Bis zur letzten Minute hat die Koalition in Israel noch Gesetze verabschiedet – nun wurde das Parlament ordnungsgemäß aufgelöst. Der Wahlkampf beginnt. Premier Netanjahu kämpft um eine weitere Amtszeit.
Mit dem Sitzungshammer beendet der Sprecher des israelischen Parlaments, Amir Ohana, die letzte Sitzung der 25. Knesset, die damit aufgelöst wird: „Die Sitzung der 25. Knesset ist hiermit beendet.“
Zum ersten Mal seit fast 40 Jahren geht eine Legislaturperiode ohne vorzeitige Neuwahlen in Israel zu Ende. Es war gleichzeitig die turbulenteste Legislatur, geprägt vom längsten Krieg in der Geschichte des Landes: „Ich mache mir keine Illusionen, dass wir jetzt Hand in Hand in den Sonnenuntergang spazieren. Vor uns liegt ein Wahlkampf, der von konträren Ideen geprägt ist. Ich hoffe, dass wir trotz aller Meinungsverschiedenheiten, hier nicht als Feinde, sondern als Partner zurückkehren.“
Parlamentssprecher Ohana gehört zur Likud-Partei von Israels Premier Benjamin Netanjahu. Der wirkte locker im Plenum, grinste. Immerhin zieht der Premier trotz Krisen seine Amtszeit bis zum Ende durch. Bis zur letzten Minute peitschten seine rechtsgerichteten Koalitionsparteien zahlreiche umstrittene Gesetze durchs Parlament. So verabschiedete die Knesset ein Schutzgesetz, das verhindern soll, dass ultraorthodoxe Wehrdienstverweigerer festgenommen werden.
Wehrdienstpflicht zentrales Wahlkampfthema
Oppositionsführer Yair Lapid reagierte mit Entsetzen: „So beendet man also die Legislaturperiode, indem man den israelischen Soldaten ins Gesicht spuckt. Meine beiden Söhne wurden zur Armee eingezogen und haben ihren Dienst angetreten. Sie kamen nicht auf die Idee, dass jemand das nicht tut. Unsere Partei sagt: Wehrdienstverweigerer bekommen keinen Shekel vom Staat.“
Die Wehrdienstpflicht für Ultraorthodoxe ist zum zentralen Thema im Wahlkampf geworden. Während junge Männer, die eingezogen werden, künftig 32 Monate Wehrdienst leisten müssen, verweigern Thorastudenten den Dienst, obwohl Soldaten im Krieg dringend gebraucht werden.
Israels Oberste Richter froren das Gesetz, dass Deserteure vor der Verhaftung schützt, gleich wieder ein. Festnahmen von Deserteuren sind weiter erlaubt. Mit dem Vorstoß will sich Netanjahu aber die Unterstützung seiner ultraorthodoxen Koalitionspartner sichern.
An die Bevölkerung sende das allerdings ein verheerendes Signal, sagt Adam Shinar, Professor für Verfassungsrecht an der Reichman-Universität.
„Es zeigt, wo die Prioritäten dieser Regierung liegen. Diese Regierung ist nicht beliebt in Israel, aber erfolgreich darin, ihre eigenen Parteiziele zu erreichen. Für das Land ist es eine Katastrophe. Die Spaltung zwischen Israels säkularer und religiöser Gesellschaft ist größer als vor vier Jahren.“
Auch ein Gesetz, das die Pressefreiheit in Israel einschränken könnte, indem es der Regierung mehr Macht über die Finanzierung von Medien gewährt, war im letzten Moment verabschiedet worden. Politikexperten wie Shinar warnen vor einem generellen Angriff auf Israels Demokratie.
Schwächung der Generalstaatsanwältin
So schwächt ein weiteres Gesetz die Kompetenzen der Generalstaatsanwältin Israels. Als Chefanklägerin leitet sie die staatliche Strafverfolgung unter anderem gegen Spitzenpolitiker. Dina Zilber war bis zum Jahr 2020 selbst Generalstaatsanwältin in Israel.
In der ARD sagte sie, mit dem neuen Gesetz werde die verbindliche Meinung der Generalstaatsanwältin zur Empfehlung, die die Regierung ignorieren könne. Damit lege die Regierung die Gesetze aus. Regierungen könnten einen privaten Anwalt nehmen und die Meinung der Generalstaatsanwaltschaft umgehen, so Zilber. „Nur der Oberste Gerichtshof kann illegale Vorstöße einer Regierung noch aufheben. Doch viele Regierungsvorhaben erreichen das Gericht erst gar nicht. Dieses neue Gesetz gefährdet die israelische Demokratie.“
Wahl am 27. Oktober
Nun könnte es wieder zu Protesten in der Bevölkerung kommen, sagen Beobachter voraus. Der Wahlkampf in Israel geht nun in die heiße Phase, die bis zum 27. Oktober dauert. Dann wird in Israel ein neues Parlament gewählt.
