Grüner gegen KoalitionNouripour sieht in der Berliner Linken Sicherheitsrisiko
Grünen-Politiker Nouripour stellt die Koalitionspläne seiner Parteifreunde infrage. Die „Geschichte“ des Linken-Abgeordneten Ferat Kocak glaubt er nicht. Dieser will einen mutmaßlichen Terror-Unterstützer nicht kennen, mit dem er auf Fotos zu sehen ist.
Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour von den Grünen warnt seine Berliner Parteifreunde vor einer Koalition mit der Linkspartei, der in Teilen Antisemitismus und eine Nähe zur Organisierten Kriminalität vorgeworfen wird. „Eine Partei, die hier die regierende Mehrheit stellen will und an dieser Stelle eine offene Flanke hat, ist ein Sicherheitsrisiko – nicht nur für Berlin“, sagte Nouripour der „Bild“-Zeitung.
Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten am Donnerstag Sondierungsgespräche über eine Koalition begonnen. Voraussetzung dafür waren gemeinsam beschlossene harte Sanktionen bei Antisemitismus und Clankontakten.
Ausdrücklich kritisierte Nouripour den Umgang der Linken mit dem Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak, der unter anderem auf Bildern mit dem mutmaßlichen Terror-Unterstützer Ibrahim Ibrahim zu sehen ist. Die „Geschichte“ Kocaks, er habe den Aktivisten mit Verbindungen zu einer palästinensischen Terrororganisation nicht gekannt, sei „keine, die ich kaufen würde“, sagte Nouripour. „Mein Hauptthema ist: Ibrahim Ibrahim ist der Repräsentant einer Terrororganisation. Und auf keinem Foto sieht es so aus, als würde er (Kocak) ihn nicht kennen.“
Kocak selbst gab nach der Kritik an seinen Kontakten Ende September seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages ab und räumte eigenes Fehlverhalten ein. Die Linksfraktion solle ihre Arbeit in dem Gremium „unbelastet von der Debatte um meine Person“ fortsetzen können, erklärte Kocak zur Begründung seines Rückzugs. An seinem Bundestagsmandat hielt er fest.
Zu der von den möglichen Hauptstadt-Koalitionären geplanten Kommission, die über Antisemitismus-Fälle beraten soll, forderte Nouripour: „Diese Kommission sollte bestückt werden vom Zentralrat der Juden in Deutschland.“
Am Donnerstag hatte bereits die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner personelle Konsequenzen bei der Linken in Berlin gefordert – Vereinbarungen auf Papier seien zu wenig. Es gehe um Leute, „die will man überhaupt eigentlich gar nicht in einer regierungstragenden Funktion haben“.
