Analyse
Was haben die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gebracht? Die Ränder sind stärker, auf die SPD könnte eine Personaldebatte zukommen, die AfD entdeckt einen neuen Feelgood-Sound.
1. Wahlsiege an den Rändern
Die Entwicklung vergangener Wahlen setzt sich fort: Zugewinne gibt es vor allem an den Rändern bei AfD und Linken. Die Mitte-Parteien verlieren dagegen.
Die AfD kann dabei wie schon in Sachsen-Anhalt stark unter Nichtwählern mobilisieren, sie gewinnt aber beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern laut vorläufigen Daten von infratest dimap auch fast 50.000 ehemalige SPD-Wähler sowie rund 30.000 frühere Unionsanhänger.
Auch die Linke zieht in Berlin bisherige Nichtwähler in die Wahllokale. Sie holt sich aber auch rund 53.000 frühere Grünen-Wähler und etwa 37.000 Stimmen aus dem SPD-Lager.
Das alles macht Koalitionsbildungen schwieriger. Bündnisse mit der AfD schließen alle anderen aus. Die Linke in Berlin wird vom möglichen Juniorpartner SPD sehr kritisch gesehen. Die Brücken, die gebaut werden müssen, werden immer länger und instabiler.
Die Ränder gewinnen, aber ob sie nach diesem Herbst irgendwo regieren und zum Beispiel den Bundesrat mitprägen, ist fraglich. Der AfD fehlen in Sachsen-Anhalt bislang Stimmen. Die Linke in Berlin nimmt den Auftrag zur Regierungsbildung zwar an, hat aber in den eigenen Reihen jede Menge junge Neumitglieder, die keine Kompromisse und keine Regierungsverantwortung wollen.
2. Schwesig auf Kurs Richtung SPD-Kanzlerkandidatin
Sie hat zwar nicht auf den letzten Metern die AfD überholt, aber mit ihr muss sich die SPD im Nordosten nur knapp geschlagen geben. Manuela Schwesig hat eine Aufholjagd hingelegt – mit einem Wahlkampf, der komplett auf sie fokussiert war. Gespickt mit heftiger Kritik an der Politik der Bundesregierung.
Wer hat nun die Macht in der SPD? Die beiden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind angeschlagen, zerreiben sich in ihrer Doppelrolle aus Partei- und Regierungsamt. Schwesig macht am Wahlabend im ARD-Interview dort weiter, wo sie schon im Wahlkampf das Problem ihrer Partei vermutet hatte: Die Bundesregierung müsse sich „selbstkritisch fragen, ob sie mit allen Themen richtig liegt“.
Über ihre Rolle in der Partei sagt sie: „Ich stehe für die Themen, für die wir schon immer stehen.“ Das klingt, als vertrete sie eine Art ursprüngliche Sozialdemokratie. Als habe sie noch Wählerschichten im Blick, etwa unter den Arbeitern, die andere in ihrer Partei längst verloren hätten.
Das Fazit nach diesem Wahlabend: Wenn Schwesig will, dann hat sie die besten Chancen auf eine künftige Kanzlerkandidatur. Die andere erfolgreiche SPD-Ministerpräsidentin, Anke Rehlinger, scheue den Sprung aus dem Saarland nach Berlin, heißt es immer wieder aus Parteikreisen. Schwesig traue sich das zu.
Will sie dafür im ersten Schritt SPD-Parteichefin werden? Schwesig könnte nun nach dem Parteivorsitz greifen. Aber dann würde sie als Parteichefin auch im Berliner Koalitionsausschuss sitzen und müsste unbeliebte Kompromisse mittragen. Womöglich hält es Schwesig derzeit für klüger, vorläufig in Schwerin zu bleiben. Ob die SPD künftig noch die Umfragewerte hat, um überhaupt eine Kanzlerkandidatur zu verkünden, ist eine andere Frage.
