E-Mails zeigen: Ministerium nannte niedrigeren Masken-Marktpreis

Aus einem Mailverkehr zwischen dem damals leitenden Beamten für die Maskenbeschaffung beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und einem Maskenanbieter aus dem April 2020 geht hervor, dass das Bundesgesundheitsministerium zum damaligen Zeitpunkt von einem Einkaufspreis von 1,95 Euro für die damals marktüblichen Corona-Atemschutzmasken ausging.

100 Millionen Masken für 5,40 Euro

Die Mails werfen auch ein neues Licht auf die umstrittene Bestellung des BMG bei Emix-Trading. Das Schweizer Handelsunternehmen gehörte zu den größten Profiteuren bei den Maskengeschäften. Jens Spahns Amtsnachfolger Karl Lauterbach hatte eine Untersuchung der Maskendeals in Auftrag gegeben. Geleitet wurde die Untersuchung von Margaretha Sudhof.

Laut ihrem Bericht liefen die Verhandlungen zwischen Emix und Jens Spahn zu der Bestellung, die auf den 23./24.04.2020 datiert wurde, über dessen Abgeordneten-Account. „Förmliche Verträge konnten bisher nicht aufgefunden werden“, heißt es in einer Fußnote in dem Bericht vom Januar 2025.

Spahn stimmte sich demnach mit seinem leitenden Beamten für Maskenbeschaffung ab: AL-Z. Das Kürzel steht für Ingo Behnel. Während der Corona-Pandemie war er Leiter der „Zentralabteilung, Europa und Internationales“ im Bundesministerium für Gesundheit.

Vom Open House zum Direktvertrag

Plusminus liegt ein bisher unveröffentlichter Mailverkehr zwischen einem anderen Maskenanbieter und Ingo Behnel exklusiv vor, der zeitlich parallel zu dem mit Emix geschlossenen Vertrag verläuft.

Michael Dornow aus Brilon hatte zu Pandemiebeginn über Geschäftspartner in Asien gute Drähte zu Maskenanbietern und versorgte zunächst Krankenhäuser in der Region mit kleineren Mengen. Dann habe er eine Einladung erhalten, am sogenannten Open-House-Verfahren teilzunehmen. Jedem, der bis zum 30.04.2020 eine bestimmte Menge an Masken liefern konnte, bot das BMG einen garantierten Preis von 4,50 Euro pro Maske.

Experten kam die Ausschreibung schon damals widersprüchlich vor. Dem Produktmanager Michael Koch von Medika fiel sofort auf, dass in der Leistungsbeschreibung für die FFP2-Masken unter „oder gleichwertige Normen“ auch Masken aufgeführt wurden, die in Europa nicht zugelassen waren und für die es in Deutschland keine Testverfahren gab. „Händler konnten zu günstigen Preisen in China KN95-Masken kaufen und zum Festpreis ans Bundesministerium verkaufen“, kritisiert er gegenüber Plusminus.

Und genau das passierte massenhaft: Obwohl alle von FFP2-Masken sprachen, lieferten die Händler größtenteils chinesische KN95-Varianten. Auch in den Direktverträgen wurde wissentlich oder aus Unkenntnis die Bezeichnungen FFP2 synonym mit NK95 verstanden oder kurz: „FFP2/KN95“.

Liefern Sie so viel Sie können!

Unter dem Eindruck der dramatischen Entwicklung der Infektionszahlen, drückte man offensichtlich bei Preis und Qualität beim BMG großzügig die Augen zu und setzte auf Menge. „Liefern Sie so viel, wie Sie können“, habe man ihm am Telefon auf Nachfrage gesagt, erinnert sich Michael Dornow.

Und Dornow lieferte viel, lieferte schnell. Masken wurden im Wert von 1,2 Millionen Euro mit einer gecharterten Maschine für weitere 300.000 Euro eingeflogen und standen zwei Wochen vor Termin in Deutschland, fertig zur Anlieferung beim Logistiker. Doch wegen fehlender Schutzkittel, die er ebenfalls angeboten hatte, wurde die Annahme zunächst verweigert.

