Gouverneur Newsom will wohl ins Weiße Haus – doch wer tritt seine Nachfolge in Kalifornien an? Das Rennen ist in vollem Gange. Ausgerechnet den Demokraten droht dort jetzt eine Enttäuschung.
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom ist inzwischen auch in Deutschland ziemlich bekannt. Er bietet US-Präsident Donald Trump Paroli, parodiert auf Social Media die irrwitzigen Posts des Präsidenten, und er dürfte sich 2028 um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewerben.
Seine Amtszeit als Gouverneur endet allerdings schon in diesem Jahr – und das Rennen um seine Nachfolge ist in vollem Gang: Schon Anfang Juni entscheiden die Wählerinnen und Wähler im „Golden State“ in einer Vorwahl, wer die beiden Kandidaten sein werden, die im November auf dem Wahlzettel stehen werden.
Dass Kalifornien wieder einen demokratischen Gouverneur bekommt, ist nicht sicher – der Posten könnte sogar vorzeitig an die Republikaner gehen.
US-weit beachteter Wahlkampf
Im Fernsehen gab es inzwischen drei Formate, in denen Journalisten die Vorwahl-Kandidaten „grillten“ – die jüngste Sendung bei CNN wurde sogar US-weit ausgestrahlt. Eingeladen waren die sieben Vorwahl-Kandidaten, die in Umfragen zur Zeit die besten Werte haben – zwei davon Republikaner, fünf Demokraten.
Die bekannteste Politikerin der kalifornischen Demokraten tritt allerdings gar nicht an: Ex-Vizepräsidentin Kamala Harris. Ihr werden Ambitionen nachgesagt, sich 2028 als Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten zu bewerben – voraussichtlich im innerparteilichen Wettkampf mit Newsom.
Beide sind US-weit bekannt, ihre Verbindung zum in beachtlichen Teilen der US-Bevölkerung als „woke“ verschrieenen Kalifornien und einer angeblich ultraliberalen Küsten-Elite muss aber nicht unbedingt ein Vorteil sein.
Profilierung als Generalstaatsanwalt
Aus der ehemaligen US-Regierung des Demokraten Joe Biden bewirbt sich nun Xavier Becerra in der Vorwahl um einen der beiden Plätze auf dem Gouverneurs-Wahlzettel. Er war US-Gesundheitsminister und zuvor Generalstaatsanwalt von Kalifornien. Im Rennen um die Kandidatur setzt er auf diese Expertise.
In der CNN-Debatte stellte er auch seinen aktiven Kampf gegen die Politik von Donald Trump in dessen erster Amtszeit heraus. Als Generalstaatsanwalt sei er mehr als 120 Mal erfolgreich juristisch gegen dessen Einmischung in kalifornische Politik vorgegangen.
Will mit doppelter Erfahrung punkten: Xavier Becerra.
Zentrales Wahlkampfthema: das Gesundheitssystem
Die extrem hohen Kosten für Gesundheit, die nicht selten Menschen in den finanziellen Ruin treiben, gehören zu den Themen, die die Menschen in Kalifornien besonders bewegen. Alle Kandidaten müssen sich dazu positionieren.
Eine, die das ziemlich intensiv tut, ist Katie Porter, einzige Frau in der CNN-Bewerberrunde. Sie fordert ein staatliches Gesundheitssystem ähnlich dem in Großbritannien oder Spanien, um die Kosten zu senken und die Leistungen bezahlbar zu machen.
Auch Immigranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus müssten Zugang haben, sagt sie. Wer Impfungen oder den Besuch beim Arzt nicht bezahlen könne, lande sonst am Ende in den ohnehin schon überlasteten Notaufnahmen. Die Demokratin Porter saß längere Zeit für Kalifornien im Kongress in Washington.
Sieben Bewerber wurden in der Vorwahl-Debatte von CNN befragt.
Linker Milliardär mit Aussichten
Ebenfalls für die Demokraten tritt Tom Steyer an. Der frühere Fondsmanger setzt sich für Energiewende, Umweltschutz sowie mehr Abgaben für große Unternehmen und Reiche ein. Seine Botschaft, auch in der CNN-Runde: „Ich bin der Einzige, der die Konzerne angeht, ich stehe für Wandel, ich bin hier der Progressive.“
Tatsächlich sehen manche in dem Milliardär einen Bewerber vom Schlag des unabhängigen Senators und früheren Bewerbers um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, Bernie Sanders – mit anderen, vor allem mehr Mitteln. Er platziert Unmengen Spots im Fernsehen und auf Social Media. In der Vergangenheit hat er auch schon einmal viel Geld in eine Präsidentschaftskandidatur gesteckt, allerdings mit wenig Erfolg.
Ein linker Milliardär – laut Umfragen gehört Steyer diesmal zu den durchaus aussichtsreichen Bewerbern.
Noch zwei weitere Bewerber hatte CNN für seine Kandidatenrunde eingeladen: Antonio Villaraigosa, früherer Bürgermeister von Los Angeles, und Matt Mahan, der aktueller Bürgermeister der Silicon-Valley-Stadt San José ist. Insgesamt stehen 24 Kandidatinnen und Kandidaten aus der demokratischen Partei auf dem Wahlzettel für die Vorwahl.
Ein Milliardär, der sich mit den Konzernen anlegen will: Tom Steyer.
