Reformen und Aufschwung – mit diesem Versprechen ist Schwarz-Rot angetreten. Doch bei zentralen Projekten knirscht es zwischen Union und SPD. Kanzler Merz gibt sich nun kämpferisch und sagt dabei einen Satz, der auf seine Vorgängerin anspielt.
Die Wirtschaft lahmt, die Reformen stocken und die Umfragewerte für die schwarz-rote Bundesregierung sind im Keller. Doch Bundeskanzler Friedrich Merz hat Zweifel an der Fähigkeit seiner Regierung zur Modernisierung Deutschlands zurückgewiesen. Deutschland habe die Kraft für die notwendigen Reformen und einen neuen Aufbruch, betonte der CDU-Chef beim Landesparteitag seiner Partei in Linstow in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Koalition in Berlin habe die Kraft und die notwendige Geschlossenheit, sagte Merz. Er sei sicher, dass sich die gegenwärtigen Schwierigkeiten überwinden ließen und dass Deutschland in relativ kurzer Zeit wieder ganz anders aussehen könne.
Helfen würden dabei unter anderem die Vorhaben zur Digitalisierung und Entbürokratisierung. So könne Deutschland ein weltweiter Vorreiter bei modernstem Klimaschutz werden, ein Land mit leistungsfähiger Infrastruktur, zuverlässig fahrenden Zügen, schnell fließenden Daten, sicherer Energie und mit der leistungsfähigsten konventionellen Armee in Europa.
Mut mit einem Merkel-Zitat
Dass das gelinge, sei keine Utopie, betonte Merz in seiner Rede. „Das ist die Realität von morgen, wenn wir gemeinsam anpacken und dieses Land so reformieren, dass wir wieder Chancen haben, vorne zu sein, mitzuhalten.“
Um das zu bekräftigen, griff er das berühmte Zitat von Altkanzlerin Angela Merkel auf: „Wir schaffen das, wir können das schaffen, wenn wir alle zusammenstehen und wenn wir wieder ein bisschen mehr an uns selbst auch glauben.“
Anstehende Landtagswahlen als Signal
Merz machte deutlich, dass die drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September Bedeutung weit über diese Länder hinaus haben werden. Es stehe dort mehr auf dem Spiel als nur die Zukunft einer Region.
„Es geht um die Frage, ob wir aus der politischen Mitte unseres Landes heraus noch die Kraft haben, noch den Willen haben und auch die Durchsetzungskraft haben, die politischen Probleme anzupacken und zu lösen, die uns heute gestellt sind.“
Viel Erfahrung mit Transformation
Deutschland habe viele Erfahrungen mit historischen Umbrüchen und Transformation, sagte Merz mit Blick auf die notwendigen Reformen und Veränderungen. Das gelte gerade für Ostdeutschland: „Im Osten weiß man besonders gut, was es bedeutet, ein Land durch einen solchen Wandel zu führen.“ Ostdeutschland sei wirtschaftlich schon lange nicht mehr die Aufholregion des Landes.
Das zeige sich auch daran, dass es in den östlichen Bundesländern eine hohe Dynamik in Wirtschaft und Wissenschaft gebe. „In relativ kurzer Zeit sind in dieser Region Technologie- und Forschungsstandorte entstanden, die jetzt schon Innovationstreiber für ganz Deutschland sind.“ Wie gut die Transformation in einigen Regionen geklappt hat, zeigte sich zuletzt auch beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow.
Es könne noch stärker gelingen, Investitionen anzuziehen, junge Menschen im Land zu halten, Spitzenforschung auch an die Ostsee zu bringen. „Dafür braucht es aber eben Weltoffenheit und nicht Abschottung“, betonte der Bundeskanzler.
