Kanzler Merz und andere EU-Regierungschefs haben die Kanada-Pläne von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen abgeschwächt – kurz vor dem heute beginnenden EU-Kanada-Gipfel. Von einer „assoziierten Mitgliedschaft“ ist nicht mehr die Rede.
„Assoziierte Partnerschaft“, „strategische Partnerschaft“, „Allianz für die Zukunft“ – Brüssel tut sich schwer, dem künftigen Beziehungsstatus zu Kanada einen Namen zu geben. Eines ist aber sicher: Es soll etwas Besonderes entstehen, etwas Großes, und darum, so ein EU-Diplomat, „sei dies wahrscheinlich der wichtigste Gipfel, den die EU je abgehalten hat“.
Die Erwartungen sind also groß, die europäische Delegation ebenfalls. Sechs EU-Kommissare, diverse Firmenchefs, Ratspräsident António Costa und EU-Chefin Ursula von der Leyen nehmen an dem zweitägigen EU-Kanada-Gipfel in Montreal teil.
Kommissionspräsidentin von der Leyen war es auch, die dem kanadischen Regierungschef Mark Carney einen Sonderstatus einräumte, als sie in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union sagte: „Mark, ich möchte mit dir daran arbeiten, dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der Europäischen Union wird.“
Berlin blockiert
In Berlin dachte man wahrscheinlich, man habe sich verhört: „Assoziierte Mitgliedschaft“, die hatte Bundeskanzler Merz doch gerade der Ukraine angeboten. Ein mehrstufiges Verfahren, an dessen Ende die Voll-Mitgliedschaft stehen soll, ein völlig anderer Status also als für Kanada. Deutschland hat die geplante Gipfelerklärung deshalb auch erstmal blockiert.
Die Begriffe „assoziierte Mitgliedschaft“ und „assoziiertes Mitglied“ wurden aus dem Entwurf gestrichen. Nun ist von einer „Alliance for the Future “ die Rede.
Wirtschaft, Sicherheit, Institutionen
Für Tinatin Akhvlediani, Erweiterungsexpertin der Denkfabrik CEPS in Brüssel, könnte die tiefere Beziehung zu Kanada trotzdem ein „interessanter Rahmen auch für andere gleichgesinnte Länder werden“. Die neue Partnerschaft soll jedenfalls auf drei Säulen stehen. Wirtschaft, Sicherheit und gemeinsame Arbeit in internationalen Institutionen wie der UN.
Die wirtschaftlichen Verbindungen sind jetzt schon eng. Seit zehn Jahren besteht das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Damit sind so gut wie alle Zölle abgeschafft. Es ist zwar noch nicht von allen Staaten endgültig verabschiedet, dennoch hat sich der Handel zwischen der EU und Kanada in diesen zehn Jahren fast verdoppelt. Wobei man sagen kann, wirtschaftlich braucht Kanada die EU mehr als umgekehrt.
Kanada verkauft seine Waren vor allem in die USA. Seit US-Präsident Trump das Land mit Zöllen überzieht, wird der Export nach Europa immer wichtiger. Und in der EU leben zehnmal mehr Konsumenten als im riesigen Kanada. Aber auch Europa will mehr – Seltene Erden zum Beispiel.
Ebenbürtige Partner
Während Europa also auf der Wirtschafts-Schaukel etwas höher sitzt, ist die Lage bei Sicherheit nahezu ebenbürtig. Kanada ist auch Mitglied der NATO. Es kann als einziges Nicht-EU-Mitglied Kredite für seine Verteidigung aus dem EU-SAFE-Programm in Anspruch nehmen und das Land bekennt sich zur Unterstützung für die Ukraine.
In Zeiten, in denen schon bei den EU-Mitgliedern die Unterstützung für das angegriffene Land immer schwieriger wird, wäre Kanada ein willkommener Helfer. Geld, Waffen, Geheimdienstarbeit – jegliche Unterstützung ist willkommen. „Wenn immer Lücken entstehen, Kanada ist da um sie zu schließen“, meint Außenpolitikexpertin Akhvlediani. In Brüssel hebt man noch hervor, dass Kanada eben auch in Regionen präsent ist, die in Zukunft immer wichtiger werden, der Arktis zum Beispiel.
Kanada – ein europäischer Staat?
Die dritte Säule ist wohl die stabilste, weil sich hier zwei gleich gesinnte Partner gegenüberstehen, die die gleiche Auffassung von Menschenrechten, Klimawandel und internationalen Organisationen haben oder, wie es Kommissionspräsidentin von der Leyen zusammenfasste: „Kanada und die EU glauben an die Demokratie“, diese gehöre allen und nicht nur den „lautesten und reichsten“.
Könnte also Kanada doch noch Mitglied der EU werden? In Artikel 49, der den Beitritt regelt, heißt es: „Das Bewerberland muss ein europäischer Staat sein.“ Aber was heißt das schon? Aus Sicht von Erweiterungsexpertin Akhvlediani sei das noch nie ausführlich geprüft worden.
