Sinkende Migrationszahlen, härtere Asylregeln: EU-Kommissar Brunner hat das Ende der deutschen Grenzkontrollen gefordert. SPD-Politiker Schulz warnte angesichts der Urlaubswelle vor langen Staus durch die Kontrollen.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat ein Ende der deutschen Grenzkontrollen gefordert. Angesichts fallender Migrationszahlen und der neuen Asylregeln sei es jetzt an der Zeit, die innereuropäischen Grenzkontrollen schrittweise abzuschaffen, sagte der Politiker der konservativen österreichischen ÖVP der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel.
Er begründete seine Forderung auch damit, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt würden. Die EU-Behörde Frontex hatte im ersten Halbjahr etwa ein Drittel weniger irreguläre Grenzübertritte an den Außengrenzen Europas verzeichnet. Am 12. Juni war zudem die europäische Asylreform (GEAS) in Kraft getreten.
Brunner lobt Fortschritte
Der EU-Kommissar lobte, dass die Mitgliedsländer sich zum Teil bereits in die richtige Richtung bewegten. So seien die Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Luxemburg auf der Trierer Autobahn bereits abgeschafft. Zudem seien die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Slowenien beendet.
In Deutschland gibt es an den Landesgrenzen bereits seit September 2024 Kontrollen. Angeordnet wurden sie von der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Im Mai vergangenen Jahres hatte Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) die Grenzkontrollen intensiviert und seither mehrfach verlängert. Der Innenminister rückte bisher nicht von den aktuell bis September geltenden Kontrollen ab.
Schulz fordert Ende der Kontrolle und warnt vor Stau
Auch der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), forderte die Aufhebung der deutschen Grenzkontrollen. „Diese Kontrollen bringen fast nichts und verstoßen gleichzeitig gegen grundlegendes europäisches Recht“, sagte Schulz.
Leider bleibe ein Aufschrei bisher aus. „Aber ich glaube, wenn jetzt viele Menschen in den Urlaub fahren und dann später bei der Rückreise nach Deutschland im Stau stehen, dann wird da einiger Ärger entstehen. Da wartet man nämlich schon jetzt manchmal gut und gern eine Stunde.“ Für Pendler und Spediteure aus dem Grenzraum seien die Kontrollen deshalb eine erhebliche, auch finanzielle Belastung.
Brunner verteidigt umstrittenes Einreisesystem
Das neue digitale Verfahren zur Ein- und Ausreise (Entry-Exit-System – EES) für Menschen, die weder aus der EU noch aus Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz kommen, verteidigte EU-Kommissar Brunner dagegen. Der österreichische Politiker räumte zwar ein, dass es an manchen Flughäfen Probleme gebe, etwa in Griechenland oder Portugal. Aber: „Das System selbst funktioniert sehr, sehr gut.“
An dem neuen Verfahren hatte es wegen langer Schlangen Kritik gegeben. Der europäische Flughafenverband ACI berichtete von Wartezeiten von bis zu fünf Stunden für Passagiere sowie verpassten Anschlussflügen.
