Gegenleistungen gefordertIran stellt neue Bedingungen für Abkommen
Das mögliche Rahmenabkommen zwischen Iran und USA lässt weiter auf sich warten. Nachdem Trump es nicht unterschrieben hat, stellt Teheran nun Bedingungen. Derweil droht US-Verteidigungsminister Hegseth mit neuer Gewalt.
Der Iran will ein Rahmenabkommen mit den USA erst unterzeichnen, wenn konkrete Gegenleistungen gesichert sind. Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf, der als iranischer Chefunterhändler fungiert, erklärte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna, Teheran werde kein Abkommen akzeptieren, solange keine Gewissheit bestehe, dass die Rechte des iranischen Volkes gewahrt seien.
„Wir vertrauen weder auf Garantien noch auf Worte – nur Taten zählen. Es werden keine Maßnahmen ergriffen, bevor die andere Seite nicht handelt“, hatte Ghalibaf bereits am Freitag auf X erklärt.
Seit Tagen ringen die USA und der Iran um ein Rahmenabkommen zur Verlängerung der seit dem 8. April geltenden Waffenruhe und für weitere Verhandlungen. Die den Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur Fars schrieb, dass unmittelbar nach Unterzeichnung einer vorläufigen Einigung zwölf Milliarden US-Dollar auf eingefrorenen iranischen Auslandskonten freigegeben werden müssten.
Ghalibaf legte als wiedergewählter Parlamentspräsident seinen Amtseid ab. Er rief die Abgeordneten zur nationalen Einheit auf. Sie sollten sich aus „belanglosen politischen Streitigkeiten“ heraushalten. „Der Feind versucht in dieser neuen Phase des Krieges, durch wirtschaftlichen Druck und Medienhetze Spaltungen zu schüren und die Einheit des Landes zu zerstören, um seine militärische Niederlage zu vertuschen und uns zur Kapitulation zu zwingen“, so Ghalibaf.
Auch Trump unterschrieb bislang nicht
Auch US-Präsident Donald Trump war auf die Bremse getreten: US-Medienberichten zufolge schickte Trump das fertig ausgehandelte Abkommen mit „härteren Bedingungen“ nach Teheran zurück. Dem Sender Fox News sagte Trump, er sei „nicht in Eile“.
Das in wochenlangen Verhandlungen unter pakistanischer Vermittlung ausgehandelte Rahmenabkommen sah nach Angaben aus US-Kreisen unter anderem eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage, vertiefte Verhandlungen über das iranische Atomprogramm und die Öffnung der strategisch wichtigen Straße von Hormus vor. Demnach habe am Freitag nur noch Trumps Unterschrift unter dem Vertragswerk gefehlt. Dabei blieb zunächst unklar, was konkret der US-Präsident verlangte.
Die USA sind nach den Worten von Verteidigungsminister Pete Hegseth bereit, die Angriffe auf den Iran wieder aufzunehmen, sollte keine Einigung im Atomstreit erzielt werden. „Wir sind mehr als fähig, wenn nötig, wieder anzugreifen“, sagt Hegseth in Singapur. Die USA hätten genug Waffen in den Lagern, sowohl vor Ort als auch weltweit. „Wir sind also in einer sehr guten Position.“
