„Drücke allen die Daumen“Klingbeil kontert Reiche im Streit um Steuerentlastungen
Beim Kabinettsbeschluss fehlt Finanzminister Klingbeil wegen einer Flugzeugpanne. Aus der Ferne kommentiert er dennoch die Steuerreform seines Hauses und den vorangegangenen Streit mit der Union. Seiner Kabinettskollegin Reiche attestiert der SPD-Mann dabei schlechten Stil.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich bereit erklärt, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker bei der Steuer zu entlasten als bislang vorgesehen. Nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der Einkommensteuer zeigte sich Klingbeil offen für Forderungen des Koalitionspartners Union nach einem höheren Entlastungsvolumen – und forderte CDU/CSU auf, Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen. Er sei „gespannt, welche Ideen auf den Tisch kommen“, sagte Klingbeil in Greenville in den USA. Sein Ministerium würde weitere Entlastungen „positiv begleiten“.
Der Finanzminister forderte die Koalitionsfraktionen im Bundestag auf, in den anstehenden Haushaltsberatungen Spielräume für weitere Entlastungen auszuloten. „Ich drücke allen die Daumen, dass man dann noch mehr Geld findet, das dann für weitere Entlastungen, gerade für kleine und mittlere Einkommen zur Verfügung steht“, sagte der SPD-Politiker. Er sei offen dafür, „dass da nochmal was oben draufgelegt wird“.
Klingbeil wies darauf hin, dass er selbst Vorschläge zur Finanzierung einer noch höheren Entlastung vorgelegt habe – etwa durch Erhöhungen der Erbschaftssteuer und des Spitzensteuersatzes. „Das sind beides Elemente, die von der Union abgelehnt wurden“, sagte der Minister. Deswegen müsse die Union selbst Vorschläge vorlegen.
Klingbeil über Reiche: „Gehört sich nicht“
Dem CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium, dessen Staatssekretär die Steuerreform in einem Brief als unzureichend kritisiert hatte, warf der Minister schlechten Stil vor. „Solche Briefe gehören sich nicht“, sagte Klingbeil. „Ich halte nichts von Opposition in der Regierung.“
Anders als geplant konnte Klingbeil nicht an der Kabinettssitzung in Berlin teilnehmen, bei der die Steuerreform beschlossen wurde. Er hing wegen einer Flugzeugpanne in den USA fest, wo er an einem Finanzministertreffen der G20-Staaten teilgenommen hatte. Für ihn sei das „natürlich bedauerlich“, da er „intensiv“ an der Steuerreform gearbeitet habe. „Aber ich muss die Warnung der Crew und der Flugbereitschaft sehr ernst nehmen“, sagte Klingbeil. Eine solche Panne mit einem Regierungsflugzeug müsse „man einmal durchgemacht gemacht haben als Regierungsmitglied“, sagte er weiter. „Dann bin ich jetzt wohl endgültig in der Regierung angekommen.“
