Kanzleramt voller Staatslenker„Die Ukrainer sind nicht zu brechen“

Sie passen kaum aufs Gruppenfoto: Die Koalition der Willigen trifft sich in Berlin, bleibt einen wichtigen Beschluss schuldig und erreicht doch etwas.
Und wieder raus in dieses graue, eklige Novemberwetter: Giorgia Meloni, die italienische Regierungschefin ist eingetroffen, ein Wagen mit dem schwedischen Amtskollegen Ulf Kristersson fährt vor, Gitanas Nausèada aus Litauen kommt an – und erneut läuft Friedrich Merz nach draußen – Händeschütteln, Umarmung, ein paar Worte. Wer die Vertreter fast 40 befreundeter Staaten zu sich ins Kanzleramt einlädt, der ist ziemlich beschäftigt damit, Staats- und Regierungschefs vorm Haus zu begrüßen. Eine solche Dichte an Staatslenkern hat das Berliner Kanzleramt in 25 Jahren nicht erlebt.
Für das Familienfoto müssen die Fotografen ihren Zoom weit raus ziehen, um alle im Bild zu haben. Auch wenn die wichtigsten Teilnehmer sich instinktiv in die Mitte sortieren – Merz, Emmanuel Macron aus Frankreich und der Brite Andy Burnham als Einladende, sowie Trump-Schwiegersohn Jared Kushner und Trump-Geschäftspartner Steve Witkoff als Unterhändler der USA.
Der Gipfel nach dem Gipfel
Der US-Präsident selbst hat am frühen Morgen im chinesischen Shenzhen ein historisches trilaterales Treffen mit seinen Amtskollegen Xi Jinping aus China und Kremlchef Wladimir Putin absolviert. Ohne konkretes Ergebnis. Die Ukraine bleibt unerwähnt, und darüber sind ihre europäischen Unterstützer im Kanzleramt wahrscheinlich ganz froh.
Für die Ukrainer ging von dem Trio der Macht in Shenzhen vor allem Gefahr aus – nämlich die, dass Donald Trump ihnen unter dem Einfluss von Aggressor Putin und seinem Unterstützer Xi endgültig von der Fahne geht.
Zumindest offiziell ist davon nicht die Rede, aber dennoch hat sich in den vergangenen Monaten deutlich gezeigt, dass die Amerikaner die Ukraine nur noch mit Waffen und Munition versorgen, solange ihnen das andere in Dollar vergüten. Und wenn sich ihre eigenen Depots leeren, zum Beispiel für Patriotmunition zur Raketenabwehr, dann geben sie auch gegen Geld nichts mehr raus.
Vor allem deshalb ist die Lage der Ukraine ziemlich prekär und ist sie so sehr darauf angewiesen wie vielleicht nie zuvor in fünf Jahren Krieg, die Europäer hinter sich zu wissen. Auf dem Familienfoto klappt das auch – Präsident Wolodymyr Selenskyj, hat lauter europäische Entscheider an seiner Seite und im Rücken. Doch schafft das Treffen in Berlin auch ein Ergebnis über das bildstarke Symbol hinaus? „Shenzhen war vor allem ein Bildtermin“, wird Merz am Nachmittag, nach der Zusammenkunft der 40, über den Trump-Xi-Putin-Gipfel in China sagen. Was ist Berlin?
Für den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission, die Ukraine 2027 mit zusätzlichen 45 Milliarden Euro zu unterstützen, „gab es heute breite europäische Unterstützung“, verkündet Merz. „Gemeinsam werden wir die Ukraine auch im gesamten nächsten Jahr kraftvoll unterstützen.“ Entscheidend bei dieser Aussage ist das, was Merz nicht sagt. Er sagt nicht, „einstimmig“, die Unterstützung ist „breit“. Doch um die Ukraine tatsächlich im kommenden Jahr, abgesichert durch den EU-Haushalt, mit 25 Milliarden militärisch und mit 20 Milliarden zivil zu unterstützen, müssen alle EU-Mitgliedsstaaten den Beschluss mittragen. Stimmt einer dagegen, kommt das Vorhaben nicht zustande.
Dicke Bretter sind noch zu bohren
Nicht ohne Grund sind die Staatslenker von Ungarn, Bulgarien und der Slowakei in Berlin nicht selbst angereist, sondern lassen sich nur vom jeweiligen Botschafter vor Ort vertreten. Die Aussage dahinter: Überlegt euch mal in Ruhe, wie ihr uns überzeugen könnt. Schon anhand der Gästeliste stand nahezu fest, dass es vom Gipfel in Berlin kein konkretes gemeinsames Ergebnis geben würde. In den Pressestatements werden die Länder nicht erwähnt. Doch nicht jede Strategie und jeder Beschluss, den die Staatslenker in Berlin fassen, ist bestimmt für die Öffentlichkeit. Man weiß um seine Pappenheimer und hat auch in der Vergangenheit Wege gefunden, um ihre Stimmen am Ende zu bekommen. Auch für derlei Absprachen ist ein Treffen wie der Berliner Gipfel hilfreich.
