Hamburgs Bürgermeister Tschentscher hat den Kurs der Bundesregierung scharf kritisiert. Er prangert „Steuergeschenke aus der Gießkanne“ an, die Deutschland in die Enge trieben – und fordert eine Digitalsteuer für große Tech-Konzerne.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher fordert ein Umdenken in der Steuerpolitik der Bundesregierung. Statt auf „Steuergeschenke aus der Gießkanne“ und immer höhere Schulden zu setzen, müssten Entlastungen dort geschaffen werden, wo sie auch tatsächlich gebraucht werden, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.
Unter anderem sprach er sich gegen die Senkung der Körperschaftsteuer aus, die etwa Unternehmen oder auch Vereine zahlen, und forderte die Einführung einer Digitalsteuer für große Tech-Konzerne. Mit ihren digitalen Geschäftsmodellen erzielten die diese auch in Deutschland enorme Gewinne, zahlten hier aber kaum Steuern.
„Andere europäische Länder haben schon vor Jahren eine Digitalsteuer eingeführt“, sagte Tschentscher. „In Frankreich, Österreich und Italien werden Umsätze der großen Tech-Konzerne, insbesondere aus der Online-Werbung, besteuert.“
„Kommunale Haushalte stehen vor dem Kollaps“
Die geplante stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer von jetzt 15 auf 10 Prozent im Jahr 2032 werde Bund, Länder und Kommunen hart treffen, warnte der Bürgermeister. „Die kommunalen Haushalte stehen vor dem Kollaps. Und zwar nicht nur im Osten oder im Westen, sondern von Flensburg bis an den Bodensee.“ Das müsse der Bundesregierung zu denken geben.
„Sie hat einen steuerpolitischen Kurs eingeschlagen, der Deutschland in die Sackgasse bringt“, sagte Tschentscher. Denn zugleich enge Schwarz-Rot die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten immer weiter ein. Breitflächige Steuersenkungen wie Strompreissenkungen für die Industrie und Projekte der Energiewende würden der Bundesregierung die Kraft nehmen, dringend notwendige Maßnahmen zu finanzieren.
In einer Welt, „in der Trump, Putin und Chinesen aufeinander losgehen“, könne man nicht mehr auf stabile Zeiten hoffen, sagte der SPD-Politiker weiter. Das bedeute, dass man die disruptiven Veränderungen, die auch die Wirtschaft belasten, immer mitdenken müsse – auch bei den Erwartungen an ein Anspringen der Konjunktur. „Das neoliberal-konservative Motto ‚man muss nur die Steuern senken, dann geht es ab wie Schmidts Katze‘ ist noch nie aufgegangen.“
Tschentscher: Körperschaftssteuer in GKV lenken
Um die Situation zu verbessern, „müssen die Ressourcenfragen besser sortiert werden“, forderte Tschentscher, der vor Übernahme des Bürgermeisteramtes 2018 sieben Jahre lang Hamburgs Finanzsenator war.
Er schlägt vor, die Körperschaftsteuer – statt sie jährlich um einen Prozentpunkt zu senken – in diesem Umfang als Zuschuss in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) lenken und damit die versicherungsfremden Leistungen ausgleichen. Das würde Tschentscher zufolge die Kassenbeiträge senken und auch Unternehmen mit hohen Lohnkosten entlasten.
Die Bundesregierung habe für 2027 einen Haushalt „mit unglaublich hohen Schulden“ aufgestellt, die zu enormen Zinsbelastungen führten. Eine Perspektive für die Schuldentilgung fehle bisher jedoch völlig, kritisierte Tschentscher.
