Einrichtungen in Drittländern?EU-Staaten verhandeln mit Ruanda über Abschiebezentren
Wohin könnten Migranten gebracht werden, deren Asylanträge in der EU abgelehnt wurden? Eine Vereinbarung ermöglicht deren Unterbringung in Drittstaaten. Mehrere europäische Regierungen ziehen diese Option offenbar in Betracht und führen entsprechende Verhandlungen.
Vertreter Deutschlands und weiterer europäischer Staaten haben in dieser Woche in Ruanda nach Angaben der dortigen Regierung Gespräche über die Einrichtung von Abschiebezentren geführt. „Die Besuche haben tatsächlich stattgefunden und die Verhandlungen dauern an“, sagte Ruandas Außenminister Olivier Nduhungirehe, ohne Einzelheiten oder den Zeitpunkt der Treffen zu benennen.
Die Reise ging den Berichten zufolge auf eine Gruppe von Staaten zurück, die sich selbst „die Umsetzer“ nennen. Neben Deutschland gehören ihr Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande an. Die Gruppe prüft demnach, in welche Länder außerhalb Europas Menschen gebracht werden könnten, deren Asylanträge in Europa abgelehnt wurden.
Bis Ende des Jahres solle ein Partner gefunden werden. Auch Italien habe in den vergangenen Wochen Interesse an einem entsprechenden Abkommen mit Ruanda bekundet, hieß es weiter. Die Gespräche sollten demnach auf technischer Ebene geführt werden. Bislang geht es offenbar ausschließlich um sogenannte Return Hubs. In diese Zentren könnten Menschen gebracht werden, deren Asylanträge in Europa abgelehnt wurden.
Die Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten hatten sich Anfang Juni auf eine Rückführungsverordnung geeinigt, mit der mehr Abschiebungen aus der EU ermöglicht werden sollen. Die Vereinbarung erlaubt es Mitgliedstaaten, Abschiebezentren in Drittländern einzurichten, die außerhalb der EU liegen. Eine Sprecherin der Regierung in Ruanda hatte den Berichten zufolge vor ein paar Tagen „erste Gespräche“ mit europäischen Regierungen über ein nicht näher definiertes Migrationsabkommen bestätigt. Es sei aber noch nichts entschieden.
Im Gespräch ist unter anderem das Transitzentrum in Gashora etwa 60 Kilometer von der ruandischen Hauptstadt Kigali entfernt. Dort wurden seit 2019 in Libyen gestrandete Migranten aufgenommen, während ihre Asylanträge bearbeitet wurden. Nach Regierungsangaben haben viele die Einrichtung seither verlassen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte schon mehrfach angekündigt, sogenannte Return Hubs außerhalb der EU aufbauen zu wollen. Im Juni sagte er, dazu würden Gespräche mit möglichen Ländern geführt. Ziel sei es, im Laufe des Jahres entsprechende Vereinbarungen zu treffen.
Ruanda hatte 2022 mit der damaligen britischen Regierung des konservativen Premiers Boris Johnson ein Abkommen darüber geschlossen, Migranten ohne Papiere aufzunehmen, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen waren. Die Labour-Regierung von Keir Starmer strich 2024 die Vereinbarung indes, die vom britischen Obersten Gerichtshof als „illegal“ eingeordnet worden war.
