Debatte über Linke-KoalitionGabriel warnt Berliner SPD vor Koalition mit „antisemitischer Partei“
Nach dem Wahlsieg der Linken beginnt in Berlin das Ringen um eine neue Regierung. Ex-SPD-Chef Gabriel erhebt schwere Vorwürfe gegen die Partei. Auch Stimmen aus der Union werben für eine Alternative zu Rot-Rot-Grün.
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei wie auch die Grünen in Berlin vor einem Regierungsbündnis mit der Linkspartei gewarnt. „Ich würde mit keiner antisemitischen Partei koalieren“, sagte Gabriel in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner Spezial“ zum Ausgang der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. „Auch mit keiner, die sozusagen bei sich islamistische Töne zulässt.“
Es sei sicher kein Zufall gewesen, „dass der Chef des Remmo-Clans da auf der Wahlparty vorbeigegangen ist“, sagte Gabriel weiter. Er fügte hinzu: „Der wird schon vorher mal Kontakte gehabt haben.“ Er würde mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten, „weil die in sich Leute trägt, die mit diesem Staat nichts gemein haben“.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei verwies mit Blick auf das Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl darauf, dass neben einer Regierung aus Linkspartei, Grünen und SPD auch ein Bündnis von CDU, Grünen und SPD möglich wäre. „Das ist auch eine Verantwortung für SPD und Grüne hier in Berlin“, sagte Frei und fügte hinzu: „Es gäbe natürlich eine Mehrheit jenseits der Linken.“ Auf eine mögliche Regierungsübernahme der Linken in Berlin blickt Frei mit Sorge. Die Linke in Berlin sei „eine linksradikale Partei“, sagte er im ZDF. „Die würde sehr zum Schaden dieser Stadt sein.“
Die Linkspartei wurde bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, es folgten CDU, AfD, Grüne und SPD. Neben einer rot-grün-roten Koalition wäre rechnerisch auch eine Zusammenarbeit von CDU, Grünen und SPD möglich. Der Umgang der Linken mit dem Thema Antisemitismus ist ein kritischer Punkt für mögliche Koalitionsgespräche der Linken mit Grünen und SPD.
Mitgliedern des Remmo-Clans werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen. Clan-Chef Isso Rammo war bei einer Wahlparty der Linken im Bezirk Neukölln erschienen. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, die das Amt der regierenden Bürgermeisterin anstrebt, distanzierte sich von dem Besuch.
