Kandidatin der „starken Mitte“Aigner lehnt Besuch bei AfD-Fraktion ab
Ilse Aigner sieht in ihrer Nominierung als Bundespräsidentin ein „wichtiges Signal gegen extremistische Kräfte“. Der AfD-Fraktion im Bundestag will sich die CSU-Politikerin nicht vorstellen. Das hatte zuvor AfD-Chefin Weidel gefordert.
Die Unionskandidatin für das Bundespräsidentenamt, CSU-Politikerin Ilse Aigner, wird sich nicht bei der AfD-Bundestagsfraktion vorstellen. Das teilte ihr Stabschef Erik Markuse dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ mit. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch habe die Nominierung Aigners öffentlich als Armutszeugnis bezeichnet. „Damit erübrigt sich ein Besuch der AfD-Fraktion“, sagte Markuse.
AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel hatte zuvor gefordert, dass sich Aigner auch den Abgeordneten ihrer Fraktion präsentiert. Als zweitgrößte Bundestagsfraktion erwarte die AfD eine solche Vorstellung. Dies sei eine Frage der demokratischen Kultur und des Respekts gegenüber den Wählern, erklärte Weidel am Sonntagabend. Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Storch hatte Aigners Nominierung auf der Plattform X scharf kritisiert und als „Armutszeugnis“ bezeichnet.
Die CDU-Spitze nominierte die bayerische Landtagspräsidentin Aigner am Montag auf Vorschlag von Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz für das höchste Staatsamt. Sie soll am 30. Januar von der Bundesversammlung gewählt werden und kann dafür aller Voraussicht nach auch auf die Unterstützung von SPD und Grünen zählen.
Bei einer Pressekonferenz sagte Aigner, sie betrachte sich als Kandidatin einer „starken Mitte“. Dass ihre Kandidatur als Bundespräsidentin auch von CDU, SPD und Grünen unterstützt werde, sei ein „wichtiges Signal gegen populistische und extremistische Kräfte“.
Die 61-Jährige machte klar, dass sie als Bundespräsidentin ein Gegengewicht zum Erstarken der politischen Ränder sein wolle. „Unser Land und unsere Demokratie, sie werden angegriffen, von innen und von außen“, sagte Aigner. „Die Spaltung, sie wird vorangetrieben, und der Konsens wird verächtlich gemacht.“
Dieser Entwicklung wolle sie sich konsequent entgegenstellen. „Meine Haltung ist eindeutig und wendet sich gegen jeden Angriff auf die menschliche Würde“, sagte Aigner. „Ich versuche, Anstand als Maßstab einzubringen und auch so Vertrauen zu erneuern – und zwar mit Herz und mit Verstand.“
