„Eindruck von Willkür“CDU-Politiker kritisieren Merz scharf wegen der Personalie Schnieder
Ein Umbau der Bundesregierung sollte möglichst geräuschlos geschehen. Im Falle Patrick Schnieders ist das Gegenteil der Fall: Er soll entlassen werden, doch es gibt keinen Nachfolger. Stimmen aus der CDU kritisieren Kanzler Merz für sein Vorgehen ungewöhnlich hart.
Nach CDU-Politiker Peter Altmaier hat auch CDA-Vize Christian Bäumler den Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz mit Verkehrsminister Patrick Schnieder kritisiert. „Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) dem „Handelsblatt“. „Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.“
Merz möchte seinen Parteifreund Schnieder eigentlich als Verkehrsminister entlassen, doch dazu ist es bisher nicht gekommen. Der als Nachfolger vorgesehene CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler sagte dem Kanzler am Donnerstagabend erst zu, am nächsten Morgen dann aber aus fachlichen Gründen wieder ab.
Schnieder hatte sich zu diesem Zeitpunkt bereits von einzelnen Bundestagsabgeordneten in einer SMS verabschiedet. Darin teilte er mit, Merz werde am Freitagvormittag seine Entlassung bekannt geben. Das passierte aber nicht – offenbar wegen der Absage Güntzlers. Zurzeit ist offen, wie es weitergeht. Als möglicher neuer Verkehrsminister wird der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, gehandelt. Er saß jahrelang im Verkehrsausschuss.
Altmaier „betroffen & wütend“
Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder von der CDU, teilte auf der Plattform X kommentarlos eine kritische Nachricht des früheren Kanzleramtschefs Peter Altmaier zum Umgang mit dem Parteifreund.
Er kenne und schätze Patrick Schnieder seit anderthalb Jahrzehnten, schrieb CDU-Politiker Altmaier, ein langjähriger Vertrauter von Ex-Kanzlerin Angela Merkel. „Er ist ein erfahrener Fachmann, harter Arbeiter und großartiger Mensch & Freund. Der Umgang mit ihm macht mich betroffen & wütend.“ Das Vorgehen werde weder Schnieders Person noch seiner Leistung gerecht.
Auch in Schnieders Heimat stößt das Vorgehen des Kanzlers auf Empörung. „Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich, ich halte es für skandalös“, sagte Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, dem Berliner „Tagesspiegel“. „Vom Stil her ist das das Allerletzte. In ganz Rheinland-Pfalz herrscht Kopfschütteln, versteht das kein Mensch.“
