Hybrider Krieg eskaliert„Moskaus Angriffe sind intensiver, seit Moldau EU-Kandidat ist“
Als Moldaus Chefunterhändlerin für den EU-Beitritt fordert Cristina Gherasimov von Brüssel mehr Entschlossenheit. Sie zeigt sich offen für Friedrich Merz‘ Vorschlag einer schrittweisen EU-Integration – unter Bedingungen. Der Kreml setze die Regierung in Chișinău enorm unter Druck, sagt sie.
ntv.de: Sie verhandeln für die Regierung in Chișinău federführend den EU-Beitritt. Im Sommer wurden die Cluster „Grundlegende Werte“ und „Außenbeziehungen“ eröffnet. Was sind Moldaus Prioritäten in der nächsten Phase der Beitrittsverhandlungen?
Cristina Gherasimov: Wir freuen uns, dass wir zu Beginn des Sommers zwei der sechs Cluster offiziell eröffnen konnten. Jetzt hoffen wir, die vier übrigen so bald wie möglich zu öffnen. Das ist entscheidend, um den Verhandlungsprozess voranzubringen. Moldau ist nach Einschätzung der Kommission seit Ende vergangenen Jahres bereit, alle Verhandlungskapitel zu öffnen. Bei einem Cluster besteht diese Bereitschaft bereits seit März 2025. Wir bitten nicht um Abkürzungen, sondern darum, dass die EU uns auf halbem Weg entgegenkommt – wenn der Erweiterungsprozess tatsächlich leistungsbasiert ist.
Was wäre aus Ihrer Sicht ein realistischer Zeitplan für einen EU-Beitritt?
Im Jahr 2027 wollen wir den Großteil der Rechtsangleichung und der Verhandlungen abschließen. Idealerweise könnten wir die Verhandlungen dann Anfang 2028 beenden und den Beitrittsvertrag noch Ende 2028 unterzeichnen.
Ist das realistisch?
Moldau ist ein kleines Land, mit einer kleinen Verwaltung und Wirtschaft. Das Screening mit der Kommission hat uns klar gezeigt, was zu tun ist. Diese Aufgaben haben wir in unserem nationalen Beitrittsprogramm gebündelt, einem fünfjährigen Plan für die notwendige Rechtsangleichung und Umsetzung.
Sie machen also Ihre Hausaufgaben?
Wir sind von der Vorbereitungs- in die Umsetzungsphase übergegangen. Es geht nicht allein um die Angleichung von Gesetzen, sondern auch um den Ausbau von Institutionen, Verwaltungskapazitäten und um eine belastbare Erfolgsbilanz. Entscheidend ist, dass Reformfortschritte auch belohnt werden. Glaubwürdigkeit muss in beide Richtungen funktionieren: Kandidatenländer müssen Reformen liefern, aber die EU muss anschließend auch die nächsten Entscheidungen treffen.
Und das tut sie nicht? Gibt es Kommunikationsprobleme mit der Kommission?
Die Kommission ist für uns ein ausgezeichneter Partner und gibt uns alle notwendigen Rückmeldungen. Sie arbeitet mit den Kandidatenländern, auch mit Moldau, zügig. Die nötigen politischen Entscheidungen liegen bei den 27 Mitgliedstaaten im Rat. Dort würden wir uns mehr Klarheit über die nächsten Schritte wünschen.
Haben Sie dabei bestimmte Mitgliedstaaten im Blick, die den Prozess bremsen?
Es geht nicht um einzelne Länder. Entscheidend ist, ob die Europäische Union insgesamt auf die nächste Erweiterung vorbereitet ist. Der im Oktober erwartete Dialog der Staats- und Regierungschefs über die Erweiterung wird wichtig sein – auch, um den Kandidatenländern zu vermitteln, womit sie rechnen können.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat für die Ukraine eine assoziierte EU-Mitgliedschaft als Zwischenschritt vorgeschlagen. Auch Moldau und den Westbalkanstaaten könnten laut Merz Modelle einer schrittweisen Integration angeboten werden. Was halten Sie von diesem Ansatz?
Grundsätzlich ist eine schrittweise Integration für Kandidatenländer eine gute Sache. Moldau hat bereits Erfahrung damit: 2014 haben wir das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Seither haben wir ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen, die Visafreiheit und zahlreiche weitere Formen der Integration. Die Handelsströme haben sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten erheblich verändert. Heute gehen rund zwei Drittel unserer Gesamtexporte auf den EU-Markt. Moldau gehört außerdem zum europäischen Roaming-Raum und zum einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum SEPA. Wir haben Zugang zu Erasmus+, Creative Europe und Digital Europe.
Sie sehen bei Merz’ Konzept also keine Probleme?
Wenn zusätzliche Schritte unseren Weg zur Vollmitgliedschaft ergänzen, unterstützen wir das. Wir verstehen, dass manche EU-Staaten Zeit brauchen, um sich auf neue Mitglieder einzustellen. Auch wir wollen einer funktionierenden und effizienten Europäischen Union beitreten. Falls es deshalb eine Phase gibt, in der neue Mitglieder weniger Rechte als Vollmitglieder hätten, wäre das für uns als Übergangslösung akzeptabel – sofern wir dabei am Tisch sitzen. Aber das Endziel muss klar bleiben: die Vollmitgliedschaft mit allen Rechten.
