„Ganz im Gegenteil“ Klüssendorf erwartet nicht, dass Maßnahmen Russland abschrecken
SPD-Generalsekretär Klüssendorf stimmt im Frühstart auf weitere hybride Angriffe Russlands ein und erklärt, warum Deutschlands Maßnahmen gegen Russland dennoch richtig sind. Im Konflikt um geplante Steuerreformen geht er Wirtschaftsministerin Reiche scharf an.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf findet die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen gegen Russland zwar angemessen. Dass Russland sich davon auch abschrecken lassen wird, glaubt er indes nicht. „Ganz im Gegenteil. Wir müssen uns darauf einstellen, dass auch weitere solche Attacken zu erwarten sind“, sagt Klüssendorf in der ntv-Sendung Frühstart. Die hybride Kriegsführung Russlands in Europa und Deutschland werde weitergehen. Mit ihren Gegenmaßnahmen demonstriere die Bundesregierung vor allem, „dass Deutschland auch in der Lage ist, sich zu verteidigen“.
Die Schließung des Generalkonsulats und des Russischen Hauses sowie Einschränkungen für die russische Schattenflotte seien dafür die richtigen Maßnahmen. Die Bundesregierung zeige mit ihrer Reaktion, dass sie zu weiteren politischen Schritten bereit sei. „Aber wir eskalieren nicht ohne Rücksicht auf die weltweite Situation“, so der SPD-Generalsekretär. Viele Menschen erwarteten seiner Einschätzung nach, dass die Regierung nicht in eine Eskalationsspirale gerate, sondern ihre Entscheidungen sorgfältig abwäge.
Vorgestellt wurden die Maßnahmen gegen Russland am Dienstagabend von den beiden Unionsministern Alexander Dobrindt und Johann Wadephul. Dass Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht dabei war, führte Klüssendorf auf die Zuständigkeiten der beteiligten Ressorts zurück. Die Reaktionen seien innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. „Da gibt es überhaupt kein Weichen und kein Rütteln, und das sind genau die richtigen Maßnahmen.“ Pistorius erfülle seine Aufgaben „sehr, sehr ordentlich“ und spiele für die SPD als Verteidigungsminister sowie als politisches Aushängeschild eine wichtige Rolle.
Sachsen-Anhalt: „Sie haben da echt alles hingelegt“
Das gelte auch für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Auch wenn gerade in den ostdeutschen Ländern die Sensibilität für Frieden und Verteidigungsfähigkeit besonders groß sei. „Die Sorge davor, dass weltweit weitere Eskalation stattfindet, dass es weitere Auseinandersetzungen gibt, dass weitere Kriege entstehen, ist riesig. Und an vielen Türen ist das auch ein großes Gesprächsthema.“
In Sachsen-Anhalt sieht Klüssendorf die SPD auf dem richtigen Kurs. „Wenn vor einigen Wochen noch darüber diskutiert worden ist, ob wir überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, und jetzt sind wir bei neun Prozent, dann ist das erst mal ein Signal, dass wir in den letzten Wochen unsere Hausaufgaben gemacht haben.“ Das sei fast eine Verdopplung. Von einem Erfolg wolle er dennoch nicht sprechen. Die SPD müsse zunächst das Wahlergebnis am Wochenende abwarten. „Das wird alles abzuwarten sein, welche Konsequenzen am Ende hinter einem Wahlergebnis stehen.“
Den Aufwärtstrend führte Klüssendorf auf den Einsatz der Parteimitglieder vor Ort und Unterstützung aus dem gesamten Bundesgebiet zurück. Der Wahlkampf sei „sehr, sehr gut geführt worden“. Die Mitglieder in Sachsen-Anhalt könnten „mit einem gewissen Stolzgefühl sagen, sie haben da echt alles hingelegt“.
Ministerin Reiche hat „eigene Hausaufgaben zu machen“
Beim Thema Steuerreform geht Klüssendorf auf Konfrontation mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die hatte in einem am Vortag an die Öffentlichkeit geratenen Brief kritisiert, dass die Reform die kalte Progression nicht vollständig ausgleiche. Dadurch würde die Reform eher zur Be- als zur Entlastung. Klüssendorf wies den Vorwurf zurück und forderte Reiche auf, selbst gegen hohe Spritpreise aktiv zu werden.
Schwerpunkt der Steuerreform seien Entlastungen für Familien mit Kindern, die durch steigende Mieten sowie höhere Energie- und Lebensmittelpreise besonders unter Druck stünden. „Dass wir für diese Personengruppe zumindest jetzt in der Lage sind, trotz angespannter Haushaltslage Entlastungen zu schaffen“, sei deshalb wichtig.
Ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression koste acht Milliarden Euro, argumentierte Klüssendorf. Weitergehende Entlastungen hätten nach seiner Einschätzung eine stärkere Belastung von Vermögen, Erbschaften und hohen Einkommen erforderlich gemacht. „Wir haben jetzt die erste Steuererhöhung seit über 20 Jahren bei den absoluten Topverdienern über 280.000 Euro Einkommen“, sagte er. Das sei wichtig, hätte aber noch stärker ausfallen können.
„Von der Ministerin, die seit Wochen und Monaten beim Thema Tanken und beim Thema Spritpreise gar nicht aktiv wird und sich jeder Maßnahme verweigert, dann vorgehalten zu bekommen, dass dort mehr möglich sein müsste, finde ich ein bisschen schwierig, weil sie ihre eigenen Hausaufgaben zu machen hat.“ Seine Mahnung an die CDU-Ministerin: „Opposition in der eigenen Regierung hat sich noch nie ausgezahlt.“
