Ex-HDJler, Influencer, MaaßenDas sind die AfD-Männer, die Sachsen-Anhalt regieren könnten
Die AfD steht in Sachsen-Anhalt vor der Machtübernahme. Ihre radikalen Ziele sind klar. Doch wer soll sie umsetzen? Hier sind die wichtigsten der gehandelten Namen.
Noch fehlen der Sachsen-Anhalter AfD mindestens drei Stimmen. Und noch ist nicht klar, ob die in Teilen rechtsextreme Partei eine Regierung bilden kann – oder will.
Gleichwohl laufen die Vorbereitungen auf die Machtübernahme seit Monaten. Schon früh im Sommer hieß es aus Magdeburg, aber auch aus der Bundesspitze, dass die Kabinettsliste vollständig sei, und dies inklusive Staatssekretäre.
Doch wer auf dieser Liste steht, das weiß nur ein sehr kleiner Kreis von Menschen. Und der schweigt eisern. Der Grund dürfte simpel sein: Wer schwatzt, ist raus.
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund entschied sich schon im Wahlkampf bewusst dafür, ohne ein sogenanntes Schattenkabinett anzutreten. Als zu groß sah er die Gefahr an, nicht berücksichtigte Funktionäre und Abgeordnete zu verprellen – zumal die Landespartei längst nicht so geschlossen ist, wie sie nach außen hin vorgibt.
Aus demselben Grund bleibt die Liste Verschlusssache. Siegmund dürfte erst nach seiner möglichen – und geheimen – Wahl zum Regierungschef seine Minister verkünden. Ministerinnen werden kaum darunter sein: In der 39-köpfigen Landtagsfraktion gibt es nur zwei weibliche Abgeordnete, und auch sonst gibt es keine Frau, die sich aufdrängt.
Überhaupt ist das Reservoir, aus dem die Sachsen-Anhalter AfD schöpfen kann, nicht sonderlich groß. In der Bundespartei sagen intern viele, was der thüringische Bundestagsabgeordnete Torben Braga öffentlich aussprach: Seiner Partei fehle es an Personal.
Tatsächlich gibt es in der Partei, die sich seit 13 Jahren in der Fundamentalopposition befindet, kaum jemanden mit Regierungs- und Verwaltungserfahrung. Dafür umso mehr Abgeordnete und Funktionäre mit einem problematisch wirkenden Lebenslauf.
Sachsen-Anhalt hat neben der Staatskanzlei acht Fachministerien. Die AfD hat versprochen, mindestens ein Ressort einzusparen. Mutmaßlich soll das Wissenschafts- und Umweltministerium aufgelöst werden, um die Bereiche auf Bildungs- und Wirtschaftsressort aufzuteilen.
Bleiben immer noch einschließlich des Staatskanzleichefs acht Kabinettsposten zu besetzen. Hinzu kommen mindestens ebenso viele Staatssekretäre.
Für die 16 Stellen werden halböffentlich etwa ein knappes Dutzend Namen gehandelt – wobei es sich in allen Fällen um mehr oder minder begründete Spekulation handelt. Wir stellen die Favoriten vor:
Martin Reichardt
Der einstige Bundeswehroffizier Martin Reichardt, 57, stammt aus Niedersachsen – und politisch aus der SPD. Später versuchte er es bei Republikanern und FDP, um 2015 bei der AfD einzutreten. Dort positionierte er sich rasch im völkischen „Flügel“ um Björn Höcke. 2017 zog er in den Bundestag ein, 2018 wurde er Landeschef der Sachsen-Anhalter AfD, die später vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wurde. Zuletzt wurde er beschuldigt, auf einem AfD-Fest den Hitlergruß gezeigt zu haben. Er selbst bezeichnete die auf einem Foto festgehaltene Armbewegung als scherzhaft gemeinten „Ritterschlag“ eines AfD-Anhängers.
Im Bundestag ist Reichardt Mitglied im Bildungsausschuss. Er leitet auch den entsprechenden Arbeitskreis seiner Fraktion – weshalb er auch für ein neues Großministerium für Schule, Wissenschaft und Kultur gehandelt wird. Dort könnte der Abgeordnete, der immer wieder mit einer selbst für AfD-Verhältnisse aggressiven Sprache auffiel, den Kulturkampf gegen die Gendersprache – „ein aufgedunsenes, intersektional-feministisches Flittchen“ – oder Journalisten – „linke Lohnknechte“ – führen.
