Analyse
Beim Gipfel von Xi, Trump und Putin ging es um schöne Bilder und Schmeicheleien. Konkrete Politik? Fehlanzeige. Doch China gelang es, ein Thema zu setzen, das vor allem seinen Interessen und denen Russlands dient.
Es sind die symbolischen Gesten, die alles über das Wesen dieses Dreiertreffens verraten. US-Präsident Donald Trump, dem es nach den verlorenen Midterm-Wahlen gelegen kommt, als großer Staatsmann auf der Weltbühne aufzutreten, wird umgarnt. Und das schon seit Mittwochabend.
Beim Staatsbankett des APEC-Gipfels treten Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und er gemeinsam in den Saal. Er wurde von Xi persönlich am Flughafen abgeholt. Das war für Xi eine Premiere in seiner jetzigen Rolle. Die Pekinger Führung weiß, was dem Mann aus dem Weißen Haus gefällt – und was er braucht.
Austausch von Nettigkeiten
Xi und Trump betonen in Shenzhen ihren guten Draht zueinander. Bei dem bilateralen Gespräch mit Trump lobt Xi die Verbesserung der Beziehungen zwischen China und den USA in den vergangenen Monaten. Immer wieder ist von Sicherheit und Stabilität die Rede und auch von Frieden. Das wiederum greift Wladimir Putin dankbar auf. Den nennt Xi seinen „alten Freund“.
Putin ist Chinas Zweckverbündeter, der wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine vom Westen sanktioniert ist und der als isolierter Machthaber dankbar ist für die große internationale Bühne.
Sicherheitsexpertin May-Britt Stumbaum vom SPEAR-Institut beobachtet China schon lange und meint: „Dieses Treffen ist vor allen Dingen von chinesischer und russischer Seite ein Meisterstück der Inszenierung. Es ist der Versuch, Tatsachen zu schaffen durch das Setzen von Narrativen und Bildern.“
China als vermeintlich neutraler Vermittler
Drei atomare Großmächte sitzen gemeinsam an einem großen, runden Tisch und Xi ist der vermeintlich neutrale Vermittler. Gemeinsam sollte man als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ein gutes Beispiel abgeben, beim Umgang mit den globalen Herausforderungen kooperieren, gemeinsam den Weltfrieden und die Stabilität schützen, erklärt Xi und ergänzt: „Es ist das erste Mal, dass wir so zusammenkommen. Das hat eine historische Bedeutung.“
Und Putin spricht auch von einer gemeinsamen Verantwortung und ähnlich gelagerten Interessen: „Unsere Länder haben viele ähnliche Interessen, wenn es darum geht, regionale Konflikte beizulegen, darunter natürlich den Konflikt in der Ukraine.“
Trump widerspricht ihm nicht. Er pocht vor allem auf nukleare Abrüstung und eine Steigerung der Ölproduktion. Und er kritisiert den Internationalen Strafgerichtshof, der 2023 einen Haftbefehl gegen Putin erlassen hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen: „Wir sollten die Souveränität unserer Nationen gegen unseriöse internationale Organisationen wie den Strafgerichtshof schützen, der ist außer Kontrolle geraten.“
„Friedenserklärung“ nach Pekinger Vorstellung
Knapp eineinhalb Stunden lang dauert das Treffen. Und am Ende gibt es eine sogenannte Friedenserklärung, ein gemeinsames Statement vielmehr. Darin wird gewarnt, etwa vor einem Atomkrieg. Was nicht erwähnt wird: wie Putins Angriffskrieg beendet werden kann.
Für Stumbaum ist klar, was das Ziel dieses Dreiertreffens aus Sicht der Pekinger Führung ist: „Die Interessen der Kommunistischen Partei sind eben Autarkie und Autonomie – also dass sie nicht durch internationale Institutionen in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt werden kann.“
Es gehe darum, dass man sich im internationalen Völkerrecht nicht in chinesische Angelegenheiten einmische und daher sei klar: „Unter Xi Jinping gibt es die klare Vorgabe: Wir verändern die Vereinten Nationen, internationale Organisationen in einer Weise, dass sie unseren Interessen hilfreich sind.“ Zum Beispiel mit Blick auf die demokratisch regierte Insel Taiwan, auf die China einen Machtanspruch erhebt.
China pocht auf Nichteinmischung
Peking verlangt von der internationalen Gemeinschaft das Prinzip der Nichteinmischung – ähnlich wie das Putin mit Blick auf seinen Krieg gegen die Ukraine tut. Dieser Dreiergipfel sei eine Werbeveranstaltung, meint Chong Ja Ian von der National University Singapur: „Es soll zeigen: Wir können das alles leisten. Andere sollen sich gewissermaßen anpassen, weil wir dieses Image vermarkten. Letztendlich hängt alles davon ab, inwieweit andere Akteure diese Imagebildung annehmen.“
Aus Sicht von May-Britt Stumbaum muss die europäische Seite aus diesem Treffen ihren klaren Schluss ziehen. Sie müsse dagegen anargumentieren und handeln. Gerade auch mit Blick auf den G20-Gipfel im Dezember. US-Präsident Trump hatte Putin dafür schon nach Miami eingeladen. Putin meinte heute, er würde das in Erwägung ziehen.

