Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU vor der Zerreißprobe?

Nein, Friedrich Merz will davon nichts mehr wissen. Dass er mal angekündigt hat, die AfD halbieren zu wollen: Das ist lange her. Es habe sich viel verändert, sagt er im ARD-Sommerinterview.

Es sind eben andere Zeiten. Zeiten, in denen die AfD stärker geworden ist. So ist die AfD in Sachsen-Anhalt sogar doppelt so stark wie die CDU. Hier könnte die vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei möglicherweise den Ministerpräsidenten stellen. Dass sie als stärkste Kraft aus der Landtagswahl herausgehen wird, gilt als wahrscheinlich. Die CDU ist in den Umfragen weit abgeschlagen, laut jüngster Vorwahlumfrage liegt sie 20 Prozentpunkte hinter der AfD.

Wahlkämpfer in Sachsen-Anhalt geben Kanzler Merz daran eine Mitschuld. „Er ist ein Ankündigungs-Bundeskanzler“, heißt es. „Die Leute meckern über ihn.“ Im Wahlkampf hält Merz sich zurück, eine Hilfe vor Ort ist er eher nicht, heißt es.

Komplizierte Szenarien

In Berlin denken sie in der CDU schon über den Wahltag hinaus. Verschiedene Szenarien werden durchgespielt. Das eine: Die AfD stellt die Alleinregierung. Das wäre eine herbe Klatsche für die CDU. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik würde eine rechtsextremistische Partei an die Macht kommen.

Danach sieht es in den Umfragen aber eher nicht aus. Die anderen Szenarien sind kompliziert und könnten erhebliche Verwerfungen nach sich ziehen. Und das hat mit der Linkspartei zu tun. Es könnte nämlich sein, dass die AfD die absolute Mehrheit verfehlt, es aber auch für die CDU mit SPD und Grünen nicht reicht. Dann könnten die Christdemokraten die Regierung nur anführen, wenn sie AfD oder Linke einbeziehen. Nicht in einer Koalition, aber in anderer Art und Weise.

Allerdings hat die CDU per Parteitagsbeschluss 2018 grundsätzlich entschieden: keine Zusammenarbeit, weder mit der AfD noch mit der Linken.

Ein Dilemma für die Union

In zwei anderen ostdeutschen Bundesländern, in Sachsen und Thüringen, hat die CDU zwar pragmatische Lösungen gefunden, sie lässt sich immer mal wieder von den Linken unterstützen. In Sachsen-Anhalt könnte aber wohl eine Dauerunterstützung der Linken nötig sein, das heißt: Nichts wäre möglich ohne die verfemte Partei links außen.

Ein Graus für viele in der CDU – gerade im Osten. Auch für Sepp Müller, Vize-Fraktionsvorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion und Sachsen-Anhalter. „Es gibt keine Zusammenarbeit“, sagt er rigoros. Müller sieht in der Linken vor allem die SED-Nachfolgepartei: „Wer den demokratischen Sozialismus im Parteiprogramm hat, kann kein Partner für die CDU sein.“

So steuert die CDU auf ein Dilemma zu. Linke oder AfD? Das ist die Gretchenfrage. Was, wenn der ein oder die andere CDU-Landtagsabgeordnete den AfD-Mann Ulrich Siegmund im Geheimen zum Ministerpräsidenten wählt oder gar aus Graus vor den Linken zur AfD überläuft?

Merz‘ Autorität wäre dahin. Als Parteivorsitzender positioniert er sich da sehr klar und erwartet, dass seine Leute ihm folgen. Was wäre im Fall der Fälle sein Wort noch wert?

Könnte es doch noch für Kenia reichen?

Gleichzeitig hält Merz auch am Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken fest. Im ARD-Sommerinterview nennt er beide Parteien, AfD und Linke, „radikal“. „Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass Sachsen-Anhalt an die Radikalen fällt.“

Es gibt allerdings noch ein Szenario, das die CDU vor einer Zerreißprobe retten könnte: Kenia. Wenn also die CDU zusammen mit der SPD und den Grünen eine Mehrheit bekäme. Das könnte auch für Merz die Rettung sein, weil dadurch die Linkspartei aus dem Spiel wäre und die AfD gebannt.

Wenngleich es auch einige in der CDU gibt, die glauben, dass in Berlin alles bleibt, wie es ist – wie immer die Wahl in Sachsen-Anhalt auch ausgeht und was sie nach sich zieht. Friedrich Merz sei als Kanzler und Parteivorsitzender schlicht alternativlos. Derzeit.