Hans-Thomas Tillschneider
Ebenfalls für Bildung wird der Name von Hans-Thomas Tillschneider genannt. Der promovierte Islamwissenschaftler wurde 1978 im rumänischen Timișoara geboren und wuchs in Baden-Württemberg auf. Das frühere FDP-Mitglied trat bereits im Gründungsjahr 2013 der AfD bei und engagierte sich in der völkischen „Patriotischen Plattform“ und dem „Flügel“. Seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fiel er immer wieder mit dezidiert Moskau-freundlichen Aussagen und Gesten auf.
Tillschneider amtiert sowohl in der Landespartei als auch in der Landtagsfraktion als Vizechef – und war der zentrale Autor des als besonders radikal geltenden Wahlprogramms. Es sieht vor, „Bürgerwachten“ einzuführen, Schulpflicht und Inklusion abzuschaffen und „vorwiegend deutsche Kunst“ zu fördern – und wendet sich gegen „abseitige sexuelle Vorlieben“.
Patrick Harr
Er ist Geschäftsführer und Sprecher Siegmunds in der Fraktion, engster Vertrauter und Cheforganisator. Patrick Harr, 44, kam bereits 2017 als persönlicher Referent des damaligen Fraktionsvorsitzenden André Poggenburg nach Magdeburg – und blieb.
Dazu leitet er auch noch die Pressestelle der Landespartei. Harr wird mindestens als Staatssekretär, wenn nicht als Chef der Staatskanzlei gehandelt. Dass er einst als Funktionär der neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) angehörte und deshalb auch nicht in die Partei eintreten durfte, ist für Siegmund erkennbar kein Problem. Das seien alles Dinge, die lange her seien und niemanden außer den Medien interessierten, antwortet er sinngemäß auf Fragen dazu. Harr 2024 war gemeinsam mit Siegmund Teilnehmer des Treffens mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner, bei dem es um die millionenfache „Remigration“ von Migranten ging.
Tobias Rausch
Tobias Rausch, 1990 geboren im bayerischen Mellrichstadt, wuchs in Sachsen-Anhalt auf. Der gelernte Kfz-Mechaniker und Immobilienkaufmann trat der AfD 2013 bei und sitzt seit 2016 im Landtag. Seit 2021 ist er Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.
Rausch stand Anfang des Jahres im Zentrum der Verwandtschaftsaffäre der AfD. Drei seiner Geschwister und ein Schwager waren mutmaßlich zu diesem Zeitpunkt bei Sachsen-Anhalter Bundestagsabgeordneten beschäftigt. Zudem soll ein Bruder parallel zu seiner Anstellung im Bundestag in Rauschs Immobilienunternehmen gearbeitet haben. Seine Ehefrau Lisa Lehmann, die einst mit Poggenburg liiert war, ist seit vielen Jahren in der Landtagsfraktion angestellt.
Obwohl der Abgeordnete dafür auch innerhalb der Bundespartei teils scharf kritisiert wurde, stand sein gesamter Landesverband fest hinter ihm. Das dürfte auch daran liegen, dass Verwandte anderer Funktionäre, darunter Siegmunds Vater, bei AfD-Abgeordneten arbeiteten – oder bis heute arbeiten.
Rausch wird wegen seiner Erfahrungen als Kleinunternehmer für das Wirtschaftsressort gehandelt. Er hat sich allerdings bisher nicht als Fachpolitiker in diesem Bereich profiliert.
Laurens Nothdurft
Auch Laurens Nothdurft, Jahrgang 1981, war Mitglied bei der HDJ und bekleidete dort ein Führungsamt. Im Brandenburger Verfassungsschutzbericht von 2002 wird er als „NPD-Aktivist“ genannt. Dem MDR sagte er dazu: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“
Von 2017 bis 2019 arbeitete der Jurist als Berater der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg und ist inzwischen Justiziar der Sachsen-Anhalter AfD-Landtagsfraktion. 2024 wurde er zum ehrenamtlichen Bürgermeister des Dessauer Stadtteils Roßlau gewählt. Bundesweite Aufmerksamkeit bekam er, als er zuletzt gemeinsam mit dem Björn-Höcke-Anwalt Ulrich Vosgerau das rechtsextremistische „Compact“-Magazin vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich gegen das zuvor vom Bundesinnenministerium erlassene Verbot verteidigte.
Nothdurft gilt nicht nur in der Partei, sondern auch bei Fachkollegen als ausgezeichneter Jurist. Deshalb – und weil er zum engsten Umfeld von Siegmund und Harr gehört – wird er gerade als Justizminister gehandelt.
Matthias Büttner
Matthias Büttner, geboren 1983 in Staßfurt, ist gelernter Informationselektroniker und Immobilienunternehmer. Seit einem Jahrzehnt sitzt er im Landtag und ist der Vizechef der Fraktion. Und: Er ist ihr innenpolitischer Sprecher, weshalb sein Name als Innenminister genannt wird.
