Das Aus der Pkw-Maut vor sieben Jahren kostete deutsche Steuerzahler Hunderte Millionen Euro. Nun muss sich Ex-Verkehrsminister Scheuer vor Gericht verantworten: Er soll vor dem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt haben.
Es ist das vielleicht letzte Kapitel einer langen Geschichte um die Pkw-Maut, die 2013 begann, als der damalige CSU-Chef Horst Seehofer mit einer Idee in den Wahlkampf zog: Autofahrer aus dem Ausland sollten dafür bezahlen, wenn sie deutsche Autobahnen nutzen. „Diese Maut für Ausländer muss kommen und sie wird kommen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte er.
Doch schon damals gab es rechtliche Bedenken, ob die Mautidee der CSU mit EU-Recht vereinbar ist. Das sieht nämlich vor, dass Menschen aus anderen EU-Ländern nicht benachteiligt werden dürfen. Zwar sollten alle die Pkw-Maut bezahlen, deutsche Fahrer aber über die Kfz-Steuer entlastet werden.
Der damalige CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat das Gesetz trotz aller Bedenken auf den Weg gebracht. „Die Pkw-Maut ist fair. Sie ist sinnvoll und sie ist gerecht“, war er überzeugt.
Dobrindt lag falsch
2015 hat der Bundestag das Gesetz verabschiedet und Alexander Dobrindt hatte keine Bedenken, dass die Maut noch scheitern könnte. „Sie ist europarechtskonform“, sagte er.
Damit lag Dobrindt falsch. Jahre später reichte Österreich Klage ein und bekam Recht. Der Europäische Gerichtshof hat die deutschen Pläne 2019 gestoppt. Die Pkw-Maut der schwarz-roten Regierung würde Fahrer aus dem EU-Ausland diskriminieren, urteilte das Gericht. Zu dem Zeitpunkt hatte längst Andreas Scheuer das Amt des Verkehrsministers übernommen.
„Ich habe ein Gesetz vorgefunden, das vorher von der Bundesregierung, vom Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Von zwei Bundespräsidenten geprüft und unterzeichnet wurde“, sagte Scheuer.
Widersprüche vor Untersuchungsausschuss
Scheuers Problem war allerdings: Er hatte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht abgewartet, sondern schon vorher die Millionenschweren Verträge mit den Mautbetreibern abgeschlossen. Diese musste der Bund nach dem Urteil kündigen. Die Betreiber forderten Schadensersatz. Am Ende hat die Maut die Steuerzahler rund 270 Millionen Euro gekostet.
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages sollte aufarbeiten, wie es zu dieser Verschwendung von Steuergeld kommen konnte. Damals betonte Scheuer: „Es ist mir ein Anliegen, den Abgeordneten Auskunft zu geben. Das werde ich auch heute vollumfänglich machen, nach bestem Wissen und Gewissen.“
Doch die Berliner Staatsanwaltschaft glaubt nicht, dass Scheuer damals tatsächlich nach bestem Wissen und Gewissen ausgesagt hat. Konkret ging es im Untersuchungsausschuss auch um die Frage, warum die Mautverträge unterschrieben wurden, obwohl nicht klar war, wie das Urteil des Gerichts aussehen wird. Maut-Betreiberfirmen sollen Scheuer auch angeboten haben, zunächst das EuGH-Urteil abzuwarten, bevor Verträge unterschrieben werden. So haben es Firmenvertreter im Untersuchungsausschuss ausgesagt.
Scheuer bestreitet Vorwürfe
Der damalige Verkehrsminister hat hingegen immer wieder abgestritten, dass es dieses Angebot gab. Im Untersuchungsausschuss hat Scheuer ausgesagt, er könne sich nicht an ein solches Angebot erinnern. Doch daran zweifelt die Berliner Staatsanwaltschaft, sie sieht Widersprüche in Scheuers Aussagen und hat Anklage erhoben.
„Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es sich dabei um eine bewusste Falschaussage handelt. Und es wird jetzt die Aufgabe des Gerichts sein, aufzuklären, ob den Angeklagten diese Tat tatsächlich nachzuweisen ist oder nicht“, sagte eine Sprecherin.
Andreas Scheuer bestreitet die Vorwürfe und lässt über seinen Anwalt ausrichten, dass er zuversichtlich sei, dass das Gericht seine Unschuld bestätigen wird.
