„Rein humanitärer Natur“Erste Abschiebungen aus den USA nach Liberia
Zwanzig Menschen wurden aus den USA nach Liberia abgeschoben, nun sind sie gelandet. Das westafrikanische Land will weitere 1200 abgeschobene Menschen aus den USA aufnehmen. Dabei sei das Abkommen der Länder „rein humanitärer“ Natur.
Im westafrikanischen Liberia sind die ersten 20 aus den USA ausgewiesenen Menschen eingetroffen. Der Flug landete laut Berichten auf dem internationalen Flughafen des Landes. Die Nationalität der Menschen ist nicht bekannt. Nach Angaben der liberianischen Behörden können sie nun entweder das Land verlassen oder Asyl beantragen.
Keiner der ausgewiesenen Menschen hatte Berichten zufolge eine kriminelle Vergangenheit in den USA. US-Einwanderungsrichter hatten zuvor entschieden, dass ihnen in ihren Heimatländern Folter oder andere Misshandlungen drohen. Die liberische Regierung hatte in dieser Woche angekündigt, im Rahmen eines Abkommens binnen eines Jahres bis zu 1200 Ausländer aus den USA aufnehmen zu wollen.
Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump Anfang 2025 hat die US-Regierung ihre Bemühungen verstärkt, Ausländer außer Landes zu bringen. Dabei nimmt seine Regierung auch Abschiebungen in Staaten vor, die nicht das Heimatland der Betroffenen sind. Die Behörden nehmen inzwischen auch Menschen ins Visier, die während früherer Regierungen einen Aufenthaltstitel erhalten hatten, der sie vor einer Abschiebung in ihre Heimat bewahrt, weil ihnen dort Verfolgung drohen könnte.
„Werden in Länder abgeschoben, wo sie noch nie waren“
Die Trump-Regierung vertritt allerdings den Standpunkt, dass eine Abschiebung in Drittländer durchaus legal ist – und bemüht sich deshalb um Abkommen mit anderen Staaten, damit diese die Menschen aufnehmen. Neben Liberia haben sich Sierra Leone, Äquatorialguinea, Ghana, Ruanda, der Südsudan, Kamerun, Eswatini und die Demokratische Republik Kongo zur Aufnahme von Abgeschobenen bereit erklärt.
Das Abkommen wird von der US-Regierung größtenteils geheim gehalten. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Praxis als undurchsichtig – Menschen würden in Länder abgeschoben werden, in denen sie noch nie waren und werden letztlich doch in ihre Heimatländer, wo ihnen teilweise Verfolgung und Folter droht, zurückgebracht.
Drittstaaten mutmaßlich unter Druck gesetzt
In der Vergangenheit waren solche Abkommen oft mit finanziellen Anreizen für die Aufnahmeländer verbunden. Monrovia erklärte dagegen, es habe weder „Entschädigungen“ noch „Belohnungen gefordert oder erhalten“. Stattdessen helfe Washington dabei, das eigene Migrationssystem zu stärken. Die Partnerschaft mit den USA sei „rein humanitärer“ Natur.
Zwei frühere Beamte des US-Außenministeriums sagten dagegen, dass Washington afrikanische Staaten mit Visumsperren und andere Beschränkungen unter Druck setzt, damit sie Menschen aus Drittstaaten aufnehmen.
Eswatini hatte im vergangenen Jahr zugegeben, von der US-Regierung fast fünf Millionen Dollar erhalten zu haben, um im Gegenzug bis zu 160 mutmaßliche Straftäter aufzunehmen. Vergangenen Juli wurden bereits fünf Menschen abgeschoben, sie kommen aus Kuba, Jamaika, Laos und dem Jemen. Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge werden mindestens vier von ihnen seit über einem Jahr in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten.
