Finanzminister Klingbeil macht bei der geplanten Steuerreform Tempo: Schon bald will er ein Konzept vorlegen. Ziel sind Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen – dafür will Klingbeil Spitzenverdiener in die Pflicht nehmen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will in den kommenden Wochen sein Konzept für eine Steuerreform vorlegen. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran“, sagte der Vizekanzler und SPD-Chef der Süddeutschen Zeitung. Klingbeil bekräftigte, geplant sei eine deutliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen: „Diejenigen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, müssen am Ende mehr in der Tasche haben.“
Die Entlastung müsse aber „realistisch“ finanziert werden, führte der Minister aus. „Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern müssen hierzu ihren Beitrag leisten.“
Kanzleramtschef Thorsten Frei forderte in der Neuen Osnabrücker Zeitung, der Spitzensteuersatz sollte sich „auf die wirklich Reichen konzentrieren – und nicht die Leistungsträger der Mitte über Gebühr in Anspruch nehmen“. Zugleich stellte der CDU-Politiker klar, dass er eine Gestaltung der Reform als „reine Umverteilung“ für nicht zielführend hält. „Vielmehr sollte eine echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler gelingen, was insbesondere der Binnenkonjunktur nutzt.“
Gegenfinanzierung noch unklar
Die schwarz-rote Koalition hat angekündigt, zum 1. Januar 2027 eine große Steuerreform umzusetzen. Ende März hatte Klingbeil gesagt, Ziel sei es, 95 Prozent der Beschäftigten zu entlasten, „und zwar merklich, mit einigen hundert Euro im Jahr“. Das kostet jedoch viele Milliarden. Umstritten ist die Gegenfinanzierung. Die SPD will hohe Einkommen und Erbschaften stärker belasten, das aber sieht die Union skeptisch.