Ohnehin gilt: Je geeinter die Koalition der Willigen in Mannschaftsstärke auftritt, desto schwieriger wird es für sich verweigernde Nationen, ihren Widerstand aufrechtzuerhalten. Wenn Burnham sagt, „Wir werden nicht nachlassen“ und Merz erklärt, es sei lange her, „dass für Europa so viel auf dem Spiel stand“, dann erhöht auch das den Druck auf die renitenten EU-Partner.
Macron wird konkreter und kündigt an, nächste Woche werde man sich mit Blick auf „Freya“ zusammensetzen – ein Luftverteidigungssystem, das ballistische Raketen abfangen soll und in der Ukraine gemeinsam mit europäischen Partnern entwickelt wird. Wenn es in diesem Winter noch zum Einsatz käme – es würde an ein Wunder grenzen. Doch „die Ukrainer sind nicht zu brechen“, sagt Andy Burnham irgendwann zwischendurch. Und das heißt, dass man auch Wunder mit einpreisen muss.
Wenn der Franzose Macron dann noch erklärt, die Europäer würden neue Radargeräte schicken, dann wirkt das zu Unrecht wie eine Randnotiz. Gerade die Radarsysteme der ukrainischen Fliegerabwehr sind der Flaschenhals ihrer Luftverteidigung – von entscheidender Wichtigkeit, um die feindlichen Waffen zu orten, und rar gesät. Bekommt Europa noch ein paar Systeme zusammengesammelt, dann kann das einen Unterschied machen. Auch alle, die Abfangjäger hätten, müssten jetzt liefern, sagt Macron leicht hemdsärmelig, und macht deutlich, dass auch die europäischen Spitzenpolitiker mit den Details dieses Krieges vertraut sind.
Seit Dublin ist etwas anders
Dass dieses Gipfeltreffen der Koalition der Willigen auch ohne die entscheidende Einstimmigkeit in der Milliardenfrage nicht zum reinen Symbol verkommt, liegt auch an einem weiteren Faktor: Es hat sich etwas verändert, seitdem die Vertreter der E3 – Deutschland, Frankreich, Großbritannien – sich das letzte Mal gemeinsam erklärt haben. Es hat diesen Beschluss in Dublin gegeben, dass bei möglichen Friedensverhandlungen diese drei Länder, ergänzt durch Italien und Polen, sowie zwei EU-Vertreter als europäische Stimmen sprechen würden. Eine Einigung aus der vergangenen Woche, deren Tragweite für die Glaubwürdigkeit der europäischen Position an diesem Nachmittag mitschwingt.
„Meiner Ansicht nach sollten die E5, gemeinsam mit der EU und Präsident Selenskyj Wladimir Putin ab jetzt regelmäßig zu Waffenstillstandsverhandlungen auffordern. Monat für Monat“, sagt Anton Hofreiter, der grüne Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. Da die Europäer nun ihr Sprachrohr bestimmt haben, könnte man auch offensiv damit auftreten.
Gegen Ende der Pressekonferenz spricht US-Unterhändler Jared Kushner. Donald Trump, sein Schwiegervater, hat – während die Ukraine-Unterstützer zusammensaßen – in Berlin angerufen, Kushner hat für die rund zehn Minuten auf laut gestellt. Nun erklärt er sich beeindruckt von der „Entschlossenheit der Europäer“, das wolle er Trump mitteilen. Am Ende könne es Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Vorbild von Artikel 5 des Nato-Vertrags geben.
Auch das hat man von verschiedenen Seiten schon bei verschiedenen Anlässen gehört, und bislang hat es das „hätte-könnte-wollte“-Stadium nie überwunden. Und wenn der Brite Burnham bekräftigt, die Beteiligung der beiden Amerikaner brächte „die Aussicht auf echte Verhandlungen voran“, dann klingt das wie eine Aussage, die man genau so vor viereinhalb Jahren hätte treffen können. „Aussicht auf echte Verhandlungen“, diese Hoffnung bestand von Tag 1 des Krieges an.
Doch sind es eher die Nebensätze dieses Tages in Berlin, die hängen bleiben: Die manches Konkrete ankündigen und zusagen, die klare Forderungen stellen und Geschlossenheit verkörpern. Die beiden Amerikaner mit direktem Draht zum Präsidenten und die offenbar spontane Live-Schalte. All das verleiht dem Gipfeltreffen am Ende eine Substanz, die dem Gipfel der aktuell mächtigsten Männer in China wenige Stunden zuvor abging.
