Desinteresse und DenkfaulheitDie wirklich wichtigen Kulturkämpfe lässt der Kanzler leider liegen
Gehälter-Gleichheit der Geschlechter, Überakademisierung, Einwanderungsillusion: CDU und CSU scheuen ausgerechnet jenen Kulturwandel, der sich wirtschaftlich lohnen würde.
Mit verbissenen rechten „Kulturkämpfen“ sind CDU und CSU im ersten Jahr der neuen Regierung nicht ernsthaft aufgefallen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer machte sich zwar unbeliebt, als er einigen aus seiner Sicht allzu links oder linksextrem sortierten Buchhandlungen eine staatliche Förderung verwehrte – aber bessere Werbung konnten sich die Läden gar nicht wünschen. Die Familien- und Bildungsministerin Karin Prien ging daran, ein wenig in der großen Zahl von „Demokratie-Förderprogrammen“ auszulichten. Aus naheliegenden Gründen sind es überwiegend Lobby- und Aktionsgruppen links der Mitte, die sich empören und der Ministerin vorwerfen, damit ausgerechnet jetzt Bollwerke gegen die AfD zu schleifen (die allerdings den Vormarsch der Rechtsaußen bislang nicht aufgehalten haben).
Bezeichnender für Links-Rechts-Auseinandersetzungen im ersten Amtsjahr des konservativen Kanzlers Friedrich Merz ist darum, wo sie nicht ausgetragen wurden. Wo aus Desinteresse, Denkfaulheit oder Defätismus die Dinge seit dem Regierungswechsel einfach so weiterliefen wie unter der Mitte-Links-Ampel. Dabei hätten sich aus Sicht der Union gerade diese Kulturkämpfe gelohnt, kulturell und wirtschaftlich zugleich. Mit vergleichsweise geringem Aufwand hätte Friedrich Merz auf diesen Feldern den Anspruch einlösen können, mit dem er seine Kanzlerschaft anfangs überschrieben hatte: „Links ist vorbei!“ – drei Beispiele.
Erstens: Gender pay gap
Auch unter der zuständigen neuen CDU-Ministerin wird der „unbereinigte“ Entgeltunterschied von 16 Prozent zum Maß von Geschlechtergerechtigkeit erklärt. Aus ihm leitet sich der aus dem Etat des Ministeriums geförderte feministische Kampagnentag „equal pay day“ ab, obwohl der reale Entgeltunterschied nur einen kleinen Bruchteil davon ausmacht, nämlich zwei bis sechs Prozent, und obwohl seine Gründe weitgehend außerhalb der Reichweite von Gesetzgebung liegen. Denn der große Rest des vermeintlich „ungerechten“ unbereinigten Unterschieds erklärt sich mit gesellschaftlichen Phänomenen wie der hohen weiblichen Teilzeitquote, den präferierten (sozialen) Berufsfeldern und einseitig verteilten Familienauszeiten. Ganz überwiegend deswegen unterscheiden sich die Durchschnittswerte aller Stundenlöhne von Männern und von Frauen.
Die zu Grunde liegenden gesellschaftlichen Verhältnisse kann man politisch zu verändern suchen, doch das seit bald zehn Jahren geltenden „Entgelttransparenzgesetz“ ist dafür kein taugliches Mittel. Es hat Transparenzansprüche und Dokumentationspflichten geschaffen sowie Klagewege für unfair behandelte Mitarbeiterinnen geöffnet. Allerdings wurde es in zwei Evaluierungen für nahezu nutzlos befunden, die beklagten Entgeltunterschiede zu verkleinern.
Aber anstatt sich von dieser links der Mitte angetriebenen Kampagne loszumachen, setzt die CDU-Ministerin widerspruchslos die alte Linie fort und ist sogar dabei, eine verschärfende EU-Richtlinie pünktlich in deutsches Recht umzusetzen. Sie wird noch mehr einschlägige Bürokratie über noch mehr Firmen bringen, ohne am postulierten Problem etwas lösen zu können. In diesem Sinne ist beim vermeintlich skandalösen „gender pay gap“ links nicht vorbei, sondern verschärft.
