Keine Strafe, außer bei Linken?Reichinnek kritisiert Söder-Wende beim Länderfinanzausgleich
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sagt Markus Söder, der Länderfinanzausgleich dürfe nicht als Strafzahlung für bestimmtes Wahlverhalten dienen. Zwei Wochen später gewinnt die Linkspartei in Berlin – und Söder will den Länderfinanzausgleich zurückfahren.
Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek weist bayerische Überlegungen zurück, die Finanzhilfen für Berlin einzudampfen, wenn die Hauptstadt von der Linkspartei regiert wird. Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt habe Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Änderungen am Länderfinanzausgleich noch abgelehnt, kritisierte Reichinnek. „Wenn es aber um eine linke Regierung in Berlin geht, dann schreit er nach Strafe und Sanktionen.“ Das sei absurd.
Söder hatte in Bezug auf die AfD gesagt, der Länderfinanzausgleich dürfe nicht als Strafzahlung für bestimmtes Wahlverhalten dienen. Nun brachte er ins Gespräch, bei einer möglichen Regierungsübernahme der Linken in Berlin den eben erst erneuerten Hauptstadtvertrag wieder aufzuschnüren. Der CSU-Chef begründete dies unter anderem mit Enteignungsplänen der Linkspartei. Er sagte auch: „Es kann nicht sein, dass der Bund endlos Geld zahlt und wir endlos Geld zahlen dafür, dass wir am Ende eine antisemitische Führung haben, in der bei Partys Clan-Kriminelle dabei sind.“
Reichinnek entgegnete, Söder instrumentalisiere Antisemitismus-Vorwürfe. Die Linke wende sich gegen die Kriegsverbrechen in Gaza und stehe an der Seite der Menschen in Israel und Palästina, die sich für Frieden einsetzten. Sie fügte hinzu: „Der Union geht es nicht um Jüdinnen und Juden, die auch in Deutschland zweifellos besser geschützt werden müssen, sondern um politischen Landgewinn.“
Die rechtsextreme AfD wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie verstoße gegen Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Linkspartei wird weder in Sachsen-Anhalt noch in Berlin vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Unionsfraktion brachte ein solches Vorgehen in Bezug auf den Berliner Landesverband jedoch kürzlich wegen Clan-Kontakten und antisemitischen Vorfällen ins Spiel.
