In Abstimmung mit elf StaatenGroßbritannien sanktioniert Siedlungen im Westjordanland
Die Siedler-Gewalt gegen Palästinenser nimmt massiv zu und die israelische Regierung baut die Siedlungen im Westjordanland weiter aus. London sieht die Zweistaatenlösung in Gefahr und kündigt Sanktionen an. Die haben trotz heftiger Kritik Israels jedoch vor allem symbolischen Charakter.
Großbritannien hat in Abstimmung mit Frankreich, Kanada und neun weiteren Ländern ein Handelsverbot für Waren aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. Der britische Außenminister Ed Miliband erklärte im Unterhaus, sein Land könne Ungerechtigkeit und Leid nicht länger lediglich anprangern. Man müsse handeln, um der Ausweitung der Siedlungen und der Zerstörung einer Zweistaatenlösung entgegenzuwirken. Die britische Regierung betrachte die Besetzung des Westjordanlands als rechtswidrig.
Mit dem Schritt schließt sich London anderen europäischen Staaten wie den Niederlanden, Irland, Belgien, Spanien und Norwegen an, die solche Importverbote umgesetzt haben oder planen. Die Ankündigung stieß in Israel auf scharfe Kritik. Finanzminister Bezalel Smotrich forderte die Ausweisung des britischen Botschafters in Tel Aviv und kündigte den Bau von 1000 neuen Wohnungen in zwei anderen Siedlungen im Westjordanland an. Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir plädierte für die Schließung des britischen Konsulats in Ostjerusalem. Staatspräsident Izchak Herzog warf Großbritannien vor, sich in die für Ende Oktober geplanten israelischen Wahlen einzumischen.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Verbots dürften gering sein. Das bilaterale Handelsvolumen liegt bei jährlich rund sieben Milliarden Euro. Waren aus den Siedlungen, hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Wein, machen einen sehr kleinen Teil der israelischen Exporte aus. Darüber hinaus ist unklar, wie die britischen Behörden zwischen Produkten aus den Siedlungen und solchen aus Israel unterscheiden wollen.
Laut einem Bericht der Agentur Bloomberg teilten britische Diplomaten den USA hinter verschlossenen Türen mit, dass die neuen Sanktionen weitgehend symbolischen Charakter haben und keine wesentlichen Auswirkungen auf die allgemeinen Beziehungen Großbritanniens zu Israel in den Bereichen Handel oder Sicherheit haben sollen. Es gebe diplomatische Bemühungen, die Reaktion der Trump-Regierung auf die angekündigten Sanktionen zu mildern, da befürchtet werde, dass der Schritt gegen die israelischen Siedlungen im Westjordanland den ersten größeren Rückschlag für Großbritanniens neuen Premierminister Andy Burnham in den Beziehungen zu den USA bedeuten könnte.
Israels Regierung untergräbt Zweistaatenlösung
Dem Bericht zufolge telefonierte Burnham am Montagnachmittag mit US-Präsident Donald Trump und informierte ihn über die bevorstehenden Maßnahmen. Die Tatsache, dass die Beziehungen Großbritanniens zu Israel trotz der veränderten Rhetorik von Regierungsministern weitgehend unverändert bleiben werden, könnte einige Vertreter der britischen Linken enttäuschen, hieß es. Regierungschef Burnham ist Vorsitzender der Labour Partei und hatte im Vergleich zu seinem Vorgänger Keir Starmer einen härteren Kurs gegenüber Israel angekündigt, um frühere Parteimitglieder zurückzugewinnen.
Großbritanniens Außenminister Miliband, der selbst aus einer jüdischen Familie stammt, betonte ausdrücklich das Existenzrecht Israels, das nicht infrage gestellt werden dürfe. Es gehe jedoch darum, die Möglichkeit zu einer Zweistaatenlösung am Leben zu erhalten. Diese werde unverhohlen untergraben von Teilen der israelischen Regierung.
Die Sanktionen kommen zu einem Zeitpunkt, da die Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland zunimmt und israelische Sicherheitskräfte dagegen kaum einschreiten. Zugleich werden die israelischen Siedlungen in dem 1967 eroberten Gebiet von der rechtsreligiösen Regierung massiv ausgebaut.
Besonders umstritten ist ein Siedlungsvorhaben, das Israel aktuell im sogenannten E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim vorantreibt. Eine Bebauung könnte das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil trennen und damit die Schaffung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates unmöglich machen. Die Pläne stoßen deshalb international auf scharfe Kritik.
