Druck auf die HandelspartnerTrump erklärt Iran den „Wirtschaftskrieg“
Die Lage in der Straße von Hormus bleibt verfahren und bei der Frage nach Irans Atomprogramm sind die USA keinen Zentimeter weitergekommen: Ein halbes Jahr nach Beginn des Irankriegs kann Trump keine sichtbaren Erfolge vorweisen. Jetzt kündigt er wirtschaftliche Maßnahmen „historischen Ausmaßes“ gegen Teheran an.
Vor dem Hintergrund fehlender Erfolge bei den Verhandlungen mit Teheran kündigt US-Präsident Donald Trump einen beispiellosen „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran an. Auch müsse jedes Land, das den Iran unterstütze, mit „GEWALTIGEN wirtschaftlichen Konsequenzen“ rechnen, verkündete er auf seiner Plattform Truth Social. Es brauche die Hilfe aller Verbündeten der USA, um die vom Iran ausgehende Bedrohung zu stoppen.
Zweieinhalb Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA steht Trump innenpolitisch stark unter Druck – auch weil er in seinem Krieg gegen den Iran seit Wochen keine offensichtlichen Erfolge für sich verbuchen kann. Weder auf diplomatischer noch auf militärischer Ebene scheint es in seinem Sinne voranzugehen. Seine jüngste Ankündigung ist gespickt mit Superlativen: Er spricht von „Maßnahmen historischen Ausmaßes“ und der „verheerendsten Wirtschaftsoperation“, die jemals gegen ein Land veranlasst worden sei. Sein Vorhaben verglich er mit einem „wirtschaftlichen D-Day“ für den Iran.
„Ihre Marine ist vernichtet, ihre Luftwaffe ist zerstört, ihre Rüstungsfabriken liegen in Trümmern, ihre Währung ist wertlos, und ihr Land hängt am seidenen Faden“, stellt der Präsident fest. Allerdings ist den USA bislang nicht gelungen, dem Iran sein geopolitisches Faustpfand zu entreißen, die Straße von Hormus.
Sanktionen der USA gegen den Iran gibt es bereits zuhauf. So sind die Iranische Zentralbank und die großen Geschäftsbanken vom US-Dollarsystem und internationalen Zahlungsverkehrswegen wie SWIFT abgeschnitten, Vermögenswerte sind eingefroren, es gibt es Öl- und Gasembargo. Nun scheint Trump die Islamische Republik weiter isolieren zu wollen, indem er Druck auf deren Partner macht: Jedes Land, „das seinen Finanzinstituten, Unternehmen, Flughäfen oder staatlichen Stellen gestattet, dem Iran irgendeine Art von Rettungsleine zu bieten“, müsse selbst mit wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen, drohte der Präsident. „Ölschmuggel, Swap-Linien, Bargeldtransfers, Wechselstuben, Schiffsregister, Scheinfirmen – all das muss JETZT aufhören. Ihr wisst, wer ihr seid“, schrieb er weiter.
Damit könnten vor allem Staaten wie Russland, Indien oder China gemeint sein, die weiterhin iranisches Öl beziehen. Der Ölexport ist die wichtigste Einnahmequelle des islamistischen Machtapparats im Iran. Welche Konsequenzen den Ländern drohen, die den Iran „unterstützen“, ließ Trump offen. Zölle könnten eine Option sein.
Emirate haben Transaktionen ausgesetzt
In seinen Bemühungen, die wirtschaftlichen Lebensadern des Irans zu kappen, hatte Trump am Vortag bereits einen Erfolg errungen: Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten nach zwei mutmaßlich iranischen Raketenangriffen angekündigt, sämtliche finanziellen und wirtschaftlichen Transaktionen mit Teheran auszusetzen. Die Emirate sind einer der wichtigsten Handelspartner des Irans, Trump hatte schon länger versucht, auf Abu Dhabi diesbezüglich einzuwirken. Bei einer umfassenden Umsetzung könnte die Maßnahme der VAE den Zugang Teherans zu Devisen und globalen Handelsnetzwerken erheblich einschränken, schreibt das „Wall Street Journal“ (WSJ) Schon jetzt leidet die iranische Wirtschaft unter galoppierender Inflation, Sanktionen und kriegsbedingten Einschränkungen.
Allerdings dürfte sich das Ziel, die Waren- und Geldströme komplett auszutrocknen, kaum erreichen lassen. Ein Großteil der Aktivitäten werde schon jetzt bewusst verschleiert, so das WSJ. Öleinnahmen, Devisengeschäfte und Zahlungen für iranische Einrichtungen würden schon seit langem über Briefkastenfirmen und Wechselstuben in Dubai abgewickelt, oft ohne dass ein iranischer Name in der Transaktion auftaucht.
Verhandelt wird nicht mehr
Vor wenigen Tagen war eine Frist abgelaufen, in der Vertreter der USA und des Irans Verhandlungen über zentrale Streitfragen wie das iranische Atomprogramm abschließen wollten. Wesentliche Fortschritte auf diplomatischer Ebene scheint es aber nicht gegeben zu haben. Gegen die nie konsequent umgesetzte Waffenruhe und weitere Punkte des Abkommens wurde in den vergangenen Wochen mehrfach verstoßen. Nach Worten Trumps vom Dienstag gab es zuletzt keine laufenden Verhandlungen mehr. „Es finden derzeit keine Gespräche oder Verhandlungen mit der Islamischen Republik Iran statt, und es sind auch keine geplant“, teilte er mit. Am Vortag hatte er dem US-Sender Fox News noch gesagt, Vertreter der US-Regierung stünden im direkten Kontakt mit den mächtigen iranischen Revolutionsgarden. In der Vergangenheit hatte Trump immer wieder mit Behauptungen zu angeblichen Gesprächen und Verhandlungsständen für Aufsehen gesorgt, die vom Iran dementiert wurden.
