Der Frust des US-PräsidentenWas hinter Trumps „Wirtschaftskrieg“ steckt
Wieder einmal droht der US-Präsident dem Iran – diesmal mit einem „Wirtschaftskrieg“ beispiellosen Ausmaßes. Was ist von diesen Muskelspielen zu halten? Und warum kommen sie gerade jetzt?
Wie oft hat US-Präsident Donald Trump dem Iran schon mit vernichtender Gewalt und wirtschaftlichen Sanktionen gedroht – nur um seine martialische Rhetorik später wieder zu relativieren. Zugleich war immer wieder von angeblichen Fortschritten bei den Verhandlungen über eine diplomatische Einigung die Rede – ohne dass es sichtbare Erfolge gegeben hätte. Diesmal aber, so poltert Trump auf Truth Social, werde es einen „Wirtschaftskrieg“ beispiellosen Ausmaßes geben. Aus seinen wieder einmal drastischen Worten spricht wohl vor allem eines: wachsende Frustration.
Weder bei der Wiederöffnung der für den globalen Handel mit Öl, Gas und Dünger wichtigen Straße von Hormus noch hinsichtlich einer Einigung zur Beendigung des seit fast sechs Monaten andauernden Krieges geht es erkennbar voran. Jetzt droht Trump jedem Land, das Geschäfte mit dem Iran tätigt, mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen. Welche konkreten Schritte die US-Regierung über die bereits gegen Teheran verhängten Sanktionen hinaus zu unternehmen gedenkt, ließ der Republikaner jedoch offen. Auch Ländernamen nannte er nicht.
Emirate stoppen Geschäfte mit Iran
Kurz zuvor hatte das Außenministerium der mit Washington verbündeten Vereinigten Arabischen Emirate bekanntgegeben, alle Handelsbeziehungen und Finanztransaktionen mit dem Iran bis auf weiteres auszusetzen. Die beiden Staaten unterhalten eine bedeutende Handelspartnerschaft. Das bilaterale Handelsvolumen beläuft sich jährlich auf Dutzende Milliarden US-Dollar.
Eine Aussetzung des Handels- und Finanzverkehrs würde eine erhebliche Beeinträchtigung der Wirtschaftsbeziehungen beider Länder bedeuten. Doch die Verbindungen werden schwierig zu kappen sein, schrieb das „Wall Street Journal“. Denn ein Großteil der Aktivitäten werde gezielt verschleiert. Auch bleibt abzuwarten, ob andere Länder dem Beispiel der Emirate folgen werden, wie Gregory Brew, Iran-Analyst der Eurasia Group, auf X festhielt. Der größte Handelspartner der Islamischen Republik ist China.
Folgt nach der Drohung wieder ein Rückzieher?
Wie schon bei seinen Zolldrohungen gegen Handelspartner und Verbündete und Ankündigungen militärischer Manöver gegen den Iran dürfte auch dieses Mal eine realistische Chance bestehen, dass sich Trump am Ende doch wieder für einen Rückzieher entscheidet. Selbiges geschah erst am Dienstagabend kurz vor dem Ende einer Frist, die er Kanada auferlegt hatte, bevor er einen Extra-Zoll auf Einfuhren aus dem Nachbarland erheben wollte.
Trump steht sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch mit dem Rücken an der Wand. Egal, ob bei Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, dem Konflikt Israels mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen oder Trumps eigenem Krieg gegen den Iran – ein Durchbruch ist nirgendwo in Sicht. Angebliche Meilensteine wie die Einigung zur Entwaffnung der Hamas oder auch das im Juni vereinbarte Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran hatten eine kurze Halbwertszeit.
Kriegsfolgen setzen Trump mächtig zu
Dabei wäre es gerade jetzt, nur wenige Monate vor den wichtigen US-Parlamentswahlen Anfang November, enorm wichtig für den Republikaner, seiner Wählerbasisbasis wenigstens einen Hauch an Erfolg kommunizieren zu können. Vor allem der festgefahrene Konflikt zwischen Washington und Teheran und damit einhergehende Anstieg der Lebenshaltungskosten belastet seine Landsleute zunehmend.
Infolge der seit Monaten andauernden Sperrung der Straße von Hormus schossen die Preise für Sprit und Düngemittel nach oben. Weltweit müssen Menschen seither deutlich tiefer in die Tasche greifen. Durch die Energiekrise verschärfte sich auch die Inflation in den USA, sodass Trump mit einem seiner einstigen Lieblingsthemen im Wahlkampf – das Leben muss erschwinglich sein – inzwischen nicht mehr punkten kann. Im Gegenteil.
Dabei hatte Trump bereits im März – kurz nach Beginn des gemeinsam mit Israel angezettelten Krieges gegen den Iran – vollmundig verkündet: „Wir haben gewonnen.“ In der ersten Stunde sei das Ganze bereits vorbei gewesen. Und auch jetzt behauptet der Republikaner wieder, die Marine des Irans sei vernichtet, die Luftwaffe zerstört und die iranische Rüstungsindustrie nur noch Schutt und Asche. Auch sei die Währung der Islamischen Republik faktisch wertlos. Das Land hänge „am seidenen Faden“.
Iran zeigt Trump die kalte Schulter
Doch trotz Trumps wiederholter Drohungen hat der Iran bislang kaum Anzeichen dafür gezeigt, dass er bereit wäre, von seinem Beharren auf einer Kontrolle über die Straße von Hormus abzurücken. Schließlich ist die Meerenge der vielleicht größte Trumpf in den Händen der Iraner.
In Teheran zeigt man sich von Trumps Drohung mit einem beispiellosen Wirtschaftskrieg denn auch demonstrativ unbeeindruckt. Die USA versuchten schon seit Jahren, „jegliche finanziellen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran zu unterbinden“, schrieb die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Der Iran habe jedoch „gelernt, diese Beschränkungen zu umgehen, und ist darin mittlerweile sehr versiert“.
