Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem erhebt schwere Vorwürfe gegen Israels Politik im Westjordanland: Die Maßnahmen seien Teil einer systematischen Strategie zur Zerstörung der palästinensischen Lebensgrundlagen.
Mehr als 900 Straßensperren, Erdwälle und Metalltore: Das israelische Militär hat das besetzte Westjordanland mit einem dichten Netz aus Blockaden überzogen. Was die israelische Regierung offiziell als Schutz vor Terrorismus und als Maßnahme für die Sicherheit israelischer Staatsbürger begründet, bewertet die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem völlig anders. In einer neu vorgestellten Studie spricht die Organisation von einer gezielten politischen Strategie zur „Auslöschung der palästinensischen Gemeinschaft“.
B’Tselem zieht in dem Bericht eine düstere Bilanz: Die israelischen Aktionen im Westjordanland seien keine isolierten Menschenrechtsverletzungen, sondern ein systematisches Projekt. Ziel sei es, die Grundlagen des kollektiven palästinensischen Lebens – samt Land, Kultur und Institutionen – gezielt zu zerstören und gleichzeitig die jüdische Souveränität über das gesamte Gebiet zu zementieren.
Der Bericht benennt fünf Säulen dieser Strategie:
- Gewalt und Einschüchterung: ausgehend von bewaffneten Siedlermilizen.
- Massive Einschränkungen der Bewegungsfreiheit: Ein Netz aus Kontrollpunkten und Sperren zerstückelt die Region in isolierte Enklaven.
- Wirtschaftliche Strangulierung: unter anderem durch den massiven Entzug von Arbeitsgenehmigungen.
- Soziopolitische Zerstörung: etwa durch die Kriminalisierung politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen.
- „Ethnische Säuberungen“: B’Tselem spricht wörtlich von systematischen Landenteignungen, Hausabrissen und Vertreibungen bei gleichzeitigem Ausbau jüdischer Siedlungen.
Blockierte Straßen, lebensgefährliche Verzögerungen
Wie sich diese Strategie im Alltag auswirkt, zeigt sich an der Nationalstraße 60 zwischen Jerusalem und Hebron. An der Abzweigung zum Dorf Sa’ir versperrt ein massives rotes Stahltor des israelischen Militärs den Weg – aufgestellt fast über Nacht.
Bewohner Heitham Adnan Murad muss seine zwölfjährige, frisch operierte Tochter über das Hindernis heben, um sie auf der anderen Seite in ein wartendes Auto zu legen. „Auf dem Weg ins Krankenhaus war die Straße noch offen. Jetzt sind wir überrascht, dass sie gesperrt ist“, berichtet er. Reisende müssen ihr Gepäck zu Fuß vorbeischleppen, Lkw-Ladungen werden vor den Toren von Hand umgeladen.
Besonders drastisch sind die Folgen für die medizinische Versorgung. Hazim Al Shalaldah, ärztlicher Direktor des Al-Mizan-Krankenhauses in Hebron, berichtet von enormen Zeitverlusten beim Patiententransport. In einem Fall habe der Transport eines Verletzten aus einem nur sechs Kilometer entfernten Dorf zwei Stunden gedauert: „Als er eintraf, war er bereits tot.“
Kampf um Land und Existenz
In der Praxis bedeuten die Sperren für die palästinensische Bevölkerung oft auch den Verlust ihrer Lebensgrundlage. Nahe der Gemeinde Halhul haben radikale Siedler illegale Außenposten errichtet. Obwohl das israelische Militär das Camp mehrmals geräumt hat, kehren die Siedler immer wieder zurück.
Der palästinensische Landwirt Mohammed Ali Sha’ban berichtet von massiven Einbußen: „Wir haben etwa 15.000 Dunam verloren. Das ist die Fläche von mehr als 2.000 Fußballfeldern. Dorthin kommen wir nicht mehr. Und wenn, werden wir von radikalen Siedlern angegriffen. Sie stehlen unsere Ernte und reißen unsere Bäume aus“. Den Schaden für die Bauern der Region schätzt er auf umgerechnet mehr als 11 Millionen Euro. (Anm. d. Red.: Ein Dunam ist ein traditionelles Flächenmaß aus dem Osmanischen Reich, das heute in vielen Regionen des Nahen Ostens noch genutzt wird).
B’Tselem-Aktivist Yair Dvir sieht in diesen Maßnahmen ein klares Muster: „Bei den Bewegungseinschränkungen geht es nicht nur darum, Palästinenser daran zu hindern, die Straße zu erreichen. Sie betreffen das tägliche Leben und die Wirtschaft. Die palästinensische Gesellschaft wird zunehmend an den Rand des Zusammenbruchs gedrängt.“
Trotz ständiger Überwachung – etwa durch Drohnen der Siedler – wollen Bauern wie Mohammed Ali Sha’ban ihr Land nicht aufgeben: „Wir arbeiten auf friedliche Weise. Wir werden weitermachen und auf diesem Land bleiben.“
