Demokraten begrüßen EntscheidungBerufungsgericht blockiert Trumps Briefwahl-Verschärfung
Vor den Midterms im November will die US-Regierung die Briefwahl deutlich erschweren. Ein Berufungsgericht in Boston legt Trumps Vorhaben aber einen Riegel vor. Das letzte Wort hat nun der Supreme Court.
Ein US-Berufungsgericht hat einen Versuch der Regierung von Präsident Donald Trump gestoppt, die Regeln für die Briefwahl vor den Kongresswahlen im November zu verschärfen. Ein Gremium aus drei Richtern des Berufungsgerichts in Boston lehnte es ab, eine einstweilige Verfügung aufzuheben, die die Umsetzung der neuen Vorschrift der US-Post (USPS) verhindert. Die endgültige Entscheidung liegt nun jedoch beim Obersten Gerichtshof der USA, den die Regierung bereits angerufen hat.
Das Justizministerium hatte argumentiert, es handle sich um eine „geringfügige“ Regelung zur Postzustellung. Das Gericht sah dies jedoch anders. In der Verfassung der USA sei festgelegt, dass die Bundesstaaten und der Kongress für die Regelung von Wahlen zuständig seien, nicht die Exekutive. Das Gericht schloss sich der Einschätzung der Vorinstanz an, dass die Regelung „wahrscheinlich zur Entrechtung von Millionen von Wählern im ganzen Land führen wird, während sie nur minimale – wenn überhaupt – Vorteile bei der Bekämpfung von Wahlbetrug bietet“.
Die von der Post auf Anweisung Trumps erlassene Vorschrift sieht vor, dass die Bundesstaaten der USPS Listen der Briefwahlempfänger übermitteln müssen. Zudem müssen alle Umschläge für den Hin- und Rückversand der Stimmzettel mit eindeutigen Barcodes versehen sein. Die Post könnte die Zustellung von Stimmzetteln verweigern, die diesen Standards nicht entsprechen. Trump hatte die Anordnung im März unterzeichnet. Er fordert seit Jahren strengere Regeln für die Briefwahl und verbreitet die Falschbehauptung, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 sei das Ergebnis von massivem Wahlbetrug gewesen.
Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta, der die Klage von mehreren demokratisch geführten Bundesstaaten mit angeführt hatte, begrüßte die Entscheidung. Ein Sprecher der USPS verwies auf eine frühere Erklärung von Post-Chef David Steiner, wonach die Behörde „zu jeder Zeit innerhalb ihrer rechtlichen Befugnisse gehandelt“ habe. Ein von einem demokratischen Senator veröffentlichter Bericht eines Whistleblowers hatte zuvor gewarnt, die USPS versuche überstürzt, ein System einzuführen, das die Zustellung von Stimmzetteln bei der Wahl gefährden könnte.
