GKV-Reform eine „Fehlleistung“ SPD-Bürgermeister Tschentscher greift Bundesregierung scharf an
Die Kritik kommt aus den eigenen Reihen: Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher wirft der schwarz-roten Koalition eine verfehlte Steuer- und Finanzpolitik vor. Die Bundesregierung mache sich mit „Steuergeschenken aus der Gießkanne“ handlungsunfähig.
Als „Fehlleistung der Bundesregierung“ hat Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher das vom Bundestag beschlossene Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung kritisiert. „Die hätten wir gern korrigiert“, sagte der SPD-Politiker und bedauerte, dass das Gesetz nicht in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gegangen ist. Ein entsprechender Antrag hatte in der Länderkammer keine Mehrheit gefunden. Kritik kam auch vom Hausärzteverband sowie von den Landkreisen und Städten, die unter den Kosten für Krankenhäuser und Rettungsdienste ächzen.
Tschentscher kritisierte, dass versicherungsfremde Leistungen nicht steuerfinanziert, sondern allein den Beitragszahlern aufgebürdet würden. „Das sind hohe Milliardenbeträge, die ausschließlich den Versicherten zur Last fallen“, sagte er.
Grund sei eine verfehlte Steuer- und Finanzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung, die auf der einen Seite eine hohe Verschuldung vorsehe, ohne dass es einen Plan für die Finanzierung der Kredite oder deren Tilgung gebe. Auf der anderen Seite mache man sich „mit Steuergeschenken aus der Gießkanne“ handlungsunfähig. „Und jetzt fehlt der Bundesregierung die finanzielle Kraft, um dringend notwendige Dinge zu finanzieren, wie man bei der GKV-Reform sieht“, sagte Tschentscher.
Kritik an der Reform gab es auch aus den Reihen der CDU. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder hatte zuvor vor Gefahren für Versorgungsstrukturen in Flächenländern und zusätzlichen Belastungen für die Pharmaindustrie gewarnt und Investitionszurückstellungen von Unternehmen in Aussicht gestellt, sollte die Reform kommen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verteidigte die mit der Krankenkassenreform verbundenen Einschnitte. Die Details der Reform seien „für jeden Einzelnen herausfordernd“, es sei aber insgesamt ein „großes und wichtiges Gesamtpaket“, sagte er am Freitag im ZDF. Die Alternative wäre, dass die Krankenkassenbeiträge „massiv steigen“. Das sei dann nicht nur eine Belastung für die Versicherten, sondern auch für die Wirtschaft angesichts höherer Lohnnebenkosten.
„Wenn das kommt, da habe ich die Schnauze voll“
Die Hausärzte prognostizieren deutliche Einschnitte in der Versorgung durch das Sparpaket. „Wir werden jetzt massive Kürzungsprogramme in den Praxen fahren“, sagte der Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Markus Blumenthal-Beier, im Deutschlandfunk.
Er beklagte, durch die demografische Entwicklung und weitere geplante Reformen würden die Hausärzte mehr Menschen versorgen müssen. Andererseits stiegen die Kosten für Personal und Mieten sprunghaft. Das sei für die Praxen nicht mehr zu schaffen. Es gebe bereits Praxen, die schon aufgrund des Gesetzentwurfes jegliche Einstellungen und Praxiserweiterungen auf Eis gelegt hätten. Auch gebe es genug Hausärzte, die mit 63 Jahren sagten: „Wenn das kommt, da habe ich die Schnauze voll.“
Enttäuscht zeigte sich der Verbandschef nicht nur von der Regierung, sondern auch der Mehrheit der Bundesländer, die das Spargesetz letztlich mitgetragen haben. Blumenthal-Beier sagte „massive Versorgungsprobleme in dünn besiedelten Region“ voraus.
Kreise kritisieren Belastungen für Kliniken durch Sparpaket
Das Sparpaket löste auch Protest bei den Kommunen aus. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, den Krankenhäusern drohten 2027 zusätzliche Belastungen, obwohl insbesondere die Landkreise und Städte schon heute Milliarden aufbringen müssten, um ihre Kliniken noch vor der Insolvenz zu bewahren.
Der Bundesrat hatte den Weg für das vom Bundestag beschlossene Sparpaket freigemacht. Es soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Laut Gesundheitsministerin Nina Warken wird eine auf 18,8 Milliarden Euro angewachsene Lücke geschlossen. Konkret beziffert wurde das erwartete Sparvolumen bisher nicht. Die Oppositionsparteien AfD, Grüne und Linke übten massive Kritik und sehen eine zu große Belastung der gesetzlich Versicherten sowie eine soziale Schieflage. Die Reform und Einsparungen betreffen nicht die privat Versicherten.
Der Bund kam den Ländern zuletzt noch mit finanziellen Zugeständnissen entgegen – mit 450 Millionen Euro für die Krankenhäuser und 100 Millionen Euro für die Uni-Kliniken, wie Warken sagte. Im Bundesrat fand ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses dann nicht die erforderliche Mehrheit.