Nur zwei Bewerber kommen auf den Wahlzettel
Das Problem für die Demokraten ist: In Kalifornien gilt nicht das in den USA für viele Wahlen übliche System der nach Partei getrennten Vorwahlen. Es gibt nur eine einzige Vorwahl, in der Demokraten, Republikaner und unabhängige Bewerber um die zwei Plätze auf dem Wahlzettel für die tatsächliche Gouverneurswahl stehen.
Ohne einen wirklich herausragenden Bewerber und mit vielen Kandidaten, die Stimmen von unterschiedlichsten Minderheiten oder Interessengruppen abschöpfen, könnten sich die Stimmen für die Demokraten so ungünstig verteilen, dass am Ende zwei Republikaner den ersten und den zweiten Platz in der Vorwahl belegen.
Damit wäre schon am 2. Juni klar, dass im November ein republikanischer Gouverneur gewählt wird. Die Parteizentrale spielt das Thema herunter – Insider sprechen von zeitweiser Panik in den vergangenen Wochen. Denn das Problem werde zwar gesehen, aber keiner traue sich, Minderheitenvertretern den Ausstieg nahezulegen oder eine Nachwuchshoffnung wie den erst 43-jährigen Mahan zu beschädigen.
Zwei aussichtsreiche Republikaner
Doch haben die Republikaner dieses Problem nicht auch? Kurz gesagt – nein. Für sie stehen zwar auch immerhin zwölf Kandidaten auf der Vorwahl-Liste, aber es gibt zwei ganz klare Favoriten. Der Stimmenanteil für andere Republikaner dürfte verschwindend gering sein.
Der zur Zeit in Umfragen zweitplatzierte Republikaner, Chad Bianco, ist Sheriff in Riverside County. Mit einem sehr großen Landkreis vergleichbar, ist die Region östlich von Los Angeles mit 2,5 Millionen Einwohnern konservativ geprägt.
Biancos Thema ist vor allem illegale Einwanderung, außerdem will er Wohnunglose von den Straßen bringen. Beides sind Themen, die viele in Kalifornien beschäftigen.
Bianco will jede bundesstaatliche Unterstützung für Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus einstellen, verteidigt die Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE und verlangt mehr Abschiebungen. Ein – zuweilen polternder – Migrations-Hardliner, in klarem Kontrast zum sehr aussichtsreichen zweiten Kandidaten der Republikaner in der CNN-Runde.
Will die Wahl mit einem Politikversprechen von „Law and Order“ gewinnen: Chad Bianco.
Ex-Berater von Cameron tritt an
Steve Hilton ist an Akzent und Formulierungen klar als Immigrant erkennbar – er stammt aus Großbritannien, kam 2012 nach Kalifornien und hat seit fünf Jahren auch die US-Staatsbürgerschaft. Anfang der 2010er-Jahre war er Chef-Strategieberater des damaligen britischen Premierministers James Cameron.
Hiltons Strategie als republikanischer Bewerber in Kalifornien: „Die Demokraten haben das Land 16 Jahre heruntergewirtschaftet, es ist Zeit für einen Wechsel.“ Bürokratie und Regelungswut zu bekämpfen, die horrenden Lebenshaltungskosten zu senken, das sind seine Versprechen.
Wie genau er das machen will, sagt er nicht, aber auch US-amerikanische Gründer erklären ja nicht immer, wie sie eine Idee eigentlich umsetzen wollen, sondern schwärmen vor allem, wie großartig das Leben dadurch wird.
Startete seine politische Karriere in Großbritannien: Steve Hilton.
Vorerst ein enges Rennen
Inzwischen ist die Briefwahl angelaufen, und es gibt so viele Umfragen wie noch nie. Aktuell liegt der Republikaner Hilton in Umfragen mit knapp 20 Prozent vorn, gefolgt vom Demokraten Becerra mit rund 18 Prozent. Dahinter wiederum der umweltbewusste Fondsmanager Steyer – aber der republikanische Sheriff Bianco ist mit 14 Prozent alles andere als abgeschlagen.
Bei den Demokraten gibt es gleich mehrere Bewerber, die bei etwa fünf bis zehn Prozent liegen. Politische Beobachter halten es zumindest für riskant für die Demokraten, dass sie ihre Bewerbung weiter aufrechterhalten.
Erinnerung an Schwarzenegger
Lägen am Ende wirklich die beiden Republikaner in der Vorwahl vorne, wäre das eine bisher einmalige Konstellation. Kalifornien bekäme rund 16 Jahre nach dem Ende der Amtszeit von Arnold Schwarzenegger wieder einen republikanischen Gouverneur.
Sollten die ersten beiden Plätze in der Vorwahl an je einen Republikaner und einen Demokraten gehen, ist nach Ansicht vieler aber auch schon klar, welche Partei den nächsten Gouverneur stellt. Nicht nur CNN-Kommentatorin Ana Navarro sagt: Wenn es ein Demokrat auf den Wahlzettel schafft, wird er auch Gouverneur.
Zuletzt scheint der Trend darauf hinzudeuten, dass der Migrations-Hardliner Bianco Zustimmung verliert – Präsident Trump unterstützt öffentlich den innerparteilichen Konkurrenten Hilton.
Bei den Demokraten ist die Situation deutlich unklarer – bisher deutet wenig darauf hin, dass einer der eigentlich aussichtslosen Kandidaten noch zurückziehen könnte.
