Israel fordert Hamas-EntwaffnungTödliche Angriffe überschatten Trumps Gaza-Friedensplan
Trumps Friedensrat will das Waffenstillstandsabkommen für den Gazastreifen mit einem 15-Punkte-Plan umsetzen. Die geplante Entwaffnung stößt jedoch bei Israel und der Hamas auf gegenseitiges Misstrauen. Das israelische Militär fliegt neue Luftschläge.
Israel hat seine Luftangriffe im Gazastreifen fortgesetzt und laut palästinensischer Gesundheitsbehörde mindestens vier Menschen getötet. Eigentlich hatte US-Präsident Donald Trump zuvor einen Durchbruch bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe verkündet. Bei einem Angriff auf eine Wohnung in Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens seien ein Mann und seine Frau getötet und vier weitere Menschen verletzt worden, teilten Sanitäter mit. Zwei weitere Menschen, darunter ein Kind, seien bei einem Luftschlag auf ein Wohnhaus in Gaza-Stadt getötet worden.
Trump hatte am Donnerstag erklärt, es habe einen Durchbruch gegeben, nachdem die Hamas auf eine von den USA unterstützte Initiative hin zugestimmt habe, ihre Waffen niederzulegen. Am Freitag veröffentlichte Trumps Friedensrat einen 15-Punkte-Plan, der die letzten Schritte zur Umsetzung des im vergangenen Jahr in Ägypten geschlossenen Waffenstillstandsabkommens umreißt. Die Hamas hat jedoch erklärt, sie werde ihre Waffen erst dann zur Lagerung übergeben, wenn Israel seine Militäreinsätze beendet und seine Streitkräfte wie im Abkommen des Vorjahres vereinbart abzieht.
Ein israelischer Vertreter sagte, es werde keinen Abzug von den derzeitigen Positionen des Militärs geben, solange die Hamas keine „echte Entwaffnung“ vollziehe. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich nicht öffentlich zu der Initiative geäußert, während der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, sie als inakzeptabel bezeichnete.
Der frühere Fatah-Funktionär Mohammed Dahlan, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebt, schrieb bei Facebook, Jared Kushner – Trumps Schwiegersohn und Berater – habe ihm mitgeteilt, er arbeite mit Israel daran, die Angriffe auf den Gazastreifen zu stoppen. Die Kontakte mit den USA würden fortgesetzt, um sicherzustellen, dass das Abkommen vollständig umgesetzt werde, sagte Dahlan. Voraussetzung für einen Erfolg sei nun, dass Israel seine täglichen Angriffe auf den Gazastreifen beende. Eine Stellungnahme des US-Außenministeriums zu Dahlans Äußerungen oder von israelischer Seite liegt bisher nicht vor.
