Epochale Union-Pleite bei MiosgaMerz extrem unter Druck: „Die größte Krise der CDU jemals“
Die Blitz-Rede von Kanzler Merz nach den Wahlschlappen zwinge die CDU-Leute in die Loyalität, analysiert die ARD-Talkrunde bei Caren Miosga. Kann das gutgehen? Rente bleibt das Reizthema und das Fazit lautet: „Es steht Spitz auf Knopf, ob dieser Mann noch lange Kanzler ist.“
Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen erlebt die Union bei Wahlen im Osten Deutschlands eine krachende Niederlage. In Mecklenburg-Vorpommern ist sie gar historisch, weil die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz zum ersten Mal in 80 Jahren den Einzug in einen Landtag verpasst. Und in Berlin ist der Ministerpräsidentenposten futsch. Deshalb sieht sich Merz in der CDU-Zentrale in der Hauptstadt bereits um 18.14 Uhr, noch vor den ersten Hochrechnungen, genötigt vor den TV-Kameras von einem „Desaster“ zu sprechen und dennoch zu erklären, er werde sowohl Kanzler als auch Parteivorsitzender bleiben und seinen Reformkurs beibehalten.
„Daran erkennt man, in welcher schweren Krise diese Kanzlerschaft ist“, sagt der bekannte Journalist und Podcaster Robin Alexander am Sonntagabend bei „Caren Miosga“, wo die Folgen des Wahlabends für Merz und die Bundespolitik analysiert werden. „Es steht jetzt wirklich Spitz auf Knopf, ob dieser Mann noch lange Kanzler ist.“
Merz habe mit seiner Blitz-Rede eine Botschaft an seine eigenen Leute senden wollen. „Er wollte sofort einen Pflock einrammen und zwingt jeden in die Loyalität, der nicht offen meutern will“, glaubt Alexander. „Das ist eine Machtausübung, aber eine, die man nicht oft machen kann.“ Miosga fragt nach: Ist dies die größte Krise der CDU jemals? „Ja, das ist völlig evident“, antwortet der Journalist. Der Kanzler könne selbst der eigenen Partei keine Perspektive und Erzählung mehr geben, wann und wie es besser werde: „Das zermürbt die Leute in der CDU.“
„Die Zerstörung der CDU ist Ihr Ziel“
Ein CDU-Mann sitzt am Tisch in der ARD-Talksendung. Mathias Middelberg, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, erklärt: „Merz sieht diese Wahlen als dramatische Zäsur.“ Die Stimmung in der Parteizentrale „sehr ernst“ gewesen sein, man habe intensiv diskutiert, aber vor allem über den inhaltlichen Kurs und nicht über die Person Merz. Das komplette CDU-Präsidium sei über das Kanzler-Statement vor den Kameras informiert gewesen, habe es vor aber „nicht im Einzelnen“ gehört, gibt Middelberg zu.
„Der Kanzler kann es nicht. Er kann es persönlich nicht, er hat keine Vision. Und er kann es technisch nicht.“ So redet sich nun Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, beinahe in Rage. „Für das Land ist es irrelevant, wie der Kanzler heißt“, sagt sie. Es gehe um den Kurs und da fehle als bei der CDU an „Lösungskompetenz, um aus der Krise herauszukommen“.
„Das kann ich so nicht stehen lassen“, springt nicht etwa Middelberg dem Kanzler zur Seite, sondern Tim Klüssendorf. „Sie stellen sich so hin, als hätten Sie Lösungskompetenz, sie haben aber selbst überhaupt keine“, fährt der SPD-Generalsekretär von Storch in die Parade: „Die Zerstörung der CDU ist Ihr Ziel.“ Die AfD-Frau schreit ein „Nein“ heraus. „Das haben Sie selbst im Bundestag gesagt“, antwortet Klüssendorf. „Die CDU zerstört sich gerade selbst“, meint von Storch, bevor Talkmasterin Miosga das Gefecht unterbricht.
Merz, „Rutschbahn“, Rente
Die letzten Wochen hätten gezeigt, wie sehr Merz selbst in den eigenen Reihen unter Druck steht, ergreift nun wieder Robin Alexander das Wort: „In so einer Lage am Kanzler zu rütteln, das macht man ja nicht leichtfertig“, aber die CDU-Politiker „sehen sich in der Rutschbahn nach unten“ und sie machten für die immer schlechter werdenden Ergebnisse ihren Parteivorsitzenden verantwortlich. In dem einen Machtzentrum in der Union herrsche nun zwar erstmal Ruhe wegen des Unterstützungsbriefs der CDU-Ministerpräsidenten. Aber bei den Fraktionen, die erst am Dienstag tagen, habe Merz eine „viel größere Runde zu überzeugen“, sagt der Journalist.
Es rumort gewaltig. Nicht nur in der CDU, sondern auch in der Bundesregierung. Die Talkrunde sucht anschließend die Antwort darauf, was nun in der Koalition passieren müsse. Konträr zum Kanzler meint Klüssendorf, man könne nicht einfach so weitermachen, denn die Wahlen wäre auch eine Abstimmung über die Bundespolitik gewesen. „Es gibt Diskussionsbedarf innerhalb der Koalition“, sagt der SPD-Mann und zur Merz-Rede fügt er hinzu: „Das hat mich schon verwundert.“
Größter Streitpunkt im Reformpaket des Kanzlers, das zeigt die Sendung deutlich auf, wird das Thema Rente. Die Unterstützung für das Ende der abschlagsfreien Frührente – Manuela Schwesig holte in ihrem Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern fulminant auf, weil sie dagegen wetterte – scheint bei der SPD immer mehr zu bröckeln. Auch Klüssendorf windet sich, als Miosga ihn mit der Spitze konfrontiert, Politik nach Umfragewerten zu machen.
AfD zerreißt „Mitte vom Land“
Middelberg regt bei dem Thema aber auf, dass das Reformpaket „insgesamt super“ sei. „Aber darüber redet ja keine Socke. 90 Prozent der guten Punkte fallen unter den Tisch“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. Das Land brauche diese Reformen aber dringend, damit es wieder auf einen Wachstumskurs komme, das sei das Entscheidende.
„Es wird nicht viel von ihrer Rentenreform übrigbleiben“, prognostiziert Alexander. Die Koalition streite zu viel und spiele damit der AfD, die in beiden Wahlen am Abend historische Erfolge feierte, in die Hände. 2025 wurde ein Strategiepapier der Partie, geschrieben unter anderem von Beatrix von Storch, öffentlich, wie sie ins Kanzleramt kommen will: Neben einem „Kulturkampf“ lautet der Hauptpunkt Spaltung der Volksparteien CDU und SPD. „Vieles, was von Frau Storch vorhergesagt wurde, geht auf“, analysiert der Journalist. „Vor allem der Plan, die Mitte vom Land zu zerreißen. Das schadet dem Land.“
