Gräben in der MigrationspolitikWegen Ceuta kritisieren 22 EU-Länder Spanien – das wehrt sich
Die spanischen Sicherheitskräfte waren überfordert von den Zehntausenden Migranten, die nach Ceuta kamen. Andere EU-Länder fordern nun eine Dringlichkeitssitzung, um eine Widerholung zu verhindern. Spanien dagegen warnt vor einer „egoistischen, spaltenden Reaktion“.
Während sich die Lage in Ceuta nach der Ankunft Zehntausender Migranten normalisiert, lassen die dramatischen Geschehnisse in der spanischen Exklave zunehmend Gräben in der EU bei der Migrationspolititik zutage treten. Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten forderte eine Dringlichkeitssitzung der Innenminister per Video, um „massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte“ künftig zu verhindern.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez warf seinerseits einigen EU-Ländern eine „egoistische“ und „rechtswidrige“ Reaktion vor. 50.000 bis 60.000 Menschen hatten es innerhalb kurzer Zeit von Marokko aus nach Ceuta geschafft, mindestens 67 Menschen kamen bei dem Versuch ums Leben. Einsatzkräfte suchten das Meer weiter ab. Nach Angaben der spanischen Regierung sind mittlerweile fast alle Migranten nach Marokko zurückgekehrt. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner versicherte, dass keine Person die Grenze zum EU-Festland überschritten habe.
In einem gemeinsamen Schreiben von Staats- und -Regierungschefs von 22 der 27-EU-Mitglieder hieß es, die jüngsten Geschehnisse in der spanischen Exklave in Nordafrika erforderten eine „unverzügliche und koordinierte europäische Antwort“. Es dürfe nicht zugelassen werden, „dass massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, es sei möglich, illegal in die Europäische Union einzureisen“.
Zudem dürfe nicht zugelassen werden, „dass eine illegale Einreise anschließend in einen legalen Aufenthalt übergehen kann“, hieß es in dem Schreiben, das auch von Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnet war. Der Brief war an die irische EU-Ratspräsidentschaft, EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerichtet.
Madrid wird indirekt vorgeworfen, mit jüngsten Entscheidungen unerwünschte Signale ausgesendet zu haben. So prangert der Brief eine migrationspolitische Entscheidung der spanischen Regierung an. Vor einigen Monaten hatte Madrid als Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel die Legalisierung von rund 500.000 irregulären Migranten eingeleitet.
Zudem stellt der Brief eine Verbindung zwischen dem Ansturm und einem Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs her. Diese sei „benutzt worden, um diesen Angriff auszulösen und unser Migrations- und Asylsystem zu missbrauchen“. Das Gericht hatte entschieden, dass die sofortige Zurückweisung von Migranten nur dann zulässig ist, wenn diese beim irregulären Grenzübertritt einen Zaun oder eine andere Sperre überwunden haben. Für Menschen, die über einen unbefestigten Abschnitt wie das Meer nach Spanien gelangen, sei eine Einzelfallprüfung nötig.
Italien kontrolliert Flug- und Schiffsverkehr
Von der Leyen begrüßte den Vorstoß. Es müsse ein Prozess eingeleitet werden, „um unsere europäische Widerstandsfähigkeit zu stärken“, erklärte sie. Zugleich verwies die Kommissionspräsidentin ebenso wie die spanische Regierung darauf, dass „keine einzige Person das spanische Festland oder den übrigen Teil der EU erreicht hat“.
Initiiert wurde der Brief von der rechtsgerichteten italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni und ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Auch die Staatenlenker von Ungarn, Schweden und Polen zählten zu den Unterzeichnern, nicht jedoch die der spanischen Nachbarländer Frankreich und Portugal sowie Luxemburg und Irland.
