In Deutschland könnte es eine Steuer auf Umsätze geben, die mit Künstlicher Intelligenz erzielt werden. Auch Familienministerin Prien sprach sich nun dafür aus. So soll auf Veränderungen in der Arbeitswelt reagiert werden – zum Beispiel auf Jobverluste.
In der schwarz-roten Koalition wird über eine Steuer auf Umsätze diskutiert, die durch Künstliche Intelligenz (KI) erwirtschaftet wurden. Die stellvertretende CDU-Chefin und Bundesfamilienministerin Karin Prien sagte dem Magazin Stern: Wenn Wertschöpfung im Wesentlichen über KI funktioniere, müsse das auch besteuert werden – „anders geht es nicht“. Es müsse darüber gesprochen werden, „was Künstliche Intelligenz und die Veränderung der Arbeitswelt für junge Leute und ihre Berufslaufbahn bedeuten“, sagte Prien.
Zuvor hatte schon Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) für die Einführung einer solchen KI-Steuer plädiert – er hatte dabei vor allem erwartete Jobverluste und grundsätzliche Umwälzungen in der Arbeitswelt im Blick. „Den extrem hohen Umsatz mit dieser Technologie müssen wir besteuern, und mit dem Geld können wir den Umbau finanzieren“, sagte er im Tagesspiegel.
Erstmal Wachstum, dann die Steuer
Später ruderte Wildberger bei RTL/ntv allerdings ein Stück zurück: Zunächst müsse Deutschland die wirtschaftlichen Chancen der Technologie nutzen. „Lassen wir doch erst mal das Wachstum kommen“, sagte er.
Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei einer Veranstaltung der Zeitung Die Welt: „Lasst uns doch die KI erstmal einführen, bevor wir sie besteuern.“ Wenn etwas laufe, könne man auch über Steuern sprechen. Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz steht einer KI-Besteuerung bislang eher kritisch gegenüber.
SPD will „gerechte Besteuerung der Profite“
Der Koalitionspartner ist anscheinend offen dafür. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte im September in einem Beschlusspapier festgehalten, technischer Fortschritt dürfe Menschen nicht arm machen, „weil Maschinen bisher gut bezahlte Aufgaben übernehmen und für Beschäftigte nur niedrig entlohnte Tätigkeiten übrig bleiben“. Man wolle sich für Tarifbindung und „eine gerechte Besteuerung der Profite“ einsetzen. Konkrete Pläne gibt es in der Regierungskoalition aber noch nicht.
Ein Vorstoß kommt auch aus den USA: Microsoft-Gründer Bill Gates fordert schon länger, Roboter und KI zu besteuern. So will er den Anreiz verringern, Menschen durch Maschinen zu ersetzen. Auch er befürchtet, dass KI zu massiven Jobverlusten führen könnte.
Mit Informationen von Jan Zimmermann, ARD-Hauptstadtstudio
