Ebola-Quarantänelager in BetriebKenia ignoriert eigene Justiz und beugt sich Washingtons Wünschen
Um die US-Bevölkerung vor Ebola zu schützen, sollen US-Bürger in Kenia behandelt oder isoliert werden, bevor sie nach Hause dürfen. Dagegen gingen die Kenianer auf die Straße und vor Gericht. Die US-Regierung widersetzt sich den Anweisungen.
17 große, weiße Zelte und drei Fahrzeuge sind auf den Satellitenbildern zu erkennen. Sie stehen in Reih und Glied auf einem abgegrenzten Areal innerhalb des abgesicherten Bereichs von Kenias Luftwaffenstützpunkt in Laikipia, rund 200 Kilometer nördlich von Kenias Hauptstadt Nairobi.
Seit vergangenem Freitag sind in diesen Zelten sieben US-amerikanische Ärzte untergebracht, die zuvor im Ebola-Gebiet in der Demokratischen Republik Kongo im Einsatz waren. „Sieben Mitarbeiter des amerikanischen Katastrophenhilfeteams von Samaritan’s Purse befinden sich im Isolationszentrum in Kenia“, bestätigt das am Sonntag Franklin Graham, Vorsitzender des US-amerikanischen Hilfswerks, in einer E-Mail an ntv.
Über 700 US-Bürger sind derzeit in verschiedenen Funktionen im Kongo im Einsatz, um den dortigen Ebola-Ausbruch einzudämmen, der mittlerweile fast 1000 Todesopfer gefordert hat. Über 2000 Menschen sind laut offiziellen Angaben positiv auf die tödliche Fieberkrankheit getestet worden. Die Dunkelziffer ist womöglich doppelt oder dreifach so hoch, hatte die Weltgesundheitsorganisation WHO jüngst erklärt, denn einige Dörfer im Dschungel inmitten des Kriegsgebiets seien nach wie vor nicht zugänglich.
Vergangene Woche verkündete die US-Regierung neue Reise-Restriktionen für US-Staatsbürger, welche die DR Kongo, Uganda oder Südsudan bereist haben – also jene Länder, in welchen Ebola bestätigt oder vermutet wird. Laut diesen müssen sich alle US-Bürger zunächst 21 Tage in einem anderen Land außerhalb des Ebola-Gebietes in Quarantäne begeben, bevor sie ein Flugzeug in die USA besteigen dürfen. „Wir können und werden es nicht zulassen, dass Fälle von Ebola in die Vereinigten Staaten gelangen“, hatte US-Außenminister Marco Rubio diese Maßnahmen erklärt.
Im Mai war ein US-amerikanischer Arzt, der im Kongo in einem Krankenhaus arbeitete und sich dort mit Ebola ansteckte, mit einem US-Militärflug nach Berlin in die Charité gebracht worden, um ihn dort zu behandeln. Ein weiterer infizierter US-Bürger wurde vergangene Woche nach Frankfurt ausgeflogen, um ihn zu versorgen. Die USA hatten Deutschland darum gebeten. Jetzt soll Kenia das Aufnahmeland werden, so die Idee von US-Präsident Donald Trump.
Massenproteste und Gerichtsverfahren
Für diesen Zweck hatte die US-Regierung geplant, in Kenia für 13 Millionen US-Dollar ein Quarantäne-Zentrum mit 50 Betten und ein hochmodernes Ebola-Behandlungszentrum zu errichten. Dort sollen exklusiv US-amerikanische Staatsbürger behandelt werden, falls sie sich anstecken sollten. Ebenso sollen sich dort US-Bürger in Quarantäne begeben, bevor sie ihre Heimreise in die Vereinigten Staaten antreten dürfen.
Dagegen gingen im Juni die Kenianer massenweise auf die Straßen. Die tagelangen Proteste in Laikipia und Nairobi wurden brutal niedergeschlagen. Zwei junge Männer wurden erschossen. Das kenianische Menschenrechtsinstitut Katiba hat daraufhin gegen die US-Einrichtung ein Eilverfahren angestrengt. „Das Gericht wird entscheiden, ob die Exekutive die Öffentlichkeit derart erheblichen Risiken aussetzen darf, ohne verfassungsrechtliche Schutzvorkehrungen einzuhalten“, so Katiba-Direktorin Nora Mbagathi.
Kenias Ärzteverband schloss sich der Klage an. Kenia liegt mehr als 1.200 Kilometer vom Epizentrum im Kongo entfernt, das Risiko für Kenia wird von der WHO dennoch als „hoch“ eingestuft. Bislang werden noch keine Fälle gemeldet. Das soll auch so bleiben: „Wenn es für Amerika zu gefährlich ist, ist es auch für Kenia zu gefährlich“, so Davji Bhimji Atellah, Generalsekretär der Gewerkschaft der kenianischen Ärzte, Apotheker und Zahnärzte (KMPDU).
Kenias Verfassungsgericht gab dieser Klage statt und stoppte unverzüglich den Bau der Einrichtung. Das Gericht hat Ende Juni sogar Gesundheitsminister Aden Bare Duale einbestellt und ihn ausdrücklich davor gewarnt, den Bau der Einrichtung weiter voranzutreiben. Dennoch landeten auf dem Luftwaffenstützpunkt in den vergangenen Wochen weiter US-Maschinen, um Material auszuladen. Auf Satellitenbildern ist klar zu erkennen: Es wird einfach weitergebaut.
Missachtete Anordnung
„Ich habe das Okay gegeben“, erklärte Kenias Präsident William Ruto und missachtet demnach die Anordnungen seines eigenen Verfassungsgerichts. Ganz offiziell bestätigt zudem die US-amerikanische Hilfsorganisation, dass ihre Mitarbeiter nun dort in den weißen Zelten untergebracht sind. „Keiner von ihnen zeigt Symptome, dennoch wurden sie von der kenianischen Regierung für 21 Tage unter Quarantäne gestellt“, so Graham von Samaritan’s Purse in seiner E-Mail: Sie würden auf Feldbetten schlafen und vom US-Militär verpflegt, bestätigt er.
Als „absoluten Skandal“ bezeichnet das Katiba-Institut die Unterbringung der amerikanischen Ärzte. Diese stelle eine „eklatante und gefährliche Missachtung der geltenden Anordnungen des Obersten Gerichtshofs dar.“ Katiba stellt in seiner Erklärung zudem klar: „Jeder kenianische Regierungsbeamte, der diesen eklatanten Verstoß gegen die gerichtlichen Anordnungen genehmigt, ermöglicht oder ignoriert hat, hat seinen Amtseid gebrochen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zutiefst missbraucht.“