Ein Deal mit Spahns Chefeinkäufer

Eines Abends habe sich Jens Spahns Chefeinkäufer persönlich bei Dornow gemeldet und ihm einen Deal vorgeschlagen: Er solle von dem Open-House Vertrag zurücktreten und einen Direktvertrag mit dem BMG schließen. Dornow trat zurück und erhielt umgehend einen Vertragsentwurf von Behnel. Dann wurde um den Preis gefeilscht. Am Abend des 22. April 2020 schrieb Ingo Behnel von seinem AL-Z Account des BMG: „Beim Preis sollten Sie der Bundesrepublik Deutschland entgegenkommen.“

Bisher war Dornow von dem Open-House Preis von 4,50 Euro pro Maske ausgegangen. Dornow willigte ein und schlug einen Abschlag von 125.000 Euro vor. Außerdem unterbreitete er Behnel ein weiteres Angebot über die Lieferung von 10 Millionen FFP2-Masken für einen Preis von 2,10 Euro das Stück. Behnel zeigte sich mit dem Angebot zufrieden und antwortete am 27. April: „Preis ist auch marktgerecht (heute rund 1,95 Euro für KN95).“ Allerdings habe es noch Klärungsbedarf mit den Zertifikaten gegeben.

Der Emix-Deal: 5,40 Euro statt möglichen knapp 2 Euro?

Während Ingo Behnel beim Sporthändler aus Brilon beim Preis an dessen Verantwortung gegenüber der Bundesrepublik appellierte, hatten er und Jens Spahn laut Sudhof Bericht bei den beiden Schweizer Jungunternehmern von Emix 100 Millionen Masken bestellt – für 5,40 Euro das Stück. Das waren 90 Cent mehr als beim Open-House-Verfahren und fast das Dreifache des Preises, den Behnel selber als „marktgerecht“ bezeichnete – und das zu einem Zeitpunkt, als sich bereits eine dramatische Überversorgung mit Masken abzeichnete.

Die renommierte Expertin für Vergaberecht, Dr. Ute Jasper, erinnert im Interview mit Plusminus daran, dass beim staatlichen Einkauf die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gelten. „Wenn der Bund oberhalb des Marktpreises einkauft und er weiß, dass er oberhalb des Marktpreises einkauft, dann ist das haushaltsrechtlich bedenklich, Vergaberechtlich bedenklich und rechtlich bedenklich und sehr kritisch“, sagt Jasper.

Mangelhafte Ware und ein geheimer Vergleich

Zu dem Auftrag von 10 Millionen FFP2-Masken für 2,10 Euro das Stück wird es nie kommen und auch seine bereits gelieferten Masken wird Michael Dornow nicht mehr los – nach Darstellung des BMG wegen mangelhafter Qualität.

Auch bei Emix gibt es später massive Qualitätsprobleme. Laut Sudhof-Bericht wurden 48 Prozent der geprüften Emix-Masken vom TÜV Nord als mangelhaft eingeschätzt. Dennoch erkannte das Ministerium einen Großteil dieser FFP2-Masken als mangelfrei an und bezahlte. Rund fünf Jahre blieb diese Vereinbarung öffentlich unbekannt – bis zum Sudhof-Bericht im Januar 2025. Demnach unterzeichnete AL-Z, also Ingo Behnel die „Klarstellungsvereinbarung“.

Verfahren mangels Anfangsverdacht eingestellt

Sowohl Jens Spahn als auch Ingo Behnel verweisen auf Plusminus-Anfrage darauf, dass sie aus dem BMG ausgeschieden seien und keinen Zugang mehr zu den angesprochenen Vorgängen hätten. Als Minister habe Herr Spahn „in der absoluten Notlage einer Jahrhundertpandemie nach bestem Wissen und Gewissen die notwendigen Entscheidungen getroffen, um die Beschäftigten im Gesundheitswesen mit der dringend benötigten Schutzausrüstung inklusive Schutzmasken zu versorgen“, erklärt eine Sprecherin für Jens Spahn schriftlich.

Emix weist darauf hin, dass die Zürcher Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung betreffend Emix nach fünfjährigen umfassenden Ermittlungen vollständig eingestellt habe: „Weder die Preise noch die Margen erfüllten die Voraussetzungen des Wuchers, und es ergaben sich keine Hinweise auf Bestechung oder Veruntreuung. In Deutschland wurden ähnliche Verfahren ebenfalls eingestellt oder mangels Anfangsverdacht gar nicht erst eingeleitet.“