Zweites Beispiel: Überakademisierung
Ob die deutsche Gesellschaft gerecht und durchlässig genug ist, wird bis heute vor allem daran gemessen, ob Kinder einen höheren Bildungsabschluss erreichen als ihre Eltern. Vorwiegend sozialdemokratische Politik hat mit dem Imperativ vom „Aufstieg durch Bildung“ über Jahrzehnte die Gesellschaft besser und gerechter gemacht. Aber was soll das Ziel: eine (immer) höhere Abiturientenquote in Zeiten eines Facharbeiter- und Handwerkermangels, der das Wirtschaftswachstum massiv bremst. Und wird eine Gesellschaft wirklich weniger gerecht, wenn die Kinder von Akademikern ja in der Regel keinen höheren Bildungsabschluss (welchen denn?) erreichen können als ihre Eltern? Doch die politische Linke im Land kann von dem tradierten Aufstiegs-Mythos nicht lassen.
Friedrich Merz spricht hingegen hier und da von einer drohenden „Überakademisierung“. Es wäre Kulturkampf von rechts der Mitte, den Imperativ ‚Aufstieg durch (akademische) Bildung‘ mit der Frage zu konfrontieren, ob der gesamtgesellschaftliche Nutzen noch so groß ist wie – absolut unbestreitbar – vor einigen Jahrzehnten. Die einseitige ideelle, politische und konkret finanzielle Bevorzugung von akademischer Ausbildung vor handwerklicher Ausbildung müsste zur Sprache kommen, aber der CDU-Kanzler belässt es bei Sonntagsreden. Und so bleibt ein Hochschul-Master weitgehend kostenfrei, während einen Handwerks-Meister zu machen, in die Tausende geht. Der Mythos der großen Aufstiegs- und Gerechtigkeitserzählung ist prägt auch das Handeln der neuen Regierung.
Beispiel Nr. 3: Einwanderungsillusion
Gleich in seiner ersten Regierungserklärung sagte der Kanzler den Satz, der seit jeher von Konservativen verlangt wird, um ihre Weltoffenheit unter Beweis zu stellen: „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das war so; das ist so; und das bleibt auch so.“ Wie sehr man sich in diesem Satz einmauern kann, bewies zum ersten Jahrestag der Regierung die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas. Sie sagte: „Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ gebe es nicht. Sie meinte: Wer regulär einwandert, wie Deutschland es mit modernen Gesetzen möglich machen will, nimmt sofort die Arbeit auf, für die er ins Land gebeten wurde – mithin braucht er die Sozialsysteme nicht. Allein: Von dieser Art der Einwanderung hat das vermeintliche „Einwanderungsland“ Deutschland viel weniger als gewünscht (und gebraucht).
Stattdessen hat es über Jahre an Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen erkennbar viel mehr als Facharbeiter-Einwanderer bekommen. Die Flüchtlinge haben sich Deutschland als Ziel ausgesucht, nicht umgekehrt: Deutschland ist ein sehr beliebtes „Fluchtland“. Arbeiten dürfen die Flüchtlinge nicht, wenn sie in das deutsche Asylverfahren kommen. Die wenigsten könnten es, also brauchen sie umgehend die Sozialsysteme. Daran redet die Ministerin vorbei, weil sie so fest an den Mythos vom „Einwanderungsland“ glaubt. Wer den nach 50 Prozent liegenden, weit überproportionalen Anteil von Ausländern (ganz überwiegend Asylsuchende und Flüchtlinge) an den Millionen Bürgergeld-Beziehern nur halbwegs kennt, muss sich von Ministerin Bas veräppelt vorkommen. So führt der – mit Verlaub – linke Mythos vom Einwanderungsland Deutschland nicht nur die Politik in die Irre, sondern entfremdet sie noch dazu von den Bürgern.
Der Text ist zu Teilen dem Buch „Falsche Wahrheiten. Wie linke Mythen des neuen Kanzlers bestimmen“ entnommen. Es ist am 29. April 2026 erschienen.
