Deutschland und Frankreich haben sich auf eine Position zum Verbrenner-Aus in der EU verständigt. Kanzler Merz und Umweltminister Schneider zeigen sich sehr zufrieden. Oder ist es ein historischer Fehler?
Bundeskanzler Friedrich Merz spricht in Brüssel von einer guten Entscheidung nach intensiven Verhandlungen. „Ich will es mal ganz einfach so sagen: Das Verbrenner-Aus ist dann damit Geschichte“, sagt der CDU-Politiker. „Wir bekommen viel Zustimmung dafür.“
In Berlin stellt sich auch der Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hinter die Einigung zwischen Berlin und Paris. Sie würde eine Aufweichung des bisher geplanten faktischen Verbots von Verbrennungsmotoren für Neuwagen ab 2035 bedeuten.
Nach den Worten von Schneider bekommen die Autohersteller dadurch etwas mehr Spielraum bei den CO2-Grenzwerten. Das soll sie in die Lage versetzen, in Elektromobilität und europäische Standorte zu investieren: „Mir als Sozialdemokrat und Umweltminister ist wichtig, dass die Wertschöpfung aber auch in Deutschland und Europa stattfindet.“
Vorzug für europäische Autobauer
Europäische Autobauer sollen bei Förderprogrammen, etwa staatlichen Kaufprämien, bevorzugt werden. „Zugelassene und hergestellte Fahrzeuge und ihre Bauteile, insbesondere die Batterien, kommen dann nicht mehr zum großen Teil nur noch aus China, sondern müssen in Europa hergestellt werden“ erklärt Schneider. Das sei auch eine Frage von Unabhängigkeit und Resilienz.
Dabei formuliert Schneider dabei auch eine klare Erwartung an deutsche Unternehmen. Sie sollen die neuen Möglichkeiten für Investitionen und Jobgarantien in Deutschland nutzen. Im Gegenzug sollen die Autobauer die durchschnittlichen Emissionen von Neuwagen ab 2035 nicht mehr vollständig, sondern nur noch um 90 Prozent im Vergleich zu 2021 senken. Die verbleibenden zehn Prozent müssen sie nicht kompensieren.
Einsparen will Schneider anderswo
„Wir müssen die Emissionen, die dort jetzt zusätzlich entstehen, woanders ausgleichen“, so Schneider. „Und das werden wir tun.“ Dabei setzt der Umweltminister darauf, vor allem beim Automobilbau mehr klimafreundlich erzeugten Stahl einzusetzen. Bei Neuinvestitionen der Bahn soll mehr recycelter Stahl zum Einsatz kommen.
Auch Schneiders Parteichef, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, begrüßt die deutsch-französische Erklärung. Die Bundesregierung wolle nicht, dass in Deutschland nur noch Komponenten aus Asien zusammengeschraubt werden. Stattdessen sollten entscheidende Bauteile hier entwickelt und produziert werden. Dazu gehöre auch die Batteriezellfertigung.
Nach Klingbeils Ansicht ist jetzt die Wirtschaft am Zug und in der Verantwortung, in die Zukunft der deutschen Standorte zu investieren und Arbeitsplätze zu sichern.
Kritik: historischer Fehler
Nach Ansicht der Grünen allerdings tut die Bundesregierung der Industrie damit keinen Gefallen. Sie bremse sie aus, anstatt ihr den Rücken zu stärken, sagt Swantje Michaelsen, verkehrspolitische Sprecherin im Bundestag: „Wer jetzt die Vorgaben für 2035 aufweicht, schafft neue Unsicherheit und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie.“
Auch nach Ansicht der Umweltorganisation T&E Deutschland gefährdet der deutsch-französische Beschluss Europas Position im weltweiten Wettlauf um die Technologie für Autos und Batterien. Der Verband spricht von einem historischen Fehler.
Beide Staaten müssen ihren Vorschlag jetzt in der EU durchsetzen.
