„Eine Grenze überschritten“Klingbeil: Müssen Sanktionen gegen Israels Polizeiminister prüfen
Nach umstrittenen Äußerungen des israelischen Ministers Ben-Gvir wächst in Deutschland der Unmut. Vizekanzler Lars Klingbeil fordert, mögliche EU-Sanktionen gegen den rechtsextremen Politiker zu prüfen. Grünen-Chefin Franziska Brantner ruft die Bundesregierung zum Handeln auf.
Vizekanzler Lars Klingbeil hat nach Äußerungen des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern Konsequenzen gefordert. „Das sind Äußerungen, die wir als Bundesregierung in keinster Weise akzeptieren können“, sagte Klingbeil in einem Sat.1-Interview. „Das muss auch Konsequenzen haben.“
Auf europäischer Ebene werde über Sanktionen diskutiert. „Das muss jetzt sehr ernsthaft geprüft werden“, forderte Klingbeil. Bundesaußenminister Johann Wadephul tue dies auch. Deutschland dürfe bei aller Solidarität mit dem Staat Israel nicht schweigen. Menschen wie Ben-Gvir „zündeln immer wieder, das ist menschenverachtend“. Dies dürfe „in keinster Weise akzeptiert werden“, betonte der SPD-Chef und Bundesfinanzminister. Es sei jetzt „wirklich eine Grenze überschritten“.
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner forderte von der Bundesregierung, gegen Ben-Gvir ein Einreiseverbot zu verhängen. Die Äußerungen des Ministers seien „zutiefst verstörend und menschenverachtend“, sagte Brantner „Politico“. „Wir sollten, wir müssen hier eine klare Grenze ziehen“, betonte sie. Ben-Gvir falle „nicht zum ersten Mal mit erschreckenden Aufrufen zu Gewalt gegen Palästinenser“, sagte Brantner. Mehrere europäische Staaten hätten bereits Sanktionen gegen ihn verhängt. „Es wird Zeit, dass Deutschland sich diesen Staaten anschließt“, forderte die Grünen-Chefin.
Ben Gvir hatte gesagt, es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdienten zu leben. Er forderte „jede Nacht gezielte Eliminierungen“ von 30 oder 40 Menschen in dem Palästinensergebiet. Dabei gehe es nicht nur um diejenigen, die eine unmittelbare Gefahr darstellten. Die Äußerungen hatten in den vergangenen Tagen für breite Kritik in der deutschen Politik gesorgt.
Auch in der Regierungskoalition gab es bereits Rufe nach Konsequenzen. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt forderte EU-Sanktionen gegen Ben Gvir. Bisher hatte die Bundesregierung im EU-Rahmen Sanktionen gegen Mitglieder der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abgelehnt.
