Islands Nein zu EU-Beitrittsgesprächen: Angst war stärker als Europa

Island wird also nicht das 28. Mitglied der Europäischen Union. Mehr als die Hälfte der Isländerinnen und Isländer haben unmissverständlich Nein zur EU gesagt. Sie wollen nicht einmal darüber verhandeln, wie ein Beitrittsvertrag aussehen könnte. Die knappe andere Hälfte hätte dies gerne getan – wobei auch das bei vielen kein leidenschaftliches Ja zur EU gewesen sein dürfte, sondern eher der Wunsch zu erfahren, was Brüssel ihrem Land anzubieten hat.

Das knappe Nein beim Referendum ist eine Niederlage für Islands pro-europäische Regierung. Vor allem aber ist der Ausgang ein Beleg für die Zerrissenheit der isländischen Gesellschaft – und der Beweis, wie sich mit viel Geld und populistischen Kampagnen der Ausgang von Wahlen beeinflussen lässt.

Emotionale Themen

Aber der Reihe nach: Schauen wir einmal auf die Argumente, die den Ausschlag für das Nein gegeben haben dürften. Da ist zum einen die Landwirtschaft und die Angst, dass die isländischen Bauern mit Konkurrenz aus Europa nicht mithalten könnten. Und da ist zum anderen das für Island so emotionale Thema der Fischereirechte.

Schon 2013 hatte die damalige euro-skeptische Regierung den Abbruch der Verhandlungen mit der EU vor allem damit begründet, dass Brüssel Island hier zu wenig entgegengekommen sei. Vor dem Referendum schürte die Nein-Kampagne die Ängste, dass bald Trawler aus Spanien oder den Niederlanden kommen und den Isländern die Fische wegfischen könnten.

Dahinter steht die mächtige isländische Fischlobby – bestehend aus zwei Handvoll Unternehmen, die seit den 1980er Jahren einen Großteil der isländischen Fangquoten kontrollieren und damit reich geworden sind. Erst vor wenigen Tagen hatte eine Recherche offengelegt, dass einige von ihnen viel Geld in die Nein-Kampagne gesteckt haben. Dazu gehört auch die Nähe der größten isländischen Tageszeitung zur Fischindustrie, die im Wahlkampf als politisches Sprachrohr fungierte.

Bittere Niederlage für Regierungschefin

Die Angst und der Wunsch nach Souveränität waren in Island am Ende stärker als die Argumente der EU-Befürworter. Und auch stärker als die Hoffnung auf mehr wirtschaftliche Stabilität und zusätzliche Sicherheit durch die europäische Gemeinschaft in einer Zeit, in der die Verlässlichkeit der USA als Islands bisher wichtigstem Partner zunehmend in Frage steht.

Für Regierungschefin Kristrun Frostadottir eine bittere Niederlage. Die Sozialdemokratin hat heute betont, es sei ihr nie um ein Ja gegangen, sondern allein um die demokratische Entscheidung. Im schlechtesten Fall ist das der Versuch, die eigene Haut zu retten. Im besten Fall ist es der erste Schritt, das zerrissene Land nach dem polarisierten Wahlkampf wieder zusammenzuführen.