3. AfD entdeckt den Feelgood-Faktor
Lange setzten AfD-Politiker vor allem auf Wut als Aufmerksamkeitsmaschine, auf immer neue Provokationen und schrille Töne. In Sachsen-Anhalt und nun auch Mecklenburg-Vorpommern ist ein neuer Typ erfolgreich wie nie: Ulrich Siegmund, einst Handelsvertreter für Raumdüfte, und Leif-Erik Holm, ehemaliger Radiomoderator, sind deutlich geschmeidiger als bisherige AfD-Spitzenpolitiker.
„Ich liebe es zu verkaufen“, hat Siegmund einmal in einem Gründermagazin gesagt. Er duzt fast jeden, verteilt Spitznamen. Alles easy, hier gibt es keinen Extremismus – das ist die Botschaft.
Holm wirkt in seinen Instagram-Videos, als moderiere er die AfD an wie den nächsten Sommerhit. Hinter beiden tummeln sich Scharfmacher mit rechtsextremer Vergangenheit. Aber die sieht man weniger, wenn der Spitzenkandidat entspannt lächelt – das ist Kalkül.
Das steht im krassen Gegensatz zum Auftreten etwa von Parteichefin Alice Weidel, die dauerwütend wirkt, kühl, scharf, belehrend. Wie geht die Partei damit um, dass ein anderer Typus nun offenbar bis in jedes Dorf das AfD-Potenzial ausmobilisiert?
Es könnte sein, dass es zu einer Arbeitsteilung kommt: Feelgood-Politik für die eine Zielgruppe, Wut und Weltuntergang für die andere. Denkbar ist aber auch, dass die viel höheren Beliebtheitswerte, die beispielsweise Siegmund im Wahlkampf erreicht hat, mittelfristig konkurrieren mit Weidels Kommunikationsstil.
4. Schadet dem BSW die Nähe zur AfD?
Das BSW macht auch diesen Wahlabend zu einem Krimi um die Fünf-Prozent-Hürde. In Berlin lag die Partei auch in früheren Umfragen oft nicht auf Kurs Richtung Abgeordnetenhaus. In Mecklenburg-Vorpommern dagegen war sie vor ein bis zwei Jahren noch deutlich zweistellig. Es ging in diesem Herbst darum, das BSW flächendeckend im Osten zu etablieren – und so weitere Aufmerksamkeit für eine Partei zu sichern, die keine Stimme im Bundestag hat.
Die Wahlergebnisse sind nun deutlich schlechter als frühere Umfragehöchstwerte. Was ist geschehen? Laut infratest dimap sagen 69 Prozent der Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern, dass das Bündnis „zu viel mit parteiinternem Streit beschäftigt“ sei.
Die Nähe zur AfD schadet der Partei aber gar nicht so sehr, wie manche vielleicht vermutet haben: 46 Prozent der Wahlberechtigten sagen, sie fänden es „gut, dass das BSW bereit ist, mit der AfD zusammenzuarbeiten“. Das sind mehr Prozente, als AfD und BSW gemeinsam im Nordosten erzieht haben. Anscheinend ist der parteiinterne Zoff deutlich schädlicher für Sahra Wagenknechts Parteiprojekt als das Blinken Richtung rechtsaußen.
5. Willkommen in der Influencer-Demokratie
Sie sind nach den fünf Landtagswahlen dieses Jahres endgültig zu einem Faktor geworden: Influencer, die die Debatten nicht kraft ihres wichtigen Parteiamtes, sondern dank ihrer Followerzahlen mitprägen.
Ein Beispiel: Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hatte CDU-Influencerin Clara von Nathusius, die knapp 100.000 Instagram-Follower hat, einen Auftritt im Bericht aus Berlin und stellte fest: „Mit diesem Kanzler sind keine Wahlen mehr zu gewinnen.“
Das Ganze, so unverhohlen ausgesprochen von einer Frau, die sonst Schatzmeisterin der Jungen Union ist, soll für Schockwellen in einigen CDU-Runden gesorgt haben.
Die Influencer sind eine Chance für ihre Parteikreise: Sie brechen Botschaften herunter, treffen den Ton junger Nutzer. Aber sie machen Debatten auch atemloser – und stellen Fragen rund um Autorität und Parteihierarchien neu.
