Es sei ein „historisches Abkommen“ zur Entwaffnung der Hamas, betonte US-Präsident Trump vergangene Woche. Nach tagelangem Schweigen erklärt Premier Netanjahu nun, er habe dem Plan nicht zugestimmt. Und auch die Terrororganisation stellt Bedingungen.
Israel sei ein „Entwurf“ zugeschickt worden, sagte Netanjahu in einer in Sozialen Medien verbreiteten Videobotschaft. „Wir haben nicht zugestimmt.“ Israel habe stattdessen Anmerkungen geschickt. Details dazu nannte Netanjahu bislang nicht.
Der israelische Regierungschef äußerte sich damit erstmals öffentlich zu dem Plan des von Trump gegründeten „Friedensrats“. Laut dem Papier soll die Hamas ihre Waffen abgeben, Israels Armee zieht im Gegenzug ihre Soldaten aus dem Gazastreifen ab.
Trump hatte am Freitag mitgeteilt, der Friedensrat habe eine Einigung auf eine „vollständige Entwaffnung“ der Hamas erreicht. Die Mitteilung wurde allerdings mit Skepsis aufgenommen.
Netanjahu: Kein Rückzug von „derzeitiger Linie“
Strittig ist offenbar vor allem der genaue Ablauf der Entwaffnung sowie wann und wie sich die israelische Armee im Gegenzug dafür aus dem Gazastreifen zurückziehen soll. Israels Armee werde sich nicht von ihrer „derzeitigen Linie“ zurückziehen, ehe die Hamas nicht vollständig entwaffnet sei, sagte Netanjahu in seinem Statement.
Die israelische Armee hat ihre Kontrolle über das Palästinensergebiet in den vergangenen Monaten von 53 Prozent auf über 60 Prozent ausgeweitet. Premier Netanjahu könnte mit seiner Aussage andeuten, dass Israel nicht bereit ist, sich nun wieder hinter die ursprünglich im Rahmen der Waffenruhe vereinbarte Linie zurückzuziehen, analysiert die Zeitung Times of Israel. Doch der Plan des „Friedensrats“ sieht diesen Schritt vor.
Israel will Kampfhandlungen nicht einstellen
Die Hamas wiederum machte die Abgabe schwerer Waffen unter anderem vom Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen abhängig. Ob das Vorhaben also umgesetzt werden kann, ist derzeit fraglich.
Netanjahu äußerte indirekt Skepsis, ob sich die Hamas wirklich entwaffnen lasse. Israel werde „diese Annahme des US-Präsidenten – oder seines Teams – begutachten“.
Neben der Abgabe der Waffen und einem Rückzug der israelischen Truppen sieht das Abkommen auch ein Ende aller Kampfhandlungen vor. Trotz bereits geltender Waffenruhe beschoss Israel zuletzt immer wieder Ziele im Gazastreifen. Nach israelischer Darstellung zielten die Angriffe auf mutmaßliche Mitglieder von Terrororganisationen.
Netanjahu sagte in seiner Videobotschaft, Israels Soldaten seien „weiterhin angewiesen, zu tun, was nötig sei, um sich selbst und Israels Bürger zu schützen“.
Treffen nach Vorbehalten aus Israel
Nach Vorbehalten aus Israel zu der Initiative hatten sich am Montag Nikolaj Mladenow, Hoher Vertreter des „Friedensrats“, und US-Berater Aryeh Lightstone mit Netanjahu getroffen. Israel und der „Friedensrat“ hätten „ein gemeinsames Verständnis über die angestrebten Ziele“, hieß es danach.
Es ist damit weiterhin unklar, ob ein Abkommen zeitnah in Kraft treten kann.