Meloni schrieb bei X, die von Italien vertretene Linie werde „von einer immer größeren Zahl“ europäischer Länder geteilt. Am Donnerstag hatte Meloni ein Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien ins Gespräch gebracht. Unterstützung erhielt sie von Finnland und Dänemark. Italien führte schließlich für zunächst einen Monat wieder Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Spanien ein. Ceuta und Melilla, die andere spanische Exklave in Nordafrika, sind Teil der EU, aber nicht des Schengen-Raums.
Juristen: Schengen-Ausschluss nicht möglich
Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez sagte: „Spanien muss die Schengen-Zone nicht verlassen.“ Die Zusammenarbeit mit dem Land sei „großartig“. Madrid bezeichnete Drohungen anderer Länder mit einem Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum als „demagogisch“. Von der Nachrichtenagentur AFP befragte Juristen erklärten, eine solche Maßnahme sei nach geltendem EU-Recht nicht möglich.
Spaniens Regierungschef Sánchez forderte seinerseits angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Krise in Ceuta eine Sondersitzung der EU-Innenminister. In einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen schrieb der Sozialist, „im gegenwärtigen internationalen Kontext“ könne sich die Europäische Union eine „egoistische, spaltende und rechtswidrige Reaktion“ nicht leisten.
In einem Brief an Irlands Regierungschef Micheál Martin beklagte Sánchez, dass einige „von Vorurteilen, Falschmeldungen, Unwissenheit oder politischen Interessen“ getrieben seien. Er erinnerte daran, dass Ceuta nicht zum Schengen-Raum gehört. Das bedeute, dass sie von dort nicht einfach in andere EU-Länder weiterreisen können. Einen identischen Brief habe auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Sánchez erhalten, berichtete der staatliche spanische TV-Sender RTVE.
Auslöser des Streits war die Ankunft Zehntausender Migranten in Ceuta, das an Marokko grenzt. Seit Wochenbeginn waren bis zu 60.000 Menschen von Marokko auf dem Land- oder Seeweg in das Gebiet gekommen, wie der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor Ort sagte. Mindestens 67 Migranten kamen nach Angaben der spanischen Regierung auf dem Weg nach Ceuta ums Leben. Madrid entsandte angesichts der Geschehnisse Soldaten nach Ceuta.
Schwimmende Barriere im Meer ausgelegt
Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kehrte mittlerweile „fast die Gesamtheit“ der angekommenen Migranten nach Marokko zurück. Es sei eine „Rückkehr zur Normalität im Gang“, sagte Innenminister Grande-Marlaska. Die Einwohner Ceutas „können spazieren gehen, einkaufen, die Geschäfte haben wieder geöffnet“. Der Innenminister räumte jedoch ein, dass „die Krise noch nicht vorbei ist“.
Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie weitere zumeist junge Migranten am Samstagmorgen unter Beobachtung der Sicherheitskräfte die Grenze nach Marokko überquerten. Aus Kreisen marokkanischer Grenzschützer hieß es, der Grenzübergang im nahegelegenen Fnideq sei nun „vollständig gesichert“. Bilder zeigten zudem, wie im Meer vor Ceuta eine etwa 500 Meter lange schwimmende Barriere ausgelegt wurde.
Wegen der Krise in Ceuta herrschte auch in der zweiten spanischen Exklave in Nordafrika, Melilla, Alarmbereitschaft. Am Freitagabend und in der Nacht sollen etwa 1000 Menschen versucht haben, über die Grenze zu kommen, wie der staatliche Sender RTVE berichtete. Nur wenigen soll der Übertritt gelungen sein.
Was genau den Ansturm der Migranten auslöste, ist weiterhin unklar. Die marokkanischen Behörden gaben keine offizielle Erklärung dazu ab. Sánchez machte von der „Schleusermafia“ verbreitete Gerüchte über eine angeblich geöffnete Grenze für die Geschehnisse verantwortlich.
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber forderte derweil eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) zeigte kein Verständnis dafür, dass Madrid keine europäische Hilfe in Anspruch genommen habe. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley von der SPD, drang auf eine Unterstützung Spaniens durch die EU. Die Europäische Union solle jetzt „geeint an der Seite Spaniens stehen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
