Vorwurf des „Krieges gegen Gott“Iranisches Regime richtet weiteren Demonstranten hin
In den Verhandlungen über ein Ende des Iran-Kriegs melden Teheran und Washington Fortschritte. Doch die Hinrichtungen von Menschen durch das iranische Regime setzen sich unvermindert fort. Dahinter steckt ein systematischer Einschüchterungsversuch.
Im Iran ist ein weiterer Mann im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten zu Beginn des Jahres hingerichtet worden. Der Mann namens Abbas Akbari sei am Morgen gehängt worden, teilte die Justiz auf ihrer Website Misan Online mit. Er sei „einer der bewaffneten Anführer“ der Proteste in der zentral gelegenen Provinz Isfahan gewesen. Erst am Sonntag war im Iran ein Mann wegen des Vorwurfs der Spionage hingerichtet worden.
Den Justizangaben zufolge war Akbari unter anderem wegen des Vorwurfs des „Krieges gegen Gott“ („Moharebeh“) schuldig gesprochen worden. Verurteilt wurde er auch wegen der absichtlichen Zerstörung öffentlichen Eigentums, „mit der Absicht, sich gegen das System zu stellen, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu stören sowie wegen Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“.
Um harte Strafen zu legitimieren, setzt das Regime den Vorwurf des „Krieges gegen Gott“ seit Jahren systematisch gegen Demonstranten ein. Nach iranischem Recht kann der Tatbestand mit dem Tod bestraft werden.
Zahl der Hinrichtungen im Iran steigt
Die jüngste Exekution reiht sich in eine Hinrichtungswelle im Iran ein. Derzeit werden nach den Massenprotesten von Anfang des Jahres, die die Führung des Landes brutal niederschlagen ließ, und in Zusammenhang mit Spionagevorwürfen viele Todesurteile vollstreckt. Insbesondere seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar hat sich die Zahl der Hinrichtungen im Iran erhöht – vor allem in Fällen, in denen es um mutmaßliche Spionage oder sicherheitsrelevante Vorwürfe geht. Für die Bevölkerung hat sich damit auch nach der Tötung des Obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei nichts an der Praktik des Regimes geändert.
Mit Blick auf das vergangene Jahr berichtet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von mindestens 2159 Hinrichtungen im Iran – einem neuen Höchstwert seit 1981. Damit ist der Iran nach China der Staat mit den meisten Hinrichtungen weltweit. In der Islamischen Republik werde die Todesstrafe zur politischen Unterdrückung und Einschüchterung der Bevölkerung angewandt, schrieb die Organisation in einem Bericht von vergangener Woche.
