Police ist nicht begeistert.
Ein 50 Millionen Pfund schwerer Deal zwischen dem US-Technologieunternehmen Palantir und der Londoner Metropolitan Police ist nach einem Veto des Londoner Bürgermeisters Sadiq Khan ins Wasser gefallen. Umgerechnet sind das mehr als 57 Millionen Euro.
Das Büro des Bürgermeisters für den Bereich Polizei und Kriminalität (MOPAC) erklärte britischen Medien zufolge, Palantir sei der einzige Anbieter gewesen, den die Met Police ernsthaft in Betracht gezogen habe. Die Polizei habe keine Beschaffungsstrategie zur Genehmigung vorgelegt, was einen „klaren und schwerwiegenden Verstoß“ gegen die Verfahrensregeln darstelle.
Sowohl die Polizei als auch Palantir kritisierten die Entscheidung. Die Met Police müsse sich modernisieren und dafür die bestmögliche Technologie nutzen, sagte ein Sprecher der Met Police laut der BBC.
Bürgermeister Sadiq Khan ist nach Angaben eines Sprechers der Ansicht, die Londoner Bevölkerung wolle nur öffentliche Gelder für Unternehmen, „die die Werte der Stadt teilen“, doch das derzeitige Vergaberecht lasse dies nicht zu, heißt es bei der BBC. Demnach dürfen ethische Bedenken keinen Einfluss auf die Ablehnung eines Deals haben. Khan wolle dies „zu gegebener Zeit bei der Regierung zur Sprache bringen“.
Bedenken bei Palantir-Software auch in Deutschland
Palantir ist auf die Auswertung großer Datenmengen spezialisiert und liefert unter anderem Software, mit der Geheimdienst- und Militärinformationen analysiert werden. Die Polizeibehörden in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben sich etwa für das Palantir-Analysetool „Gotham“ entschieden.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die gegen den Einsatz der Software in Bayern klagt, warnt: „Schon wer Anzeige erstattet, Opfer einer Straftat wird oder einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort ist, kann durch die Software ins Visier der Polizei geraten.“ Betroffene wüssten gar nichts davon.
Angesichts der Spannungen im transatlantischen Verhältnis wächst unter IT-Fachleuten auch die Sorge, dass politischer Druck eines Tages auch durch gesperrte Zugänge zu Daten, Datenabfluss oder eine Fernabschaltung von US-Software ausgeübt werden könnte. Palantir hat als Start-up Geld vom US-Geheimdienst CIA erhalten und zählt diesen zu seinen Kunden.
Das US-Verteidigungsministerium machte das auf Künstlicher Intelligenz basierende System „Maven“ von Palantir einem internen Schreiben zufolge jüngst zum offiziellen Standardprogramm. „Maven“ ist eine Softwareplattform, die riesige Mengen an Schlachtfelddaten von Satelliten, Drohnen und Sensoren analysiert, um mithilfe von KI potenzielle Ziele zu identifizieren. Experten der Vereinten Nationen warnen vor ethischen und rechtlichen Risiken beim Einsatz von KI zur Zielerfassung.