Besteht nicht die Gefahr, dass Moldau bei einem solchen Modell in einem dauerhaften Zwischenstatus landet – mit begrenzten Rechten, aber ohne vollwertige Mitgliedschaft?
Uns wird versichert, dass genau das nicht passieren soll. Die Mitgliedstaaten suchen derzeit nach Übergangslösungen, bis die EU als Union der 27 Mitgliedstaaten die richtigen Antworten darauf gefunden hat, wie sie sich erweitern und zugleich effizient und handlungsfähig bleiben kann. Natürlich sind wir besorgt über die Möglichkeit, dass auf EU-Ebene keine Lösung gefunden wird. Ich sehe aber viel guten Willen unter den Mitgliedstaaten, eine tragfähige Lösung für eine erweiterte Union zu finden.
Ein EU-Beitritt Moldaus vor dem Beitritt der Ukraine gilt als unwahrscheinlich. Inwiefern bremst Russlands Krieg gegen die Ukraine Moldaus eigenen Weg in die EU?
Der EU-Erweiterungsprozess ist leistungsbasiert. Das bedeutet: Sobald die Verhandlungen eröffnet sind, wird jedes Land nach seinen eigenen Fortschritten bewertet. Denn die Probleme und Herausforderungen, vor denen Moldau bei der Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft steht, unterscheiden sich erheblich von denen anderer Kandidatenländer. In unserem Fall kann etwa der Umstand, dass Moldau ein Binnenland ist, dazu führen, dass einige Kapitel leichter zu verhandeln sind als für andere Kandidatenländer mit Zugang zum Meer. Aber Sie haben recht: Wir sehen ein Interesse Russlands daran, den europäischen Integrationsprozess zu verlangsamen oder ganz zum Stillstand zu bringen.
Woran sehen Sie das?
Das geschieht durch Einmischung in unsere Innenpolitik. Moldau ist seit Langem hybriden Angriffen Russlands ausgesetzt. Die russischen Angriffe sind intensiver geworden, seit Moldau EU-Beitrittskandidat ist und sich im Verhandlungsprozess mit der Europäischen Union befindet. Wir erleben unterschiedliche Formen hybrider Einflussnahme. Für uns ist das keine abstrakte Bedrohung, sondern etwas, das wir unmittelbar erfahren. Zugleich ist es wichtig zu betonen, dass wir widerstandsfähiger geworden sind.
Welche Methoden wendet Moskau an?
Wir sehen uns einer Kombination ausgesetzt aus Desinformation, illegaler politischer Finanzierung, Cyberangriffen, der Instrumentalisierung sozialer Unzufriedenheit – insbesondere angesichts steigender Preise – sowie fortwährenden Versuchen gegenüber, das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu untergraben. Russlands Ziel geht über die Beeinflussung einzelner Wahlen hinaus. Es geht darum, das Vertrauen der Menschen in den Staat zu schwächen und unsere Bürger davon zu überzeugen, dass der europäische Weg, den wir eingeschlagen haben, entweder unmöglich oder zu kostspielig sei.
Die Region Transnistrien löste sich Anfang der 1990er Jahre von Moldau und wird von einer international nicht anerkannten, prorussischen De-facto-Verwaltung kontrolliert. Moskau erleichtert den Menschen dort den Zugang zu russischen Pässen – und betont regelmäßig, russische Staatsbürger schützen zu müssen. Ist das ein Sicherheitsrisiko, das den EU-Beitrittsprozess beeinträchtigt?
Unsere Politik bleibt auf eine friedliche Wiedereingliederung des Landes gerichtet. In den vergangenen Jahren haben wir wirtschaftliche, regulatorische und infrastrukturelle Verbindungen zur Region gestärkt und damit wichtige Verwundbarkeiten verringert. Aus unserer Sicht sind Russlands Passpolitik und Rhetorik eine Reaktion auf diese Fortschritte in der Region Transnistrien. Die Menschen dort können Konten bei moldauischen Banken eröffnen, moldauische Pässe und Führerscheine erhalten, die moldauische Krankenversicherung nutzen und auf dem rechten Ufer des Dniester arbeiten.
Transnistrien ist also wirtschaftlich nicht mehr von Russland abhängig?
Vom vertieften Freihandelsabkommen Moldaus mit der EU profitieren auch Bewohner Transnistriens. Die Region ist wie der Rest des Landes stark in den europäischen Markt integriert: Rund 70 Prozent ihrer Exporte gehen in die EU. Außerdem sehen wir wachsende Unterstützung für einen EU-Beitritt Moldaus und Stimmen vom linken Ufer des Dniester für proeuropäische Kandidaten. Wir werden diesen menschenorientierten, ausschließlich friedlichen Ansatz fortsetzen.
Sie bleiben angesichts der russischen Rhetorik gelassen?