Büttner hätte damit neben dem Bildungsressort die wichtigste Fachposition im Kabinett inne. Er wäre nicht nur für die Polizei zuständig, sondern auch für das Landesamt für Verfassungsschutz. Er könnte dort Führungspositionen austauschen und den Geheimdienst anweisen, die AfD nicht mehr zu beobachten. Man werde eine „Neubewertung vornehmen“, sagte Büttner dazu dem BR.
Überregional bekannt wurde Büttner durch eine Rede, die er im Landtag hielt, als es um Bußgelder ging. Es werde der Tag kommen, drohte der Abgeordnete, da stünden die „Pendler und Autofahrer“ vor dem Parlament mit „Fackeln und Mistgabeln“. Und: „Ich führe die dann zu den Büros, die die richtigen Büros sind.“
Büttner wird außerhalb von Sachsen-Anhalt gelegentlich mit seinem gleichnamigen, 13 Jahre jüngeren Fraktionskollegen aus Stendal verwechselt. Beide sind nicht miteinander verwandt.
Kolja Barghoorn
Kolja Barghoorn, Jahrgang 1985, ist kein Berufspolitiker, sondern Finanz-Influencer, Investor und Unternehmer. Der frühere Fitnesstrainer aus Berlin, der auch auf Mallorca lebt, gründete 2013 den erfolgreichen YouTube-Kanal „Aktien mit Kopf“. Barghoorn ist nach eigenen Angaben bereits 2023 gut mit Siegmund bekannt und unterstützte ihn im Landtagswahlkampf.
Der AfD-Spitzenkandidat postete am Wahltag ein Foto, das Barghoorn mit ihm und seiner Frau beim privaten Mittagessen zeigte. Dies verstärkte Spekulationen, dass Barghoorn als Finanzminister vorgesehen sei. Der Influencer dementierte dies öffentlich, sagte aber gleichzeitig: „So einen Landeshaushalt von 15 Milliarden Euro stelle ich mir jetzt nicht so komplex und kompliziert vor.“
Peter Kurth
Er wäre tatsächlich ein Kabinettmitglied mit Regierungserfahrung: Peter Kurth, geboren 1960 in Siegburg, hat eine lange CDU-Karriere in Berlin hinter sich. 1994 wurde er Finanzstaatssekretär, 1999 Finanzsenator. Später arbeitete Kurth in der Wirtschaft und leitete ab 2008 den Branchenverband der Entsorgungs- und Rohstoffwirtschaft.
In den vergangenen Jahren geriet Kurth wegen seiner Kontakte zu Vertretern der AfD in die Schlagzeilen. Auch Rechtsextremisten wie Götz Kubitschek und Martin Sellner sollen auf einer Veranstaltung in seiner Wohnung anwesend gewesen sein. Laut einem „Spiegel“-Bericht spendete er bereits 2016 für die Partei, deren Mitglied er nach eigenen Angaben bis heute nicht ist.
Hans-Georg Maaßen
Seine Figur schillert besonders: Hans-Georg Maaßen, 63, gehörte viele Jahre zum Inventar des Bundesinnenministeriums. Als Projektleiter kümmerte sich der promovierte Jurist frühzeitig um das Thema Zuwanderung und leitete das Referat Ausländerrecht. 2012 wurde er zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz berufen. In seine Amtszeit fiel der Beginn der Überwachung der AfD. 2018 kam es dann zu dem Eklat: Maaßen hinterfragte offiziell die Darstellung der Verfolgung von Ausländern am Rande einer rechtsextremen Kundgebung in Chemnitz – und wurde nach einigem Hin und Her in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Seitdem versuchte sich das langjährige CDU-Mitglied Maaßen als Politiker und kandidierte in Thüringen gegen den Willen der Parteispitze vergeblich für den Bundestag. Sein späterer Versuch, mit der CDU-Abspaltung „Werteunion“ Erfolg zu haben, scheiterte ebenso. Danach diente er sich immer offener der AfD für einen Ministerposten an, um schließlich im Sachsen-Anhalter Wahlkampf die Partei direkt zu unterstützen. Auch an der Party der Partei am Wahlabend nahm er in Magdeburg teil.
In der AfD in Land und Bund wird derzeit ausgeschlossen, dass Maaßen Minister wird. Als Staatssekretär wäre er aber wohl vermittelbar. Einige in der Partei spekulieren sogar darüber, dass Maaßen das Landesamt für Verfassungsschutz übernehmen kann.