Die russische Rhetorik über den Schutz eigener Staatsbürger und die Vergabe russischer Pässe kennen wir auch aus anderen Konfliktregionen. Sie steht aber einer Realität gegenüber, in der die Wirtschaft der Region Transnistrien zunehmend mit Moldau und dem europäischen Markt verbunden ist – und nicht dauerhaft eine isolierte Sicherheitsenklave bleibt, so wie Russland die Region darstellen möchte.
Ihre Hoffnung wäre also, dass sich Transnistrien allein durch den EU-Beitritt weiter öffnet?
Die Region reintegriert sich bereits schrittweise. Viele Menschen profitieren bereits von den Rechten und Möglichkeiten, die die moldauische Staatsbürgerschaft bietet. Mehr als 90 Prozent der Bewohner haben die moldauische Staatsbürgerschaft. Zudem ist Transnistrien nicht ethnisch homogen. Etwa ein Drittel der Bevölkerung sind Russen, ein Drittel Ukrainer und ein Drittel Moldauer. Ein EU-Beitritt würde auch den Bewohnern Transnistriens Vorteile bringen. Ein großes Problem bleibt jedoch der Abzug russischer Truppen.
In Transnistrien sind immer noch rund 1500 russische Soldaten stationiert. Gibt es dafür eine Lösung mit Blick auf den EU-Beitritt?
Die moldauische Regierung fordert Russland seit drei Jahrzehnten immer wieder auf, seine Truppen abzuziehen. Bisher ist das nicht geschehen. Wir werden diese Forderung über bestehende internationale Formate und im Austausch mit unseren Partnern weiter vertreten.
Wie Transnistrien ist die autonome Region Gagausien russisch geprägt. Welche konkreten Garantien kann die Regierung den Menschen dort zum Schutz von Autonomie, Sprache und kultureller Identität in einem europäischen Moldau geben?
Gagausien ist ein integraler Teil Moldaus; zugleich ist der Autonomiestatus der Region gesetzlich garantiert. Die Menschen dort müssen sich in Moldaus europäischer Transformation vollständig vertreten sehen. Dafür suchen wir den Dialog mit lokalen Behörden, aber vor allem einen unmittelbaren Austausch mit Bürgern, Unternehmen, Bürgermeistern, Lehrkräften, jungen Menschen und lokalen Gemeinschaften. Die gagausische Sprache und Kultur sind Teil dessen, was wir in einem europäischen Moldau gemeinsam aufbauen. Eine Mitgliedschaft bedeutet aus unserer Sicht den bestmöglichen Schutz für ethnische Minderheiten und ihre Sprachen, denn die EU verfügt über die entsprechenden Regeln und Institutionen.
In Gagausien sind die russische Sprache und Kultur im Alltag präsent. Besteht nicht die Gefahr, dass Menschen unter starkem russischem Einfluss stehen und sich deshalb nicht wirklich in ein europäisches Moldau integriert fühlen?
Viele Menschen sprechen Russisch, obwohl Gagausisch ihre eigene Sprache ist. Russisch dient in Moldau oft als Verkehrssprache zwischen ethnischen Minderheiten. Deshalb bieten wir seit einigen Jahren kostenlose Rumänischkurse für alle an, die die Staatssprache lernen möchten. Menschen sollen auch Zugang zu Kommunikation in anderen Sprachen haben. Denn vieles, was sie auf Russisch erreicht, transportiert zugleich politische Botschaften aus Russland. Gleichzeitig versuchen lokale unabhängige Medien, auf Russisch objektive Informationen anzubieten.
Eine Debatte beunruhigt die von russischer Kultur geprägten Menschen in Gagausien: In Rumänien und Moldau wird wieder stärker über eine mögliche künftige Vereinigung beider Länder diskutiert. Wie grenzt die Regierung diese Debatte von ihrer offiziellen Politik bei den Beitrittsverhandlungen ab?
Die Beziehungen zu Rumänien sind historisch, kulturell, wirtschaftlich und politisch außergewöhnlich eng. Rumänien ist einer unserer stärksten, wenn nicht der stärkste Unterstützer unseres EU-Beitritts. Wir wollen zugleich die regionale Zusammenarbeit festigen, weil wir alle mit außergewöhnlichen Herausforderungen konfrontiert sind. Die Regierung hat jedoch ein demokratisches Mandat, Moldau als souveränen Staat in die Europäische Union zu führen.
Sieht die Regierung eine Vereinigung mit Rumänien also nicht als mögliche Rückfalloption, falls Moldaus EU-Weg ins Stocken gerät?
Wir gestalten unsere Europapolitik nicht anhand eines hypothetischen Plans B. Wir haben einen klaren Plan A: Moldau soll Mitglied der Europäischen Union werden. Und das ist unser einziger Plan. Daran arbeiten wir jeden Tag. Der Weg ist nicht einfach. Wir hoffen aber, dass das geopolitische Zeitfenster offen bleibt, und wir nehmen diese Chance sehr ernst. Wir wollen Moldau so vorbereiten, dass es bereit ist, sobald die Mitgliedstaaten die politische Entscheidung für einen Beitritt treffen.
Mit Cristina Gherasimov sprach Lea Verstl
